5. Daten rechtssicher erschließen und nutzen
Artikel cio-bund
Die Möglichkeit Verwaltungsdaten strukturiert und zielgruppenrecht zur Verfügung zu stellen ist ein zentrales Instrument im Rahmen der Verwaltungsdigitalisierung. Wir arbeiten an einer transparenten sowie zweckdienlichen Bereitstellung von Daten für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen – sowohl in Form von Rohdaten als Open Data, als auch mit dem Dashboard Deutschland über effektive Visualisierung und Hintergrundinformationen. Mit dem Dateninstitut weiten wir die Datenkompetenz und die zugehörigen Analysefähigkeiten anhand effektiver Testfälle weiter aus. Das Beratungszentrum für Künstliche Intelligenz schafft mit dem "Marktplatz der KI-Möglichkeiten" Transparenz über die KI-Anwendungslandschaft in der Bundesverwaltung.
1. Dateninstitut
Ziel des Projektes:
Ein neues Dateninstitut soll anwendungsorientiert, interdisziplinär und praxisnah die sektorübergreifende Datenverfügbarkeit und -nutzung in Deutschland vorantreiben. Es soll dabei helfen, das wirtschaftliche und gesellschaftliche Potenzial von Daten besser auszuschöpfen. Kernaufgaben des Dateninstituts als eines unabhängigen und gemeinwohlorientierten "Think-and-Do-Tanks" sollen Beratung, Vernetzung und die Etablierung von Datentreuhändermodellen und Lizenzen sein.
Aktueller Umsetzungsstand:
Nach Vorstellung des Konzeptes zum Aufbau des Dateninstitutes läuft aktuell der Gründungsprozess über drei ineinandergreifende Module, die zwei Pilot-Use-Cases und ein Verhandlungsverfahren zur Gründung des Dateninstituts umfassen. Am 10. April 2024 wurde die Öffentlichkeit im Rahmen einer stark besuchten Kick-Off-Veranstaltung durch BMWK und BMI über den angelaufenen Prozess informiert:
1.
Modul 1: Ausschreibung einer "Challenge" zur Entwicklung eines offenen Datenmodells zur Unterstützung der Post-COVID-Forschung; am 17. Mai 2024 wurden durch eine interdisziplinäre Jury die acht Teams ausgewählt, die nun im Wettbewerb die beste Lösung zum offenen Teilen von Daten für die Post-Covid-Forschung entwickeln.
2.
Modul 2: Nach In-House-Vergabe des BMWK zur Umsetzung eines Use-Cases zum Datenteilen im Energiebereich durch die dena (Deutsche Energieagentur) erfolgte in Q1 2024 eine Erhebung von Bedarfen und Erwartungen aller denkbarer Stakeholder des Energie-Sektors. Seit Q2 2024 wird ein Testfeld sowie eine Konsultationsumgebung zum Umgang mit Daten in Energienetzen aufgebaut.
3.
Modul 3: Vergabe des Auftrags zur Entwicklung eines Feinkonzepts (inkl. Rechtsform, Governance, Finanzierungsmodellen usw.) für das Dateninstitut sowie seiner Gründung und des initialen Betriebs über mehrere Jahre; als Vergabeverfahren wurde der sonst eher selten genutzte wettbewerbliche Dialog ausgewählt und durch Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen am 21. Mai 2024 der Teilnahmewettbewerb als erste Phase des Verfahrens öffentliche gestartet (vgl. u. a. https://bieterportal.pd-g.e-va.eu/, Vergabenr. 2024-I-024); ab Juli 2024 schließen sich mehrere Dialogphasen an; innerhalb des ersten Halbjahrs 2025 sollen der Zuschlag und anschließend die Gründung des Dateninstitut erfolgen.
2. Verankerung Chief Data Scientist (CDS) und Open Data Koordination (ODK)
Ziel des Projektes:
Angestrebt ist das Vorantreiben der Datenverfügbarkeit und -standardisierung: Die Stelle eines Chief Data Scientists soll im BMI eingerichtet werden.
