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20.02.2017

Grußwort des Beauftragten der Bundesregierung
für Informationstechnik

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

die CeBIT 2017 weist mit ihrem diesjährigen Topthema "d!conomy – no limits" vollkommen zu Recht darauf hin, wie schnell und wie stark sich die Grenzen des Machbaren durch die Digitalisierung immer weiter verschieben. Neue Technologien haben die Welt, in der wir leben, radikal verändert, und sie lassen heute Alltag werden, was vor wenigen Jahren noch Science Fiction war Automatisierte, intelligente, weltweit vernetzte und individualisierte digitale Dienstleistungen haben neue Geschäftsmodelle in der Wirtschaft ermöglicht und alte zerstört. Neue Erwartungshaltungen auf Seiten der Nutzer wurden geprägt, denen sich auch der öffentliche Sektor nicht entziehen kann.

Verwaltung kann es sich nicht mehr erlauben, der Wirtschaft hinterherzuhinken. Stattdessen wollen und brauchen wir eine moderne und bürgerzentrierte digitale Verwaltung, die föderale Grenzen überwindet und komplexe Abläufe der analogen Welt hinterfragt und neu gestaltet. Dass Bund und Länder effizient und lösungsorientiert zusammenarbeiten können, haben wir bei der Digitalisierung des Asylverfahrens unter Beweis gestellt. Diese Erfahrungen gilt es zu nutzen und weiter auszubauen.

Unser Ziel ist es, mit dem Online-Angebot der öffentlichen Verwaltung dafür zu sorgen, dass Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen ihre Anliegen künftig schneller und einfacher erledigen können. Sie sollen sich über Verwaltungsleistungen informieren und ihre Anliegen auch direkt digital abwickeln können – egal, welche Behörde zuständig ist, und egal, an welchem Ort sie sich befinden. Um dies zu ermöglichen, werden wir die Verwaltungsportale der Behörden in Bund, Ländern und Kommunen zu einem gemeinsamen Portalverbund verknüpfen.

Dessen Nutzen steigt mit der Anzahl der digitalen, benutzerzentrierten Verwaltungsleistungen, die in dem Verbund angeboten werden. Wir haben deshalb im IT-Planungsrat ein Digitalisierungsprogramm beschlossen. Damit sollen zügig und zeitnah die Verbreitung genau solcher IT-Verfahren gefördert werden. Anstatt wie bisher viel zu zeitintensive und riskante Neuentwicklungen zu beauftragen, werden wir auf vorhandene und erprobte Anwendungen zurückgreifen.

Digitalisierung gilt aber nicht nur für die nach außen gewandten Prozesse. Auch innerhalb der Verwaltung wollen und müssen wir digitaler werden. Mit der Einführung der eAkte, der eBeschaffung, der eGesetzgebung und der eRechnung für die gesamte Bundesverwaltung sind wir dabei auf gutem Wege. Mit unserem Ziel, z. B. den gesamten Gesetzgebungs-Prozess vollständig zu digitalisieren – vom Referentenentwurf über die Befassung des Bundestags bis zur Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung –, werden wir einen weiteren entscheidenden Schritt in Richtung einer digitalen Verwaltung gehen.

Digitalisierung bedeutet aber nicht nur eine nur stärkere Nutzer-Orientierung, sondern auch eine stärkere Daten-Orientierung. Mit dem Entwurf eines Open-Data-Gesetzes, das das Bundeskabinett Ende Januar beschlossen hat, wollen wir die Daten der Verwaltung für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen leichter zugänglich machen. Wir wollen mehr Transparenz über das Verwaltungshandeln schaffen und neue datenbasierte Geschäftsmodelle ermöglichen. Ich bin zuversichtlich, dass die Länder und mit ihnen die Kommunen mit eigenen Open-Data-Gesetzen und -Maßnahmen nachziehen werden, wie es die Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober letzten Jahres beschlossen hat.

Open Data ist aber nur ein Teil einer modernen, digitalen Datenpolitik. Datenschutz ist ein weiterer. Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung, die im vergangenen Jahr verabschiedet wurde, haben wir eine neue Grundlage bekommen. Damit ist ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht geschaffen worden, das zur Stärkung des digitalen Binnenmarktes beitragen wird. Nun müssen wir das nationale Recht an die neue Systematik des EU-Rechts anpassen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung Anfang Februar – als erstes Land in Europa – beschlossen.

Die voran schreitende Digitalisierung bietet nicht nur Chancen und Potentiale, sondern es entstehen auch immer mehr IT-Sicherheits-Risiken. Nur eine zukunftsgerichtete Cyber-Sicherheitspolitik wird es ermöglichen, dass unser Land die enormen Chancen und Potentiale der Digitalisierung voll ausschöpfen kann, aber die damit verbundenen Risiken beherrschbar bleiben. Leitlinie der neuen Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung ist es daher, die Handlungsfähigkeit und Souveränität Deutschlands auch im Zeitalter der Digitalisierung zu gewährleisten. Mit der neuen Cyber-Sicherheitsstrategie werden wir zum einen unsere Fähigkeiten zur Prävention, also dem Schutz vor einem Cyber-Angriff, ausbauen. Zum anderen werden wir aber auch weiter daran arbeiten, den Schutz nach einem Cyber-Angriff durch besseres Erkennen, Zuordnen, Abwehren, Beenden und Verfolgen von Angriffen zu verbessern.

Die Dynamik der Digitalisierung birgt Risiken, aber vor allem eröffnet sie große Chancen – für mehr Transparenz, für mehr Bürgerfreundlichkeit, für eine effizientere und zukunftsorientierte Verwaltung. Auch wenn wir – im Vergleich zur Wirtschaft vielleicht mit etwas Verspätung – auf einem guten Weg sind, muss sich die öffentliche Verwaltung dieser Dynamik noch stärker öffnen. Nur so werden wir ihre Chancen und Potentiale nutzen können.

Ich lade Sie herzlich ein, am Stand des Bundesministeriums des Innern im Public Sector Parc mit den Kolleginnen und Kollegen des Bundes und der Länder sowie unseren externen Ausstellern ins Gespräch zu kommen.

Ich wünsche allen Ausstellern und Besuchern spannende, erkenntnisbringende und erfolgreiche Messetage.

Klaus Vitt, Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik und Staatssekretär im Bundesministerium des Innern