Informationsfreiheit
Artikel Datenpolitik
Der Anspruch auf Informationszugang richtet sich auf Auskunft der oder Akteneinsicht in der Behörde. Jeder ist anspruchsberechtigt (Jedermannrecht). Eine eigene Betroffenheit – rechtlich oder tatsächlich – wird nicht verlangt. Der Anspruch ergibt sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz.
Ausnahmen
Der Informationsanspruch kann beschränkt sein, insbesondere durch öffentliche und private Belange der §§ 3 bis 6 IFG (Ausnahmegründe). Ausnahmegründe muss die Behörde darlegen. Dem Informationszugang entgegenstehen können:
- § 3: öffentliche Belange. Keinen Informationszugang müssen die Nachrichtendienste eröffnen; dies gilt auch für sonstige öffentliche Stellen, soweit dort Tätigkeiten nach § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes betroffen sind (Bereichsausnahme). Für alle anderen Bereiche findet eine Einzelfallprüfung statt;
- § 4: der behördliche Entscheidungsprozess, insbesondere ein laufendes Verwaltungsverfahren, soweit sonst eine Maßnahme vereitelt würde;
- § 5: der Schutz personenbezogener Daten Dritter;
- § 6: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie geistiges Eigentum.
Besondere Regelungen zum Informationszugang in Spezialgesetzen gehen dem Informationsfreiheitsgesetz vor und sperren einen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Dies gilt unabhängig davon, ob die Spezialregelung enger oder weiter als das Informationsfreiheitsgesetz ist. Der Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf Akteneinsicht, § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), besteht neben einem Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
Weitere Regelungen
Informationsgebührenverordnung (IFGGebV)
Informationen können kostenpflichtig sein. Die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) des Bundesministeriums des Innern regelt Einzelheiten.
Der Informationszugang muss unverzüglich gewährt werden, nach Möglichkeit binnen eines Monats. Überschreitungen der Frist sind von der Behörde zu begründen.
§ 11 Abs. 2 IFG gibt den Behörden des Bundes sogenannte "Veröffentlichungspflichten" auf. Nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes werden der Organisationsplan sowie der Aktenplan des Bundesministeriums des Innern allgemein zugänglich gemacht. Einzelheiten zur Systematik und Ausgestaltung des Aktenplans können der Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien entnommen werden.
Hinweise zur fachlichen Bearbeitung der Informationsanträge geben die Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern in der Bekanntmachung vom 21.11.2005, GMBl 2005, S. 1346.
Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen beim Bundesministerium des Innern richten Sie bitte an:
