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1. Fachkongress des IT-Planungsrats

Datum
02. Mai 2013

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Pschierer,

ich danke Ihnen für Ihre freundliche Begrüßung und für die Ausrichtung des ersten Fachkongresses des IT-Planungsrats.

Meine Damen und Herren,

ich freue mich außerordentlich über Ihr zahlreiches Erscheinen. Dies ist für mich ein Zeichen, dass wir im IT-Planungsrat Ihren Bedarf richtig getroffen haben. Dieser Kongress hat ein Alleinstellungsmerkmal: Nur hier kommen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Ebenen der Verwaltung – aus Bund, Ländern und Kommunen – exklusiv zusammen. Dieses „Unter sich sein“  ermöglicht einen direkten und vor allem offenen Erfahrungs- und Meinungsaustausch. Machen Sie regen Gebrauch davon! 

In den zahlreichen Fachforen, im Rahmen der Ausstellung der Projekte und natürlich auch in den Pausen und beim Staatsempfang heute Abend haben Sie viele Gelegenheiten zum Austausch. Zur Austausch sowohl über konkrete Projekte als auch über strategische Planungen. So können Sie einerseits unmittelbar voneinander lernen, andererseits auch unserer Arbeit im IT-Planungsrat wertvolle Impulse liefern. 

Vor fast genau drei Jahren – am 1. April 2010 – hat der IT-Planungsrat seine Arbeit aufgenommen. Er hat sich inzwischen als zentrales Gremium für die föderale Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in den Bereichen Informationstechnik und E-Government etabliert.

In vier Wochen trifft sich der IT-Planungsrat zu seiner inzwischen elften Sitzung. Für uns Mitglieder ist es inzwischen „normal“ geworden, dass wir uns regelmäßig treffen. Ich hoffe, dass es auch für Sie „normal“ wird, den jährlichen Fachkongress des IT-Planungsrats als feste Größe einzuplanen. Der IT-Planungsrat ist jedenfalls fest entschlossen, künftig jedes Jahr einen Fachkongress zu veranstalten. 

Drei Jahre intensive Arbeit im IT-Planungsrat haben gezeigt: Wir haben viele gute Ideen für ebenen übergreifende Projekte und dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen, wir müssen den Austausch darüber aber intensivieren. Wir müssen die vielen Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen bei der Umsetzung unseres Auftrages mittnehmen, um unser anspruchsvolles Ziel zu erreichen: Zukunftsfähige IT-Infrastrukturen auf allen Ebenen zu etablieren. Bei der Umsetzung dieser anspruchsvollen Aufgabe liegt noch einiges an Arbeit vor uns.

Seit drei Jahren – mit Einführung des Artikel 91 c ins Grundgesetz – „dürfen“ Bund, Länder und Kommunen überhaupt erst „bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb der für ihre Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme zusammenwirken“. Die historisch gewachsene Aufsplitterung der Zuständigkeiten soll leichter überwunden, Doppelstrukturen vermieden oder beseitigt und eine sichere, effektive und kostengünstige IT-Infrastruktur in der öffentlichen Verwaltung etabliert werden. Diese Ergänzung im Grundgesetz ist die weltweit erste “Erhebung“ der Informationstechnik in den Verfassungsrang.

Jetzt gilt es, die – zu Recht – hohen Erwartungen, vor die das Grundgesetz uns stellt, zu erfüllen. Dazu hat der IT-Planungsrat sich selbst im Herbst 2010 ein Arbeitsprogramm geschaffen – die Nationale

E-Government-Strategie. Konkrete E-Government-Projekte sollen die Verwaltungsabläufe digitalisieren und optimieren, Bürokratie abbauen und die Verwaltung insgesamt wirtschaftlich und nutzerfreundlich gestalten.

Über erste Erfolge können Sie sich in den Fachforen und bei der begleitenden Ausstellung im Theatinergang hier informieren. Ein Beispiel ist das in diesem Jahr freigeschaltete Datenportal „Gov Data“. Es schafft einen einheitlichen Zugang zu Daten aller Verwaltungsebenen mit komfortablen Recherchemöglichkeiten. Weiter haben wir etwa das Nationale Waffenregister, das Ende 2012 ans Netz gegangen ist. Andere laufende Projekte sind schon so weit fortgeschritten, dass Sie sich heute schon ein Bild davon machen können. Ich nenne hier den Prozessdatenbeschleuniger „P23R“, durch den die Kommunikation zwischen Staat und Unternehmen erheblich erleichtert werden soll.

Mit dem E-Government-Gesetz, das der Bundestag in der vorletzten Woche beschlossen hat, werden wir künftig einen verlässlichen rechtlichen Rahmen haben, um Verwaltungsvorgänge über das Internet anzubieten und abzuwickeln. Die elektronische Identität der Bürgerinnen und Bürger kann künftig mit dem neuen Personalausweis und De-Mail auch im Kontakt mit der Verwaltung ihre Wirkung entfalten. 

Der IT-Planungsrat greift diesen Impuls auf, indem er eine gemeinsame e-ID-Strategie erarbeitet, deren Ziel es insbesondere ist, konkrete Vorschläge für den Einsatz von eID-Lösungen zu machen. Besonderes Augenmerk liegt dabei natürlich auch auf den Bereichen Datenschutz und Informationssicherheit, denn nur wenn Vertrauen in die Sicherheit von Anwendungen besteht, werden diese Akzeptanz finden.

