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IT-Planungsrat

Das politische Steuerungsgremium von Bund, Ländern und Kommunen für Informationstechnik und für E-Government.

Aufgaben

LogoLightbox_BildVergroessern Logo ( Quelle: IT-Planungsrat )

Aus dem Grundgesetz ergibt sich der Auftrag für den IT-Planungsrat: Verbindliche Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in der IT und im E-Government. Ziele sind nutzerorientierte elektronische Dienstleistungen und ein wirtschaftlicher, effizienter und sicherer IT-Betrieb der Verwaltung.

Zu den Aufgaben des IT-Planungsrats gehören laut IT-Staatsvertrag insbesondere:

  • die Koordinierung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Fragen der Informationstechnik;
  • die Entscheidung über fachunabhängige oder fachübergreifende IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards;
  • die Steuerung von E-Government-Projekten;
  • die Planung und Weiterentwicklung des Verbindungsnetzes Deutschland-Online Infrastruktur (DOI) nach Maßgabe des IT-Netz-Gesetzes.

Zusammensetzung des Gremiums

Mitglieder des IT-Planungsrats bei der Sondersitzung am 8. Februar 2018 im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Foto:BMI)Lightbox_BildVergroessern Mitglieder des IT-Planungsrats bei der Sondersitzung am 8. Februar 2018 im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Foto:BMI)

Dem IT-Planungsrat gehören als Mitglieder der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik (Staatssekretär im Bundesministerium des Innern) sowie aus den Ländern jeweils ein für Informationstechnik zuständiger Vertreter (in der Regel Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre) an.

Neben den Mitgliedern nehmen an den Sitzungen drei Vertreter der Gemeinden und Gemeindeverbände, die von den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene entsandt werden und die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beratend teil.

Vertreter von Fachministerkonferenzen und andere Beteiligte können hinzugezogen werden, soweit sie fachlich durch Entscheidungen des IT-Planungsrats betroffen sind. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen Bund und Ländern. 2017 führte das Land Brandenburg den Vorsitz. 2018 hat ihn der Bund übernommen. 2019 folgt die Freie Hansestadt Bremen.

Gremienstruktur des IT-Planungsrats

Die Grafik zeigt den Aufbau des IT-Planungsrates.Lightbox_BildVergroessern Schaubild: Gremien des IT-Planungsrats (Quelle: Geschäftsstelle des IT-Planungsrats)

Veranstaltungen

Fachkongress: Plattform für Austausch und Wissenstransfer

Auf dem Fachkongress können Fachleute aus Bund, Ländern und Kommunen politische und strategische Themen der Verwaltungsmodernisierung diskutieren. Bei Vorträgen, Workshops und Ausstellungen gibt es die Gelegenheit, Erfahrungen auszutauschen. Im Mittelpunkt des Kongresses stehen die Projekte, Maßnahmen und Anwendungen des IT-Planungsrats. Der Fachkongress findet in diesem Jahr am 16. und 17. April 2018 in Wismar statt. Aktuelle Informationen finden Sie unter
www.fachkongress.it-planungsrat.de.

CeBIT-Gemeinschaftsstand: Schaufenster der digitalen Verwaltungszukunft

Der IT-Planungsrat ist seit 2013 mit einem eigenen Stand auf der CeBIT vertreten. Er nutzt die CeBIT als Plattform, um seine Tätigkeit als wichtige gestaltende Kraft im Bereich von Informationstechnik und E-Government in Deutschland darzustellen. Alle Länder und der Bund beteiligen sich am Gemeinschaftsstand und laden zum Kennenlernen ihrer Projekte und Initiativen ein. Darüber hinaus hat sich der Stand des IT-Planungsrats zu einem Treffpunkt für Vertreter aus Politik und Verwaltung, Medien, Wissenschaft und Unternehmen entwickelt, die sich hier über Status, Trends und Strategien zum Thema E-Government austauschen.

Die Aufgaben der Geschäftsstelle des IT-Planungsrates

Die Geschäftsstelle des IT-Planungsrats wurde zur Unterstützung des IT-Planungsrats im Bundesministerium des Innern eingerichtet. Sie wird gemeinsam von Bund und Ländern finanziert und personell besetzt.
Sie übernimmt sowohl Querschnittsaufgaben (z. B. Sitzungsmanagement, Finanzplanung, Informationsaustausch, Öffentlichkeitsarbeit) als auch inhaltliche Arbeiten (z. B. im Programmmanagement).

Hintergrund

Die Föderalismuskommission II hat 2009 mit Artikel 91c Grundgesetz die Grundlage für eine verbindliche IT-Koordinierung von Bund und Ländern geschaffen. Durch diese Grundgesetzänderung erhielt die Informationstechnik erstmals Einzug in die deutsche Verfassung. Entscheidungsstrukturen sollen einfacher und effektiver werden. Damit nutzt der Staat die Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft für die Bürgerinnen und Bürger.

Rechtliche Grundlagen

Der IT-Staatsvertrag zur Ausgestaltung von Art. 91 c Grundgesetz bildet den rechtlichen Rahmen für den IT-Planungsrat. Er definiert das Aufgabenspektrum des Gremiums. Durch sein Inkrafttreten am 1. April 2010 wurde gleichzeitig der IT-Planungsrat etabliert.

Die im Staatsvertrag vorgesehene Geschäftsordnung des IT-Planungsrats gibt dem Gremium eine formelle Grundlage für die Zusammenarbeit.

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