Das Hauptaktivitätsfeld der/des Chief Data Scientist (Datennutzungsbeauftragte bzw. -beauftragter) und ihres/seines Teams ist die Analyse von Daten, die Erstellung von Dashboards und anderen Visualisierungen, wobei sie/er eng mit der/dem Open Data Koordinatorin bzw. Koordinator und der/dem Datenschutzbeauftragte/n zusammen arbeitet und die Fachaufsicht für das Datenlabor des Ressorts BMI im StBA übernimmt.
Zudem soll die Rolle der Open Data Koordination im BMI eingerichtet werden. Ziel und Zweck dieser Rolle ist es, die Bereitstellung von offenen Verwaltungsdaten erheblich zu steigern. Die Open Data Koodinatorin im BMI hat die Fachaufsicht über das Kompetenzzentrum Open Data (CCOD) im BVA sowie über alle Open Data Koordinationen in den BMI-Geschäftsbereichsbehörden.
Projektstatus:
Projekt abgeschlossen
Aktueller Umsetzungsstand:
Die CDS wirkt in Umsetzung der Datenstrategie der Bundesregierung an der Initialisierung eines Datenatlas für die Bundesverwaltung mit. Zudem werden Datenprodukte und Beratungen in Zusammenarbeit mit dem Datenlabor des BMI im StBA für das Ressort entwickelt sowie Nachnutzungen bzw. IT-Infrastrukturen zur ressortweiten Zusammenarbeit im Bereich Daten und KI im Ressortkreis (in enger Zusammenarbeit mit dem BeKI) gefördert. Ferner wird die CDS eine Data Governance für das Ressort in enger Abstimmung mit relevanten Stellen erarbeiten.
Open Data Koordination (ODK)
Seit Einführung der Rolle ODK im BMI wurden verschiedene Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen zum Themenbereich Open Data durchgeführt. Zum Zweck der Bereitstellung offener Verwaltungsdaten wurden ressortübergreifende ODK-Runden, unter Federführung des CCOD und des BMI, sowie BMI-Ressortweite ODK-Runden als feste Austauschtermine etabliert. Im Januar 2024 wurde das Open-Data-Dashboard im BMI veröffentlicht. Dadurch werden offene Datenbestände des BMI und seiner Geschäftsbereichsbehörden erstmalig sichtbar. Ferner ist die BMI-ODK Mitglied der OGD-DACHLI, der Arbeitsgruppe deutschsprachiger Länder in Europa zu Open Government Data. Sie vertritt hier die deutsche Open-Data-Perspektive. Bis Ende der Wahlperiode wird der zweite Open-Data-Fortschrittsbericht erstellt und dem Kabinett vorgelegt sein. Ferner ist anvisiert die IT-Maßnahme Open-Data-Editor bis zum Ende der Wahlperiode umzusetzen und der Bundesverwaltung im Rahmen der Dienstekonsolidierung bereitzustellen.
3. Datenstrategie der Bundesregierung
Ziel des Projektes:
Am 27. Januar 2021 hat das damalige Bundeskabinett die Datenstrategie der Bundesregierung mit rund 240 Maßnahmen beschlossen. Die am 30. August 2023 vom Bundeskabinett beschlossene fortgeschriebene Datenstrategie baut auf den beschlossenen und teils in Umsetzung befindlichen Maßnahmen der Datenstrategie 2021 auf und geht vor allem bei der Datenbereitstellung ("Mehr Daten"), der Datenqualität ("Bessere Daten") und der Datennutzung weiter.
Projekt abgeschlossen
Aktueller Umsetzungsstand:
In gemeinsamer Federführung von BMI, BMDV und BMWK wurde die Datenstrategie fortgeschrieben und wird seit dem von den Ressorts in jeweils eigener Verantwortung umgesetzt; darunter durch BMI umzusetzen: u. a. das Bundestransparenzgesetz, das Projekt Datenatlas oder die Verstetigung des Datenlabors.
