Ziel des Projektes:
Im Rahmen des Digitalisierungsprogramms OZG Bund werden die Leistungen online verfügbar gemacht, für die der Bund sowohl in der Rechtsetzung als auch im Vollzug verantwortlich ist (sogenannte Typ 1-Leistungen). Hierfür wird der Bund ein Programmmanagement im BMI etablieren, das die Umsetzung im Einvernehmen mit den Ressorts steuert. Die einzelnen Ressorts arbeiten gemeinsam mit dem BMI an der Digitalisierung der Leistungen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.

Alle Online-Leistungen der Bundesverwaltung sollen zentral über das Bundesportal zugänglich sein. Bundesleistungen werden direkt im Bundesportal oder in Fachportalen digitalisiert. Leistungen, die in Fachportalen digitalisiert sind, werden, wie Leistungen von Ländern und Kommunen, im Bundesportal verlinkt.

Aktueller Umsetzungsstand:
Der Bund hat mit dem Digitalisierungsprogramm Bund das OZG im Wesentlichen umgesetzt und ist bereit für die nächste Phase der Ende-zu-Ende-Digitalisierung in 2024.

Zielerreichung:

• 107 von 115 priorisierten Verwaltungsleistungen online verfügbar (70 in Reifegrad 3, 37 in Reifegrad 2)
• 1048 von 1.400 Verwaltungsleistungen online verfügbar (475 Reifegrad 3, 573 Reifegrad 2); Die leistungsstärksten Verwaltungsleistungen sind umgesetzt
• Mehr als 243 Online-Antragsverfahren wurden im Bundesportal über die Fertigungsstraße digitalisiert.

Die Umsetzung der verbleibenden Verwaltungsleistungen ist bis Ende 2024 geplant. Die im Programm gewonnen Erkenntnisse, sowie die technischen und organisatorischen Strukturen wurden in das Projekt Bundesportal überführt.

Ziel des Projektes:
Das Bundesportal (bund.de) soll als zentraler Einstiegspunkt zur digitalen Verwaltung in Deutschland ausgebaut werden. Das Bundesportal schafft die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen des Bundes, damit Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen digitale Leistungen schnell und einfach finden. Verwaltungsleistungen, die im Bundesportal digitalisiert werden, können durch Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen nutzungsfreundlich, barrierefrei und datenschutzkonform beantragt werden. Behörden können digital gestellte Anträge direkt online bearbeiten oder automatisiert an Fachverfahren weiterleiten. Das Bundesportal ist Motor der Ende-zu-Ende-Digitalisierung und bietet eine Unternehmens-Schnittstelle für die automatisierte Massenantragsstellung. Für Behörden und Unternehmen bietet es damit die Möglichkeit einer vollautomatisierten Leistungsabwicklung.

Somit erschließt das Bundesportal die Vorteile der Registermodernisierung für Bürgerinnen und Bürger. Abrufe aus modernisierten Registern sollen ‒ nach Zustimmung ‒ automatisch erfolgen. Nachweise, die im Bundesportal nach dem Once-Only-Prinzip abgerufen werden, sind vertrauenswürdig und müssen durch die verarbeitenden Behörden nicht erneut geprüft werden.

Aktueller Umsetzungsstand:
Das Bundesportal bietet seit 2022 eine umfangreiche Leistungssuche und die Möglichkeit, digitalisierte Bundesleistungen zu beantragen. Behörden können die gestellten Anträge über einen Behördenzugang abrufen und bearbeiten. Im Schnitt besuchen aktuell 1,2 Mio. Nutzende das Bundesportal pro Monat.
Bisher nutzen 48 Bundesbehörden das Digitalisierungsangebot des Bundesportals und bieten Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen eine nutzungsfreundliche, barrierefreie und datenschutzkonforme Beantragung der Verwaltungsleistungen an. Bis 05/2024 wurden insgesamt 243 Online-Anträge digitalisiert. In 2024 werden weitere 51 Online-Anträge digitalisiert. Mit der OZG-Fokusleistung zum Personalausweis wurde zudem die erste Leistung aus den Ländern im Bundesportal digitalisiert.
Mit dem Eisenbahnbundesamt hat die erste Bundesbehörde eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung erreicht. Weitere Behörden werden dieses Jahr angeschlossen (Link). Mit einem Pilotunternehmen soll die Unternehmens-Schnittstelle noch in 2024 entwickelt werden. In Zusammenarbeit mit dem Projekt Registermodernisierung soll der erste automatische Registerabruf im Bundesportal in 2024 erfolgen.

Ziel des Projektes:
Das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG) bereitet den Weg für eine moderne und digitale Verwaltung um Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und die Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen gleichermaßen zu entlasten. Es stellt wichtige Weichen in den Bereichen Standardisierung, Ende-zu-Ende Digitalisierung und Schaffung von Basisdiensten, liefert Klarheit über Zuständigkeiten beim Datenschutz und adressiert so auch in den Dresdner Forderungen aufgeworfenen Punkte.

