Ziel des Projektes:
Ziel ist es, technische und prozedurale Standards für eine interoperable Ende-zu-Ende-Digitalisierung zu entwickeln und diese in Strategien, Richtlinien und Verwaltungsvorschriften zu verankern und gemeinsam umzusetzen. Das Zielbild der OZG-Rahmenarchitektur bildet die Grundlage für die zielgerichtete Umsetzung einer interoperablen föderalen IT-Architektur von Bund, Ländern und deren Kommunen im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG).

Die Rahmenarchitektur bildet die Basis für eine effiziente, vertrauenswürdige und digital souveräne Verwaltungsdigitalisierung und schafft die Grundlage für ein Plattform-Ökosystem, reduziert Abhängigkeiten und ermöglicht auch verwaltungsexternen Marktteilnehmenden Anbindung an digitale Plattformen.

Aktueller Umsetzungsstand:
BMI entwickelt aktuell in Zusammenarbeit mit dem Föderalen IT-Architekturboard (FIT-AB), das sich aus Vertretern der Länder, des Bundes und der föderalen IT-Kooperation (FITKO) zusammensetzt, das Zielbild für die gemeinsame föderale Rahmen-Architektur, die Beschreibungen, verbindliche Schnittstellen und Standards für eine Reihe von Basiskomponenten etabliert.

In einem breiten Konsultationsprozess wurden Vertreter der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft einbezogen. Die Erkenntnisse aus der Konsultation fließen kontinuierlich in die (Weiter-)Entwicklung des Zielbilds der OZG-Rahmenarchitektur. Damit wird die Basis für eine effiziente, vertrauenswürdige und digital souveräne Verwaltung geschaffen. Dieses Teilvorhaben ist abgeschlossen.

Die Grundlage für die Rahmenarchitektur bilden die gemeinsam entwickelten Architekturrichtlinien und Grundsätze für architekturrelevante Entscheidungen, die von den Vertretern der Länder und der FITKO mitgetragen werden. Die Modularisierung über standardisierte Schnittstellen erlaubt die mehrfache Nutzung existierender Implementierungen und die Öffnung des Marktes, auch für StartUps, kleine und mittlere IT-Unternehmen. Die Kernfunktionalitäten der Basiskomponenten werden mit Zielbildern beschrieben, um im weiteren Projektverlauf die notwendigen Schnittstellen spezifizieren zu können. Ein gemeinsames Glossar sichert die präzise Verständigung aller Beteiligten der verschiedenen föderalen Ebenen und hilft Missverständnisse zu vermeiden. Es wird kontinuierlich fortgeschrieben.

Umsetzungsstand der Teilprojekte:

Ziel des Projektes:
Mit der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie (DVS) wird die Multi-Cloud-Strategie der öffentlichen Verwaltung, wie sie im Koalitionsvertrag 2021-2025 verankert ist, verfolgt. Durch die Definition von verbindlichen Standards in der DVS wurde die Basis für die souveräne Deutsche Verwaltungscloud (DVC) geschaffen, die eine leistungsfähige Multi-Cloud-Infrastruktur bietet, welche durch offene Schnittstellen sowie strenge Sicherheits- und Transparenzvorgaben die Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung in Deutschland nachhaltig stärkt. Multi-Cloud bedeutet hierbei, dass die DVC nicht eine einzelne Cloud sondern ein Zusammenschluss verschiedener, wechselseitig nutzbarer Cloud-Infrastrukturen ist, in diesem Fall der Zusammenschluss der Cloud-Infrastrukturen der öffentlichen IT-Dienstleister auf Länder- und Bundesebene.

Aktueller Umsetzungsstand:
Am 4. Juli 2023 hat der IT-Planungsrates beschlossen, dass die Föderale IT-Kooperation (FITKO) die Umsetzung der Deutschen Verwaltungscloud und den Aufbau eines attraktiven Portfolios von cloudbasierten Diensten koordinieren soll.

