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"Mehr Kooperation wagen - leistungsfähige IT-Infrastrukturen für Deutschland"

Datum
13.09.2013

Es gilt das gesprochene Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ihr diesjähiger Kongress steht unter der Überschrift „Modernisierungsagenda für die nächste Legislaturperiode“.

IT-Infrastrukturen stellen einen wichtigen Baustein in dieser Modernisierungsagenda dar. Ich glaube sogar, dass die Digitalisierung von Infrastrukturen eine der wichtigsten Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode sein wird. Warum? IT-Infrastrukturen leisten einen maßgeblichen Beitrag bei der Bewältigung der großen gesellschaftlichen Veränderungen. Lassen Sie mich das an einzelnen Beispielen näher darstellen:

• Der demografische Wandel führt dazu, dass wir uns mit neuen Konzepten beispielsweise zur Mobilität oder zum digitalen Arbeiten auseinandersetzen müssen. Leistungsfähige Kommunikationsinfrastrukturen in der Fläche erlauben ein Arbeiten unabhängig von einem bestimmten Standort. Das ermöglicht eine hohe berufliche Flexibilität, ohne gleich das familiäre oder soziale Umfeld aufgeben zu müssen.

• Im Gesundheitsbereich sind sichere und schnelle IT-Lösungen Voraussetzungen für eine optimierte und finanzierbare medizinische Versorgung, gerade in den ländlichen Gebieten. Sogenannte „Remote“-Diagnostik verfügt über weitreichende Potentiale, um dem wachsenden Bedarf an Betreuung oder Pflege der älter werdenden Bevölkerung gerecht zu werden.

• Unsere guten Hochschulen können durch den Einsatz der Kommunikationstechnologie dem Nutzungsverhalten der Studierenden gerecht werden und sich zugleich im Wettbewerb mit internationalen Anbietern behaupten. In einem Land ohne eigene Ressourcenvorkommen sind sehr gut ausgebildete und qualifizierte Menschen Voraussetzung, um unseren Wohlstand zu erhalten.

• Der Aufbau intelligenter Energienetze trägt den geänderten Anforderungen an die Energieversorgung Rechnung. Eine verbrauchsangepasste und umweltfreundliche Steuerung der Energieversorgung ist dadurch möglich. In Zeiten knapper werdender Ressourcen und steigender Energiepreise können so wichtige Handlungsspielräume erhalten bleiben.

• Auch die Verwaltung stellt sich der Digitalisierung der Infrastrukturen. Sie bietet den Bürgern immer mehr Leistungen online an. Möglich wird dies unter anderem durch den verstärkten Einsatz der e-ID Funktion des neuen Personalausweises, die mit steigender Tendenz aktiviert wird . Dennoch wissen wir, dass weitere Anstrengungen notwendig sind, um die Digitalisierung von staatlichen Leistungen auszubauen. Darauf werde ich später noch einmal zurückkommen.

Die dargestellten Entwicklungen zeigen, dass der weitere Ausbau der digitalen Infrastrukturen eine der zentralen politischen Aufgaben der kommenden Legislaturperiode sein wird. Die Digitalisierung wird zwar in erster Linie durch den technischen Fortschritt und den globalen Markt getrieben. Wir müssen uns jedoch auch kritisch damit auseinandersetzen, welche Rolle der Staat bei der Bewältigung dieser Aufgabe leisten soll und wie er diese Rolle insbesondere im föderalen Kontext ausfüllen kann.

Diese Überlegungen waren ein Grund dafür, dass ich gemeinsam mit einigen meiner Kollegen aus den Bundesländern eine Expertenstudie zur Zukunft des digitalen Deutschlands durchgeführt habe. Unser Ziel bestand darin, auf der Grundlage von empirischen Fakten den Handlungsrahmen für eine zukunftsorientierte Digitalisierungspolitik zu bestimmen. Dazu haben wir im Juli und August dieses Jahres über 500 Experten aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung befragt. Die Ergebnisse der Studie, an der auch einige von Ihnen beteiligt waren, werden derzeit ausgewertet und im kommenden Monat vorgestellt.

Auf ein Ergebnis möchte ich bereits jetzt kurz eingehen. Eine Mehrheit der befragten Experten wünscht sich vom Staat ein stärkeres Engagement beim Ausbau digitaler Infrastrukturen, insbesondere durch regulatorische oder finanzielle Mittel. Dieses Meinungsbild bestätigt einen Trend, der auf einen Paradigmenwechsel der Rolle des Staates hinweist. Während in den letzten Jahren des 20. Jahrhunderts Infrastrukturpolitik vor allem mit Privatisierung gleichgesetzt wurde, wird dem Staat vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung wieder eine stärkere Rolle zugeschrieben.