4. Monitoring Open-Data-Strategie
Ziel des Projektes:
Ziel des Projektes ist die Etablierung des Monitorings zur Umsetzung der im Juni 2021 durch das Bundeskabinett beschlossene Open-Data-Strategie der Bundesregierung. Die Open-Data-Strategie bündelt die digitalpolitischen Maßnahmen der Bundesressorts zur Steigerung der Verfügbarkeit und Qualität offener Verwaltungsdaten, der Nutzung von Open Data sowie zur Etablierung einer open-by-default-Kultur. Die Durchführung des Monitorings obliegt dabei dem Kompetenzzentrum Open Data im Bundesverwaltungsamt, das als zentraler Ansprechpartner für Open Data die Behörden der Bundesverwaltung adressiert.
Projektstatus:
Projekt abgeschlossen
Aktueller Umsetzungsstand:
Das Kompetenzzentrum Open Data führt zweimal jährlich das Monitoring der Open-Data-Strategie durch. Zum Zeitpunkt der letzten Monitoringabfrage (Berichtszeitraum: 2. HJ 2023) wurden die 65 Maßnahmen betrachtet. Von insgesamt 246 Meilensteinen in den jeweiligen Maßnahmen wurden bereits 76 Prozent abgeschlossen. Das Kompetenzzentrum Open Data wirkt durch seine Monitoringaktivitäten auf eine fristgerechte Umsetzung der Maßnahmen aus der Open-Data-Strategie hin.
5. Datengesetz
Ziel des Projektes:
Ziel ist die Formulierung eines Datengesetzes zur Steigerung von Zugang und Nutzung strukturierter Daten. Im Ergebnis sollen Standards vereinheitlicht werden, um die Datenqualität und -quantität zu erhöhen. Zudem sollen die Weiternutzungsmöglichkeiten ausgeweitet werden.
Projektstatus:
Projekt abgeschlossen
Aktueller Umsetzungsstand:
Mit dem Beschluss des Data Act der EU wurde eine umfassende europarechtliche Grundlage für die Schaffung von Datenzugängen zur Nutzung durch Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung geschaffen. Die nationale Umsetzung des Data Act obliegt in der Federführung den Ressorts BMDV und BMWK.
6. Beratungszentrum für Künstliche Intelligenz (BeKI)
Ziel des Projektes:
Im BMI und seinem Geschäftsbereich sowie ressortübergreifend gibt es eine Vielzahl an KI-Anwendungen, die bereits betrieben werden oder sich in Planung oder in Umsetzung befinden. Um einen verantwortungsvollen und chancenorientierten Einsatz von KI zu gewährleisten, soll durch das BMI ein Beratungszentrum für Künstliche Intelligenz ("BeKI") für die Bundesverwaltung aufgebaut werden.
Dabei liegt der Fokus auf Befähigung, Vernetzung, Kompetenzaufbau und Koordinierung. Mit der Einrichtung des BeKI wird das Ziel verfolgt, auf bereits gewonnenen Erfahrungen aufzubauen und bestehende, etablierte Strukturen und Formate einzubeziehen und diese durch koordinative Unterstützung des BeKI zu stärken sowie stetig weiterzuentwickeln. Hierdurch soll die Bundesverwaltung für den kompetenten Einsatz von KI weiter befähigt werden und es sollen Doppelstrukturen vermieden werden.
Aktueller Umsetzungsstand (kurz):
Es wurde im BMI eine Projektgruppe KI (PG KI) eingerichtet, die in enger Abstimmung innerhalb der Bundesverwaltung die Einrichtung eines BeKI vorbereitet und erste Serviceleistungen pilotiert.
In einem ersten Pilotprojekt wird ein "Marktplatz der KI-Möglichkeiten" entwickelt, welcher Ministerien und Bundesbehörden mit passenden KI-Anwendungen und Bedarfen zueinander bringen soll und zudem Transparenz über die KI-Anwendungslandschaft und Erfahrungswerte in den Ressorts bietet. Dieser "Marktplatz der KI-Möglichkeiten" steht als Minimum Viable Product bereits eingeschränkt der Bundesverwaltung zur Verfügung. Im weiteren Prozess soll der Marktplatz voraussichtlich im Herbst 2024 zu einem ersten Transparenzregister entsprechend der KI-VO weiterentwickelt und für die Öffentlichkeit einsehbar werden.