Im Fokus des Umsetzungsprojekts steht die Definition und der Aufbau eines schrittweise wachsenden Portfolios von Cloud-Diensten, die von Behörden sowie den IT-Dienstleistern der Kommunen, der Länder und des Bundes über das Cloud-Service-Portal (CSP) einfach bezogen und genutzt werden können. Das Umsetzungsprojekt gliedert sich in vier Teilprojekte ("Portfolio", "Weiterentwicklung", "Multicloud-Plattformen" und "Aufbau Koordinierungsstelle"):

Das Teilprojekt 1 "Portfolio" stellt den Aufbau eines belastbaren Portfolios mit beziehbaren und nutzbaren IT-Produkten sicher. Zusätzlich wird im Teilprojekt eine weiterführende Roadmap für cloudbasierte IT-Produkte entwickelt und umgesetzt.

Das Teilprojekt 2 "Weiterentwicklung" besteht aus technischer und konzeptioneller Weiterentwicklung. Wesentlicher Bestandteil der technischen Weiterentwicklung ist die Erweiterung des Cloud-Service-Portals und der zugehörigen Systeme. Die konzeptionelle Weiterentwicklung umfasst rechtliche Fragestellungen ebenso wie IT-Sicherheit und Netzstabilität. Diese werden im Ergebnis in der Fortschreibung des Rahmenwerks der DVS in der Zusammenarbeit mit der AG Cloud berücksichtigt.

Das Ziel des Teilprojekt 3 ("Multicloud-Plattformen") ist der Austausch von Erfahrungen und Wissen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die Koordinierung der Erprobung der Einbindung von Public-Cloud-Lösungen sowie die Schaffung von Grundlagen und die Realisierung Multicloud-fähiger Anwendungen mit dem Ziel der Zusammenschaltung der privaten Clouds der Öffentlichen Verwaltung zu einer Multi-Cloud.

Im letzten Teilprojekt ("Aufbau Koordinierungsstelle") soll die Planung der organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen einer schrittweisen Inbetriebnahme der Koordinierungsstelle der Deutschen Verwaltungscloud weiter detailliert und gestartet werden.

Die geplante Verstetigung der Deutschen Verwaltungscloud als Produkt des IT-Planungsrates ist noch nicht abschließend mit den Ländern beschlossen.

Ziel des Projektes:
Zur Reduktion kritischer Abhängigkeit von proprietären Softwareanbietern wurde das BMI durch den IT-Rat mit der Erarbeitung einer Alternative im Bereich Arbeitsplatz für die Öffentliche Verwaltung beauftragt (Produkttitel: openDesk). Diese soll unter Federführung des zu gründenden Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (weiter)entwickelt werden, auf Open Source-Software basieren und Basisfunktionen wie Textverarbeitung, Tabellenkalkulation, E-Mail sowie Video- und Telefonkonferenzen ermöglichen. Mittelfristig soll diese auch übergreifende Funktionen (z.B. Anbindung an E-Akte, ausgewählte Fachverfahren) abdecken. Ein erstes Ziel war die Herstellung der Produktverfügbarkeit einer Basisversion von openDesk bis Ende 2023. In der Folge sollen in den Jahren 2024 und 2025 durch das Zentrum für Digitale Souveränität konkrete Angebote zur Nutzung der digital souveränen Lösung in der öffentlichen Verwaltung erarbeitet sowie weitergehende Anforderungen adressiert werden.

Aktueller Umsetzungsstand:
Nach der Integration aller relevanten Beteiligten (BMI, Dataport, Open Source-Hersteller, Erprobungspartner, weitere IT-Dienstleister der ÖV, etc.) wurde eine gemeinsame Produktvision entwickelt sowie die Umsetzung begonnen. Alle Entwicklungen wurden seit Juli 2023 kontinuierlich auf der Open Source Plattform Open CoDE zur Information, Nutzung und Kollaboration veröffentlicht. Im März 2024 wurde eine Basisversion der Lösung openDesk bereitgestellt, die die Rahmenanforderungen der Verwaltung an eine solche Lösung adressiert, und durch jeden genutzt werden kann. In der Folge wird das Vorhaben durch das neu gegründete Zentrum für Digitale Souveränität verantwortet und weiterentwickelt werden. Dabei sollen auch konkrete Angebote zur produktiven Nutzung für die öffentliche Verwaltung erarbeitet werden.

-Ziel des Projektes:
Durch die Umsetzung der "Netzstrategie 2030 für die öffentliche Verwaltung" mit ihren Teilkomponenten wird beabsichtigt, das Sicherheitsniveau der Netze des Bundes (NdB) sowie der angeschlossenen Behörden in Bund, Ländern und Kommunen zu stärken. Insbesondere sollen Integrität, Vertraulichkeit und nachhaltige Verfügbarkeit der Behördenkommunikation für Onlinedienste im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft sichergestellt werden.