Dieser Transformationsprozess zeigt sich beispielhaft an der bereits angesprochenen Energiewende. Die Digitalisierung der Energieversorgung setzt eine aktive Infrastrukturpolitik des Staates voraus. Dazu gehört ein belastbarer rechtlicher Rahmen, um Investitionen zu sichern. Dazu gehört aber auch eine staatliche Absicherung der Vertrauenswürdigkeit – und damit der Akzeptanz! – der digitalen Infrastrukturen. Erst die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik entwickelten Sicherheitsprofile und die darauf basierende Zertifizierung von Smart Metern schaffen den Vertrauensrahmen, der für eine flächendeckende Einführung dieser Technologie benötigt wird.

Was lässt sich aus diesem Beispiel für die Rolle des Staates in der Digitalisierung ableiten?

Um die Digitalisierung erfolgreich gestalten zu können, müssen wir einen gemeinsamen Rahmen für die in den unterschiedlichen Politikbereichen bestehenden digitalen Systeme und Infrastrukturen schaffen. Eine übergreifende Digitalisierungsstrategie für Deutschland ist erforderlich. In der kommenden Legislaturperiode müssen wir mit einer solchen Digitalisierungsstrategie der fortschreitenden Vernetzung eine Richtung geben, und zwar losgelöst von fach- und politikfeldspezifischen Besonderheiten. Andernfalls laufen wir Gefahr, die Potentiale der Digitalisierung nicht auszuschöpfen.

Besondere Aufmerksamkeit müssen wir vor allem den Querschnittsthemen der Digitalisierung widmen. Gerade die jüngsten Diskussionen um die Überwachung der Internetkommunikation zeigen, dass Fragen nach den grundlegenden Regeln der Kommunikation im Netz, des Datenschutzes und der IT-Sicherheit zentral sind, um die Digitalisierung voranzubringen.

Der Frage nach dem Umgang mit persönlichen Daten kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Das gilt auch für IT-Infrastrukturen. Die Digitalisierung basiert im Wesentlichen auf persönlichen Daten. Unsere Gestaltungsspielräume hängen letztlich davon ab, in welchem Umfang diese Daten erhoben und genutzt werden können.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits weit vor der in nahezu alle Lebensbereiche hineinreichenden automatisierten Datenverarbeitung den wichtigen und richtigen Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung entwickelt und ihm den Rang eines Grundrechts zugesprochen. Jeder Einzelne entscheidet im Wesentlichen selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner Daten. Die Entwicklung der Digitalisierung basiert damit im Kern auf dem Vertrauen der Menschen, ihre Daten preiszugeben. Sind sie nicht mehr bereit, dem Staat oder den Unternehmen ihre persönlichen Daten anzuvertrauen, können wir eine noch so gut ausgebaute Infrastruktur für Gesundheits- oder Verwaltungsnetze zur Verfügung stellen. Ohne das Vertrauen der Menschen werden wir diese Infrastrukturen nur schwer mit Leben füllen können. Ohne das Vertrauen der Menschen werden wir die Potentiale der Digitalisierung nicht ausschöpfen können.

Aus diesem Grund beobachte ich mit Sorge, dass das Vertrauen in das Internet gefährdet ist. Aktuelle Umfragen zeigen, dass sich ein Großteil der Internetnutzer um die Sicherheit ihrer Daten im Netz sorgt . Ich warne jedoch davor, diese Entwicklung ausschließlich auf die jüngsten Diskussionen im Zusammenhang mit der Überwachung des Internets durch ausländische Nachrichtendienste zu fokussieren. Eine differenzierte Betrachtung ist vielmehr notwendig. Empirische Erhebungen zeigen, dass bereits vor den Medienveröffentlichungen zu Prism, Tempora oder XKeyscore Datenschutz- und Sicherheitsbedenken die maßgeblichen Gründe für eine Nichtnutzung des Internets waren .

Aus dieser Entwicklung leite ich einen Handlungsauftrag an die Politik für die kommende Legislaturperiode ab. Wir müssen das bestehende Datenschutzrecht strukturell reformieren. Neue Risiken, die durch die umfassende Vernetzung für Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte entstanden sind, müssen wir minimieren. Gleichzeitig gilt es, die Freiheit und die Chancen des Internets zu wahren. Das ist keine leichte Aufgabe. Aus diesem Grund engagiert sich die Bundesregierung intensiv bei der zur Zeit in Brüssel geführten Debatte um die Reform des Datenschutzes.