• Das Gesetz schafft die notwendigen rechtlichen Grundlagen für Maßnahmen wie den automatisierten Nachweisabruf nach dem Once-Only-Prinzip, die Ende-zu-Ende Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, ein ausschließlich digitales Angebot von Unternehmensleistungen („Digital Only“) sowie einheitliche Regelungen zu Verfahren und elektronischem Schriftformersatz.
• Die zentrale Bereitstellung von Basisdiensten wie dem zentralen Bürgerkonto oder dem zentralen Siegeldienst schafft eine zusätzliche Entlastung für Behörden auf allen Verwaltungsebenen.
• Daneben enthält das OZGÄndG wichtige Regelungen für den Datenschutz in den Nutzerkonten und Onlinediensten nach dem „Einer-für-Alle“-Prinzip sowie den Ausbau des Datenschutzcockpits und schafft so noch mehr Transparenz und Datensicherheit für Nutzerinnen und Nutzer.

Projektstatus:
Projekt abgeschlossen

Aktueller Umsetzungsstand:
Das OZGÄndG wurde am 23. Februar 2024 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Nach Einigung im Vermittlungsausschuss wurde das Gesetz am 14.06.2024 durch den Bundesrat abschließend beschlossen. Die wesentlichen Regelungsinhalte sind unter anderem:

• Die Einführung des Once-Only-Prinzips, nach dem Nachweise für Anträge – zum Beispiel eine Geburtsurkunde zukünftig elektronisch von den zuständigen registerführenden Behörden abgerufen werden können
• Die rechtliche Verankerung des Datenschutzcockpits, das Bürgerinnen und Bürgern genaue Einsicht ermöglicht, wer und wann auf welche ihrer Registerdaten Einsicht genommen hat.
• Die Etablierung einer „DeutschlandID“ als einheitliches Nutzerkonto für alle Verwaltungsleistungen unter Anwendung der „BundID“ als Zugangssystem aus.
• Die Einführung eines einklagbaren Rechtsanspruchs auf elektronischen Zugang zu Verwaltungsleistungen des Bundes.

Ziel des Projektes:
Interoperable Nutzerkonten sind Komponenten eines föderativen E-Governments und ermöglichen die Authentifizierung von natürlichen Personen. Durch die Interoperabilität können die Nutzerkontenservices des Bundes und der Länder mit der Zustimmung der Nutzerin oder des Nutzers Authentifizierungsinformationen austauschen. Verwaltungsleistungen des Bundes und der Länder können so mit nur einem Nutzerkonto in Anspruch genommen werden. Neben der Authentifizierung können Nutzerkonten um weitere Basisdienste, beispielsweise ein Postfach, ergänzt werden.

Projektstatus:
Projekt abgeschlossen

Aktueller Umsetzungsstand:
Nach dem Beschluss der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität von Postfächern konnte die FINK-Infrastruktur für interoperable Postfächer zur Verfügung gestellt werden. Der FINK-Verbund wird mit dem in Kraft getretenen OZG-Änderungsgesetzes (OZGÄndG) bei nur noch einem verbindlichen Nutzerkonto für Bürgerinnen und Bürger sodann nicht mehr benötigt, weshalb der FINK-Verbund nur noch bis zur Erreichung eines einheitlichen Bürgerkontos als Produkt weiter die Nutzerkonten interoperabel halten wird. In Umsetzung des OZGÄndG wird daran gearbeitet die bewährten Strukturen des FINK-Verbundes für ein zentrales Anforderungs- und Changemanagement der BundID nach zu nutzen.

Ziel des Projektes:
Im Rahmen der Umsetzung der überarbeiteten eIDAS Verordnung entwickelt das BMI bis August 2025 ein Konzept für ein deutsches Ökosystem für europäische Brieftaschen für die digitale Identität (EUDI-Wallets). Dieses Konzept wird in einem offenen und partizipativen Prozess erarbeitet und durch die Erstellung von Prototypen (SPRIND Funke) sowie deren grenzüberschreitende Erprobung (LSP POTENTIAL) flankiert.
Zentraler Bestandteil der EUDI-Wallet ist auch eine Identifizierungsfunktion, welche die Identifizierung/Authentifizierung bei Onlinediensten mit einem hohen Vertrauensniveau in Ergänzung zum bestehenden Onlineausweis ermöglicht. Dafür wird für die EUDI-Wallet langfristig eine Identifizierungslösung basierend auf einem Hardwareanker im mobilen Endgerät des Nutzers angestrebt. Hier soll auf die Erkenntnisse der Smart-eID zurückgegriffen werden, die einer Priorisierungsentscheidung nicht wie geplant in 2023 gestartet werden konnte. Eine Evolutionslösung soll noch in dieser LP bis Juli 2025 entwickelt werden, die bereits jetzt mit den aktuell verfügbaren mobilen Endgeräten ein hohes Vertrauensniveau erreichen kann und eine nahtlose Migration auf die langfristig in der deutschen EUDI-Wallet geplanten Identifizierungslösung ermöglicht.