Der IT-Planungsrat muss und wird auch künftig technische Impulse aufgreifen. „CloudComputing“ und „Mobile Government“ sind nur zwei Themen, die uns schon heute beschäftigen. Sie stehen für Anforderungen, deren zeitgemäße Erfüllung die Bürgerinnen und Bürger aus anderen Bereichen längst gewohnt sind. Diese Servicequalität verlangen sie zurecht auch von der Verwaltung.

Wir leben in einer digitalen Gesellschaft. Neben herkömmlichen Infrastrukturen, wie Straßen, Stromtrassen und der Wasserversorgung tritt zunehmend die Informationstechnik als bedeutsame neue Infrastruktur, für die der Staat eine Mitverantwortung trägt. Die Digitalisierung der Gesellschaft erfasst zunehmen alle Lebensbereiche, der Staat muss sich täglich neu die Frage stellen, welche Rolle er hierbei einnehmen kann und einnehmen sollte, damit die Digitalisierung zum Wohle aller gereicht – Bürger, Wirtschaft und nicht zuletzt auch Verwaltung.

Auch außerhalb der technischen Entwicklungen stehen wir vor Herausforderungen: Der demografische Wandel wird sich in den kommenden Jahrzehnten erheblich auf die wirtschaftliche Entwicklung und das Zusammenleben in unserem Land auswirken. Nach dem Demografiebericht der Bundesregierung wird die Bevölkerung in Deutschland bis 2060 auf 65 bis 70 Millionen Menschen zurückgehen. Besonders in den ländlichen Regionen wird es darum gehen, Arbeitsplätze zu sichern und den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die Teilhabe zu ermöglichen. Die umfasst auch eine gute Erreichbarkeit unserer Behörden. E-Government-Ansätze, wie wir sie auch im IT-Planungsrat diskutieren, spielen hier eine Schlüsselrolle. Die demografische Entwicklung wird aber auch den Mangel an hochausgebildeten und spezialisierten Fachkräften verschärfen. Leistungsfähige digitale Infrastrukturen tragen maßgeblich zur Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels bei. Das vernetzte digitale Arbeiten erlaubt es, flexibler auf räumliche oder zeitliche Gegebenheiten zu reagieren. Kleine und mittlere Unternehmen werden in der Fläche erst mit einer leistungsfähigen Infrastruktur ihren Beitrag zur Standortsicherung leisten können. 

Die Potentiale des guten deutschen Bildungssystems können durch Kommunikationsinfrastrukturen besser ausgeschöpft werden. Wenn es weniger Fachleute in der Verwaltung gibt, müssen wir unsere Kräfte noch stärker bündeln. Die vom IT-Planungsrat angestoßene Konsolidierung unserer IT-Infrastrukturen ist der Schlüssel dazu. Wir müssen und werden hier entschlossen voranschreiten. 

Auch die Entwicklungen auf europäischer Ebene bestärken und darin, unsere Anstrengungen fortzusetzen. Einerseits, weil immer mehr europäische E-Government-Regelungen sich unmittelbar auf Bund, Länder und Kommunen auswirken. Nehmen Sie als Beispiel etwa die sogenannte Normungs-Verordnung, die auch IT-Standards für Ausschreibungen im öffentlichen Sektor betrifft. Oder betrachten Sie die Entwicklungen um eine neue Datenschutz-Grundverordnung und die e-ID-Verordnung. Der effiziente IT-Einsatz in einem immer enger zusammenwachsenden Europa birgt ein unschätzbares Potential bei der Überwindung von großen Distanzen und Sprachbarrieren. Es muss unser gemeinsames Interesse sein, hier an einem bürgerfreundlichen, transparenten und offenen Europa mitzugestalten.

Die Verwaltung ist im Wandel und dieser wird sich beschleunigen. Konventionelle Kommunikationswege sind zwar nicht obsolet geworden, das gemeinsame Bewusstsein für die Bedeutung von durchgängigen elektronischen Prozessen muss jedoch weiter wachsen - im Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft genauso wie innerhalb der öffentlichen Verwaltung selbst. Es gibt heute kaum noch ein Verfahren innerhalb der Verwaltung, das keine

IT-Unterstützung benötigt. Nahezu jedes politische Großvorhaben ist heutzutage auch ein IT-Großprojekt. IT und Internet sind damit zum Kern der strategischen Verwaltungsmodernisierung geworden. Eine moderne und sichere IT-Infrastruktur sowie ein leistungsfähiges digitales Verwaltungshandeln sind wichtige Standortfaktoren für Deutschland. Sie leisten zudem einen nicht zu unterschätzenden Beitrag für das Vertrauen und die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem Staat und seiner Verwaltung – ein Ziel, das wir bei unseren gemeinsamen Bemühungen immer vor Augen haben sollten. Auf diesem Weg brauchen wir Information, Austausch und Vernetzung. Es ist deswegen gut, dass Sie hier sind.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen spannende Vorträge, lebhafte Diskussionen und eine insgesamt interessante und gewinnbringende Zeit hier in München in diesen wunderbaren Räumlichkeiten.

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