Wir haben die Reformdiskussion von Beginn an sehr konstruktiv begleitet und etliche Vorschläge eingebracht, um das hohe deutsche Datenschutzniveau auf europäischer Ebene zu verankern. Wir wollen einheitliche Leitplanken für den digitalen Binnenmarkt. Vor allem global agierende Unternehmen brauchen klare Grenzen. Dadurch schaffen wir Rechtssicherheit für den Umgang mit persönlichen Daten und legen so das Fundament für eine erfolgreiche Digitalisierungspolitik. Etablierte nationale Standards dürfen keinesfalls abgesenkt werden. Bei aller Eile ist daher solide Arbeit gefragt. Mit unseren Experten leisten wir dazu einen Beitrag.

Damit ist es jedoch nicht getan. Um den Schutz der Persönlichkeitsrechte im Zeitalter digitaler Systeme und Infrastrukturen ausreichend sicher zu stellen, müssen wir auch den technologischen Datenschutz und die IT-Sicherheit konzeptionell stärken. Datenschutz und IT-Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille. Das zeigt sich auch an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht durch Richterspruch ein Grundrecht entwickelt und seine Bedeutung für den Schutz der Persönlichkeitsrechte unterstreicht. Wie beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat das Gericht auch das neue sogenannte IT-Grundrecht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet. Beide Grundrechte stehen in einem komplementären Verhältnis zueinander. Es ist unsere Aufgabe, diesen Grundrechtschutz so auszugestalten, dass die Persönlichkeitsrechte ausreichend geschützt sind. Im Internetzeitalter kann diese Aufgabe nur gelingen, wenn wir auch die notwendigen Technologien für einen effektiven Datenschutz fördern und weiterentwickeln. Ich denke dabei beispielsweise an Anreize zur Verschlüsselung von Daten zum Schutz vor unberechtigten Zugriffen oder an technische Verfahren zur Ausübung von Betroffenenrechten.

Da wir heute über IT-Infrastrukturen sprechen, möchte ich unter dem Stichwort IT-Sicherheit noch auf einen weiteren wichtigen Aspekt eingehen. Als Teil einer vernetzten Welt sind wir alle auf das verlässliche Funktionieren der Informations- und Kommunikationstechnik sowie des Internets angewiesen. Der Ausfall dieser Strukturen kann zu erheblichen Beeinträchtigungen unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundlagen führen. Denken Sie nur an die jüngsten Hackerangriffe auf US-amerikanische Medienkonzerne, die große Nachrichtenseiten für mehrere Stunden unerreichbar machten. Was passiert aber, wenn sich die Hackerangriffe nicht gegen Nachrichtenseiten, sondern gegen Energie- oder Wasserversorger richten? Der Gewährleistung von Sicherheit im Cyber-Raum kommt daher eine hohe politische Priorität zu, die wir mit einem hohen Engagement des Staates verbinden.

Die Bundesregierung hat deshalb eine Cyber-Sicherheitsstrategie verabschiedet. Mit ihr konkretisieren wir die Rahmenbedingungen für einen sicheren Cyberraum. Wir haben für diese Cyber-Sicherheitsstrategie viel Anerkennung erfahren, auch international. In der Diskussion um den Schutz des Internets und des Cyberraums der vergangenen Monate hat sich außerdem gezeigt, dass unsere Cyber-Sicherheitsstrategie die richtigen Ansätze zum Schutz beispielsweise unserer kritischen IT-Infrastrukturen verfolgt. Wir werden deshalb die in ihr definierten Maßnahmen künftig genauso entschlossen wie bisher umsetzen.

In diesem Zusammenhang habe ich anlässlich des Runden Tisches zur „Sicherheitstechnik im IT-Bereich“ mit Vertretern aus Staat, Wirtschaft und Wissenschaft am Montag dieser Woche eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der IT-Sicherheit diskutiert. Der Runde Tisch ist Teil des „Acht-Punkte-Programms“ der Bundeskanzlerin und dient dem besseren Schutz der Privatsphäre. Zu den Maßnahmen, über die wir gesprochen haben, zählen unter anderem die Förderung von Basisinfrastrukturen wie dem neuen Personalausweis oder der DE-Mail, die Entwicklung sicherer Cloud-Computing-Technologien und der Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode prüfen wir jetzt die einzelnen Vorschläge und bewerten den Umsetzungsbedarf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ihr zweitägiger Kongress widmet sich in diesem letzten Themenblock den IT-Infrastrukturen und der IT-Steuerung. Die von mir bislang angesprochenen Punkte sind für mich die notwendige Basis, die für eine gute IT-Infrastrukturpolitik gegeben sein muss. In der anschließenden Podiumsdiskussion werden sich die Experten damit beschäftigen, wie eine gute IT-Infrastrukturpolitik insbesondere im föderalen Kontext aussieht. Ich möchte mich daher kurz auf einige Überlegungen beschränken.