Aktueller Umsetzungsstand:
Der Architektur- und Konsultationsprozess wurde im Sommer 2023 gestartet. Nach verschiedenen Workshops wurden im November 2023 und im März 2024 jeweils Iterationen eines Architekturkonzepts veröffentlicht. Seit Juni 2024 wird das Architekturkonzept in einem Innovationswettbewerb in Form von EUDI-Wallet Prototypen erprobt und in Anwendungsfällen im LSP POTENTIAL Konsortium ab Januar 2025 grenzüberschreitend getestet. Für Juli 2025 ist ein Abschluss der Tests geplant, im August 2025 folgt ein abschließendes Architekturkonzept für eine EUDI-Wallet-Infrastruktur in Deutschland, das sodann in eine Umsetzung überführt werden kann. Bis Anfang 2027 muss die Anforderung der eIDAS-VO umgesetzt werden, wonach die Mitgliedsstaaten eine EUDI-Wallet zur Verfügung stellen. Die Entwicklung der Evolutionslösung steht unmittelbar bevor. Die Lösung soll bis Juli 2025 zur Verfügung stehen.

Ziel des Projektes:
Das bundesweit einheitliche Unternehmenskonto („Mein Unternehmenskonto“) ist in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung eine große Chance, deutschlandweit einheitliche Standards für digitale Verwaltung zu etablieren und den Kontakt der Unternehmen mit den Behörden zu vereinfachen. So können sich Unternehmen in ganz Deutschland einfach und schnell im digitalen Antragsprozess identifizieren. Über 150 Onlinedienste befinden sich im Anbindungsprozess und werden bis Ende des Jahres zur Nutzung bereitstehen. Heute schon nutzbar ist das „Mein Unternehmenskonto“ beispielsweise im Portal des Bundes und in den Serviceportalen von Bremen und NRW. Betrieben und entwickelt wird „Mein Unternehmenskonto“ vom Bayerischen Landesamt für Steuern und durch die Länder Bayern und Bremen als Produkt verantwortet

Aktueller Umsetzungsstand:
2022 wurde ein produktionsreifes Minimum Viable Product (MVP) geschaffen, mit dem unter anderem die Einbindung der Infrastrukturkomponenten pilotiert wurde. Sodann wurde zwischen Bund und Ländern beschlossen, dass der fortwährende Betrieb sowie die Weiterentwicklung von „Mein Unternehmenskonto“ durch die FITKO umgesetzt werden soll. Die Produktübergabe an die FITKO soll im Jahr 2024 vollständig abgeschlossen werden. Fehlende Personalressourcen seitens FITKO verzögern aktuell noch die Umsetzung der vollständigen Produktübergabe.

Ziel des Projektes:
Die Entwicklung des Datenschutzcockpits (DSC) nach dem Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) dient dazu, es Bürgerinnen und Bürgern nachvollziehbar zu machen, welche Behörde wann und aus welchem Grund Zugriff auf ihre Registerdaten hatte. Das DSC protokolliert Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen (rechtliche Voraussetzung des RegMoG) und soll zukünftig auch Bestandsdaten in Registern anzeigen.

Aktueller Umsetzungsstand:
Das Datenschutzcockpit (DSC) ist ein Transparenzinstrument, anhand dessen Bürgerinnen und Bürger Datenübermittlungen zwischen Behörden nachvollziehen können, die unter Verwendung der jeweiligen Identifikationsnummer als Zuordnungsmerkmal erfolgen. Die Identifikationsnummer wurde 2023 erfolgreich in das Erprobungsregister Nationales Waffenregister eingespielt. Das DSC wird in drei Stufen ausgebaut. Die erste Stufe des DSC-Ausbaus mit der Anzeige der Inhalts- und Protokolldaten ist weitestgehend abgeschlossen. Die Rechtsverordnung zur Bestimmung der zuständigen öffentlichen Stelle für das DSC nach § 10 Absatz 5 Satz 1 OZG, die Voraussetzung für dessen Betrieb ist, ist in Verabschiedung. Die zweite Umsetzungsstufe der Anzeige der Bestandsdaten der Register wird im Laufe des Jahres 2024 im Projekt geplant und umgesetzt. Die dritte Umsetzungsstufe der Einführung von Steuerungswerkzeugen in das DSC, die durch den Entschließungsantrag der Regierungsparteien vom 19. Juni 2023 präzisiert wurde, bedarf der grundsätzlichen Konzeptaktulisierung hinsichtlich der technischen und rechtlichen Grundlagen. Der Ausbau der dritten Stufe wird über die aktuelle Legislaturperiode hinausgehen.