Darüber hinaus wird das BMI koordinierend einen wesentlichen Beitrag zur Befähigung der Bundesverwaltung für den verantwortungsvollen und kompetenten Einsatz von KI leisten. Hierzu werden derzeit übergeordnete Leitlinien für die Bundesverwaltung zum Einsatz von KI im Ressortkreis abgestimmt. Die Leitlinien werden Empfehlungen für eine praxisbezogene Nutzung, ethische Grundsätze, rechtliche und datentechnische Vorgaben und technische Leitlinien definieren.
Es ist weiterhin beabsichtigt, die geplanten bzw. bereits laufenden Pilotinitiativen in standardisierte Angebote eines BeKI zu überführen. Dazu bedarf es eines langfristig abgesicherten Finanzierungsmodells.
7. Registerbasierter Zensus
Ziel des Projektes:
Als zentrales Digitalisierungsvorhaben der amtlichen Statistik soll der registerbasierte Zensus zukünftig Bevölkerungsdaten über einen dauerhaften statistischen Datenbestand schnell und aufwandsarm bereitstellen können. Notwendige Schritte hierzu sind die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die registerbasierte Durchführung der Ermittlungen zum Bevölkerungsstand sowie zur Ermittlung der Informationen zu Bildungsstand und Bildungsbeteiligung sowie zum Arbeitsmarkt.
Aktueller Umsetzungsstand:
Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus (RegZensG-E) befindet sich zurzeit in der Ressortabstimmung und die Länder- und Verbändebeteiligung wurde eingeleitet. Die Länder wurden bereits im Februar und März 2024 über die geplanten Regelungen zum Registerzensus informiert. Ein Kabinettbeschluss über den Regierungsentwurf wird in 2024 angestrebt.
8. Dashboard Deutschland
Ziel des Projektes:
Mit dem "Dashboard Deutschland" stellt das Statistische Bundesamt (StBA) ein digitales Datenportal bereit, das Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft einen nutzerfreundlichen Zugang zu statistischen Informationen ermöglicht. Durch die Bereitstellung qualitätsgesicherter Informationen und deren nutzerorientierte Aufbereitung wird ein Zugriff auf aktuelle amtliche und nicht-amtliche Daten ermöglicht, eine Grundlage für faktenbasierte Entscheidungsfindungen und politisches Handeln geschaffen sowie Transparenz für die Öffentlichkeit hergestellt. Ziel ist der weitere Ausbau des digitalen Datenangebots und die Weiterentwicklung des Datenportals, das sich an den Bedürfnissen der Nutzer/innen orientiert und die Datennutzbarkeit im Sinne des Open-Data-Prinzips stärkt.
Aktueller Umsetzungsstand:
2023 konnte erfolgreich eine frei zugängliche Anwenderprogrammierschnittstelle (API) für das Dashboard Deutschland bereitgestellt werden. Darüber hinaus wurde die öffentliche Version des Dashboards für mobile Endgeräte optimiert. Für das laufende Jahr ist geplant die Ergebnisse des Zensus 2022 auf dem Dashboard Deutschland zu veröffentlichen. Außerdem ist bis Ende 2024 die Veröffentlichung des Dashboard Integration auf Basis der Dashboard Deutschland Technologie geplant. Nach Beendigung dieser Maßnahme ist mit dem Abschluss des Aufbauprojektes zu rechnen.