Der Staat muss auch künftig seiner Verantwortung für die öffentliche IT als einem wichtigen Treiber der Digitalisierung gerecht werden können. Das setzt voraus, dass wir die staatliche Handlungsfähigkeit in diesem Bereich auch bei den eigenen Systemen erhalten und ausbauen. Wir werden deshalb – wie auch vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gefordert – die IT-Netze und die Rechenzentren des Bundes weiter konsolidieren. Unser Ziel ist es, möglichst viele IT-Netze des Bundes in „Netze des Bundes“ zu integrieren und die bestehenden Rechenzentren an wenigen Standorten zusammenzufassen. Die Konsolidierung der IT des Bundes kann sowohl dazu beitragen, ihre Leistungsfähigkeit zu steigern, als auch die Sicherheit der Netze zu erhöhen. Mit einem IT-Konsolidierungsgesetz werden wir – ebenfalls in Umsetzung eines Beschlusses des Haushaltsausschusses – den legislativen Rahmen dafür schaffen.

So wie wir auf der Ebene des Bundes die IT-Konsolidierung vorantreiben, müssen wir uns auch überlegen, wie wir die föderalen IT-Infrastrukturen modernisieren. Ausgangspunkt ist, dass Bund, Länder und Kommunen vor gemeinsamen Herausforderungen stehen. Eine effiziente öffentliche Verwaltung hängt wesentlich von leistungsfähigen föderalen IT-Systemen ab. Wir stehen einer größer werdenden technischen Komplexität der Systeme gegenüber, bei einem zugleich härter werdenden Wettbewerb um gut ausgebildete

IT-Fachkräfte. Außerdem sind zunehmend größere Anstrengungen notwendig, um die IT-Sicherheit der Netze zu gewährleisten. Wir haben deshalb ein gemeinsames Interesse an einer engen und vor allem stärker operativ ausgerichteten Zusammenarbeit bei IT-Infrastrukturen. Dieses gemeinsame Interesse wird rechtlich gespiegelt durch die entsprechende Verankerung der IT-Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Artikel 91c des Grundgesetzes. Darauf müssen wir aufbauen.

Es liegt jetzt an uns, die notwendigen organisatorischen Strukturen für die gemeinschaftliche Entwicklung, den Betrieb und die Nutzung der IT-Systeme zu schaffen. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen des IT-Planungsrates beschäftige ich mich derzeit intensiv mit den Fragen rund um die strategischen Neuausrichtung der föderalen IT-Infrastruktur. Es geht uns darum, die bestehenden Bausteine der unterschiedlichen IT-Infrastrukturen in ein föderales Architekturmodell einzuordnen. In dessen Mittelpunkt steht keine zentralistische Struktur, sondern vielmehr das gemeinschaftliche Nutzen von IT-Kompetenzen und Strukturen. Das lässt den beteiligten Partnern Spielräume, bei bestimmten Themen voranzugehen, während sich andere erst später zur Teilnahme entscheiden können. Die dafür notwendigen Strukturen müssen wir jetzt schaffen.

Zum Abschluss möchte ich noch kurz auf einen weiteren Punkt eingehen, der im Zusammenhang mit den hier besprochenen Themen unweigerlich angesprochen werden muss. Es ist die Diskussion um die Steuerung und Koordinierung der IT- und Netzpolitik innerhalb der Bundesregierung, die von manchen mit der Frage „Brauchen wir einen IT-Minister?“ eröffnet wird. Was wir zunächst brauchen, ist eine Stärkung der digitalen Beurteilungs- und Entscheidungskompetenz in allen von der Digitalisierung betroffenen Politikfeldern. Als IT-Beauftragte des Bundes habe ich in vielen Häusern Ansprechpartner, die nur sehr eingeschränkte Kompetenzen und Möglichkeiten in ihrem Haus haben. Um als Bundesregierung in der Digitalisierungspolitik gut aufgestellt zu sein, muss sich das ändern.

Was die Funktion der IT-Beauftragten der Bundesregierung betrifft, so würde ich mir ebenfalls wünschen, dass die damit verbundenen Möglichkeiten und Kompetenzen gestärkt werden. Dies gilt vor allem, aber nicht nur mit Blick auf die dargestellten wichtigen Querschnittsthemen IT-Sicherheit und Datenschutz, die für das Vertrauen der Menschen in die Digitalisierung und damit letztlich für ihren Erfolg entscheidend sind. Die Aufgaben die vor uns liegen und über die Sie in den vergangenen zwei Tagen intensiv diskutiert haben, erfordern auch eine effektive und starke Steuerung. Diese kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Digitalisierung zum Vorteil aller Menschen in unserem Land erfolgreich zu gestalten.

Meine Damen und Herren,
ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen eine angeregte Diskussion.