Aktueller Umsetzungsstand:
Das Vorhaben "Informationsverbund der öffentlichen Verwaltung“ (IVÖV):
Gemäß der im IT-Rat beschlossenen und im IT-Planungsrat gebilligten Netzstrategie 2030, einer Programmskizze für die Dekade 2021 bis 2030, konzipiert und realisiert die BDBOS den Informationsverbund der öffentlichen Verwaltung (IVÖV).
In einem ersten Schritt (Phase I) soll der IVÖV ab 2025 die Netze des Bundes sowie die dort befindliche Grundschutzzone und das im Kontext betriebene Verbindungsnetz aufnehmen. Derzeit wird die IVÖV-Grobkonzeption abgeschlossen und die Feinkonzeption gestartet. Der Aufbau des IVÖV-Kernnetzes hat begonnen, parallel finden die Konzeption und der Roll-out der IVÖV-Pilotkundenanschlüsse statt.
Das Internet-Protokoll Version 6 (IPv6) ist Kernbaustein für zukunftsfähige, innovative, flexible und sichere Kommunikationsinfrastrukturen der öffentlichen Verwaltung und ein Grundpfeiler der Digitalisierung.
Im NdB-Core im Netz 2 (Datentransport) wird deshalb bis Ende des Jahres 2024 eine technische Erweiterung auf IPv6 (Dual Stack Lösung) erfolgen.

Ziel des Projektes:
Ziel des Projektes ist insbesondere die Umsetzung eines medienbruchfreien Datenaustausches zwischen Polizei und Justiz. Die Digitalisierung des Datenaustauschs zwischen Polizei und Justiz wird grundsätzlich zweigleisig verfolgt. In einem kurzfristigen Handlungsstrang (KHS) erfolgt die Umsetzung der gesetzlichen Anforderung zur Einführung der E-Akte im Strafverfahren u.a. durch die Schaffung einer Kommunikationsschnittstelle für den Datenaustausch zwischen Polizei und Justiz. In einem langfristigen Handlungsstrang (LHS) werden unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Anforderungen die Möglichkeiten einer strategischen Neuausrichtung des Datenmanagements zwischen Polizei und Justiz nach dem Prinzip Datenzugriff statt Datenversand geprüft. Bis Ende 2025 soll u.a. das gesetzliche Erfordernis zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen erfüllt sein.

Aktueller Umsetzungsstand:
Für den medienbruchfreien Austausch von Akten zwischen Polizei und Justiz im kurzfristigen Handlungsstrang wurde eine technische Schnittstelle zwischen den Datenaustauschstandards von Polizei und Justiz als eigenständiges System entwickelt und somit eine erste funktionsfähige Übermittlungslösung für die zwischen Polizei und Justiz definierten Kommunikationsanlässe bereitgestellt. Ebenso wurde polizeiseitig ein System für die elektronische Akte in Strafsachen (Fachverfahren) als Webclient initial zur Verfügung gestellt. Im langfristigen Handlungsstrang wurden zwischen Polizei und Justiz verschiedene Optionen eines gemeinsamen Datenmanagements konkret geprüft. Ein erster Schritt auf dem Weg zu einem solchen Datenmanagement könnte eine zentrale Beweismittelcloud sein. Lösungs- und Umsetzungsoptionen für eine solche Beweismittelcloud werden derzeit und in naher Zukunft umfangreich geprüft und weiterverfolgt.

Im kurzfristigen Handlungsstrang laufen aktuell die Vorbereitungen für die Pilotierung des Datenaustauschs zwischen Polizei und Justiz, die im Jahr 2024 beginnen wird. In diesem Zusammenhang werden u.a. umfangreiche Tests im Vorfeld des Pilotierungsstarts erfolgen. Nach Ende der Pilotierungsphase wird bis Ende 2025 eine Stabilisierungsphase der Wirkbetriebsversion folgen, die dann innerhalb der gesetzlichen Frist zur Einführung der elektronischen Akte (01.01.2026) in den Wirkbetrieb übergehen wird. Damit wären die bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode gesetzten Ziele grundsätzlich erreicht.