9. Datenservice Öffentlicher Einkauf
Ziel des Projektes:
Mit der Plattform "Datenservice Öffentlicher Einkauf" werden Bekanntmachungsdaten aus öffentlichen Ausschreibungen zentral zusammengeführt und fortlaufend aktualisiert. Die zur Verfügung gestellten Daten können von den Nutzenden im Sinne des Open Data Prinzips individuell ausgewertet werden. In Zeiten von Krisen oder Embargos bietet dies für die öffentliche Verwaltung die Möglichkeit, vorausschauend zu handeln und Beschaffungsengpässe einzudämmen, weil Bedarfe in Echtzeit abbildbar sind. Bietende haben den Vorteil, über den zentralen Service nationale sowie europaweite Vergabedaten für ihre Angebote berücksichtigen zu können.
Aktueller Umsetzungsstand:
Nach der öffentlichen Bereitstellung des Bekanntmachungsservice als Nutzungsoberfläche des Datenservice Öffentlicher Einkaufs im Jahr 2022 wurde im Herbst 2023 die Verantwortung für die durch die Freie Hansestadt Bremen entwickelten Bestandteile des Datenservices an das Beschaffungsamt des BMI übergeben. Zuletzt konnte die EU-Durchführungsverordnung 2022/2303/EU zur Einführung von elektronischen Standardformularen (eForms) für die Übermittlung von Bekanntmachungen im Oberschwellenbereich an die EU erfolgreich umgesetzt werden. Für das laufende Jahr ist die Entwicklung und Bereitstellung von Dashboard-Prototypen zur Darstellung von Daten aus dem Beschaffungskreislauf geplant sowie die Pilotierung der Nutzung von eForms im Unterschwellenbereich zur vollständigen Abdeckung der öffentlichen Vergabe. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der vom IT-Planungsrat beauftragten Bund-Länder-Kooperation unter der Federführung der Freien Hansestadt Bremen.
10. Gemeinsames Datenhaus
Ziel des Projektes:
Das gemeinsame Datenhaus soll das Herzstück des zukünftigen polizeilichen Informationsmanagements, der Datenbereitstellung, der Datenverarbeitung sowie der Datenanalyse sein und unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen eine moderne, einheitliche und umfassende Informationsarchitektur für die Polizeien des Bundes und der Länder bilden. Es ist als zentrales Element des P20-Zielbildes 2030+ – dem sogenannten "Datenhaus-Ökosystem" – vorgesehen. Im Datenhaus-Ökosystem sollen fachliche Funktionen über sogenannte Services bereitgestellt werden. Bis Ende 2025 soll planmäßig ein gemeinsames Datenhaus zur Verfügung stehen, in dem Daten, Funktionen sowie Basisdienste für die polizeiliche Sachbearbeitung zentral zusammengefasst sind.
Aktueller Umsetzungsstand:
Bis zum Ende des Jahres 2023 ist es gelungen, auf Basis der ausgewählten Technologie-Komponenten ein initiales Datenhaus im Sinne einer ersten, minimal funktionsfähigen Version für Test- und Entwicklungszwecke aufzubauen. Das initiale Datenhaus wird derzeit sukzessive zu einem produktiven Sachbearbeitungs-Datenhaus mit vollständiger Integration in das Datenhaus-Ökosystem ausgebaut. Es existieren bereits erste Services, die polizeiliche Fachdaten im Datenhaus speichern, ändern, lesen und löschen können. Generell können erste Testdaten der polizeilichen Sachbearbeitung über eine entsprechende Schnittstelle zu den Vorgangsbearbeitungssystemen bereits angeliefert und im Datenhaus gespeichert und gelesen werden. Gleichermaßen stehen verschiedene Basisdienste ebenfalls schon zur Verfügung.
Bis Ende 2024 soll die erste Produktivsetzung des Datenhaus-Ökosystems inklusive Datenhaus erfolgen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt können dann erste Echtdaten in das Datenhaus-Ökosystem importiert und im Datenhaus gespeichert werden. Damit wären die bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode gesetzten Ziele erreicht. Fachliche Mehrwerte für die deutschen Polizistinnen und Polizisten sind bereits mit der Produktivsetzung des Datenhaus-Ökosystems inklusive Datenhaus zu erwarten.
