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Erfahrungsaustausch der Kooperationspartner der E-Government-Initiative für De-Mail und den neuen Personalausweis

Datum
12. Juni 2013

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch ich begrüße Sie herzlich zum ersten Erfahrungsaustausch der E-Government-Initiative für De-Mail und den neuen Personalausweis.

Vor einem Jahr haben Sie Ihr Interesse an der E-Government-Initiative signalisiert und Ihre Pläne für Integrationsvorhaben eingeschickt. Über 50 Teilnahmevorschläge haben Sie damals eingereicht. Häufig enthielten Ihre Vorschläge gleich mehrere konkrete Vorhaben. Und das, obwohl Sie nur wenige Wochen Zeit für die Vorbereitung Ihrer Interessensbekundungen hatten. Dafür zunächst: Dankeschön!

Ihre starke Resonanz auf die Initiative hat uns zum einen gefreut, zum anderen hat sie deutlich gezeigt, dass in der deutschen Verwaltung auf allen Verwaltungsebenen  intensiv über den Einsatz von De-Mail und den Online-Ausweis nachgedacht wird.

Das ist uns sehr wichtig, denn Behörden, die De-Mail bzw. die eID-Funktion des neuen Personalausweises einsetzen, erschließen sich und den Bürgern zahlreiche Vorteile: Vertrauensgewinn durch mehr Sicherheit im Internet, höhere Rechtsicherheit, besseren Datenschutz, effizientere Prozesse und damit geringere Kosten. Je öfter De-Mail und der Online-Ausweis also eingesetzt werden, desto wirksamer werden diese Vorzüge. Deshalb setzt sich das Bundesinnenministerium für die bundesweite Nutzung der Technologien in der Verwaltung ein.

Ihre Vorschläge decken eine Vielzahl an Handlungsfeldern ab, in denen es bis dato noch kaum oder keine E-Government-Angebote gab, die mit De-Mail oder der Online-Ausweisfunktion hätten genutzt werden können. Bei De-Mail denke ich da zum Beispiel an den Bescheidversand oder auch an den Versand von Ratsunterlagen an kommunale Mandatsträger; bei der eID-Funktion an ihren Einsatz an Bürgerterminals, beim BAföG-Antragsverfahren oder zur Beteiligung an Volksbegehren.  

Leider konnten nicht alle eingereichten Ideen realisiert werden. Aber viele Ihrer Vorschläge passten aufgrund des hohen Nachnutzungspotenzials sehr gut in die Initiative.

Das Nachnutzungspotenzial war ein zentrales Auswahlkriterium der Initiative. Wie bei der Einführung neuer Technologien üblich, mangelt es in Deutschland noch an leicht zugänglichem Fach- und Erfahrungswissen über die Integration von eID-Funktion und De-Mail in die praktische Verwaltungsarbeit. Wir wollten daher mit der Initiative auch den großen Bedarf der Behörden an technischem, rechtlichem und organisatorischem Einführungswissen decken.

Möglichst viele Behörden sollten deshalb die einmal mit Unterstützung der Initiative erarbeiteten Ergebnisse für ihre eigenen Projekte verwenden können. Dadurch können zum einen unnötige Kosten vermieden werden, zum anderen können Vorhaben deutlich schneller realisiert werden, wenn viele Fragen auf kurzen Wegen geklärt werden können und zudem Blaupausen zur Verfügung stehen, also nicht alles stets neu erarbeitet werden muss.

Ein zweites, sehr wichtiges Auswahlkriterium war die Wahrscheinlichkeit, dass Sie Ihre Vorhaben erfolgreich beenden, dass Sie Ihre Anwendungen für De-Mail bzw. den Online-Ausweis realisieren und das heißt online stellen. Darauf legen wir großen Wert! Denn attraktive Anwendungen sind, davon bin ich fest überzeugt, nach wie vor der Schlüssel für die bundesweite Etablierung beider Infrastrukturen. Es muss daher stetig mehr Nutzungsmöglichkeiten geben, die in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger passen. Deshalb ist es uns so wichtig, dass die im Rahmen der E-Government-Initiative erarbeiteten Anwendungen auch wirklich von den teilnehmenden Behörden realisiert werden. Aus diesem Grund fragen wir auch öfter nach, wie weit Sie mit Ihren Vorhaben sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, 

die meisten von Ihnen haben inzwischen ihre Vorhaben abgeschlossen. Zwar werden nicht alle den zugegeben durchaus ehrgeizigen Zeitplan einhalten können und Ende dieses Monats online sein mit ihren neuen E-Government-Diensten – aber der Großteil der Vorhaben ist auf einem sehr guten Weg, wie wir anhand Ihrer Rückmeldungen wissen.

Ich freue mich über den guten Erfolg unserer Initiative. Dieser Erfolg ist insbesondere Ihrem großen Engagement zu verdanken. Ohne Ihre Bereitschaft und Ihre Beharrlichkeit, die gemeinsam gesteckten Ziele zu erreichen, gäbe es heute weniger neue Anwendungen und weniger Architektur- bzw. Fachkonzepte, Potenzialanalysen, Machbarkeitsstudien, Checklisten und Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen – kurz: es gäbe weniger für andere Behörden hilfreiches, kostenfrei nutzbares Wissen. 

Für dieses große Engagement möchte ich allen Kooperationspartnern herzlich danken. In diesen Dank schließe ich auch die IT-Dienstleister sowie die Beraterinnen und Berater ein, die Sie in Ihren Kooperationsvorhaben vor Ort unterstützt haben.

Den Zugang zu Fachinformationen zu erleichtern, ist ein Grundmotiv der Initiative. Das haben wir von Anfang an konsequent verfolgt. Deshalb zählte neben der Verpflichtung zur Bereitstellung der Ergebnisse auch die Bereitschaft, einen Ansprechpartner für jedes Kooperationsvorhaben zu benennen, zu den Voraussetzungen für die Teilnahme. Wissensträger zu identifizieren und deren Kontaktdaten im Intranet oder Internet zur Verfügung zu stellen, ist in der Verwaltung noch lange nicht so verbreitet wie in der Wirtschaft. Umso mehr hat es mich gefreut, dass Sie alle ganz selbstverständlich bereit waren, nicht nur Ihre Dokumentationen zu veröffentlichen, sondern auch die persönliche Kontaktaufnahme mit Projektverantwortlichen zu ermöglichen.

Um den persönlichen Kontakt geht es ja immer auch auf Messen und Kongressen. Auf der CeBIT im März diesen Jahres hatte ich die angenehme Gelegenheit, einige Kooperationsvorhaben näher kennenzulernen. Diese Vorhaben waren ein wichtiger Bestandteil unseres Messestandes und haben überzeugende Arbeitsergebnisse und Anwendungen präsentiert. Einige Projektmitarbeiter sind zudem letzte Woche eigens nach Leipzig gereist, um auf dem Kongress neue Verwaltung von ihren praktischen Projekterfahrungen zu berichten. Ich bin davon überzeugt, dass diese Multiplikator-Wirkung ein wesentlicher Baustein für den nachhaltigen Erfolg der E-Government-Initiative ist.

Deshalb möchte ich Ihnen auch für Ihre engagierte Arbeit als „Botschafterinnen und Botschafter“ für die Integration von De-Mail und eID-Funktion meinen Dank aussprechen. Sie tragen viel dazu bei, das mit der Initiative gewonnene Wissen in die „E-Government-Community“ hineinzutragen. 

Ich möchte Sie gern alle dazu ermuntern, zu „Botschaftern“ zu werden, sei es auf Messen und Kongressen oder auch in den fachlichen Print- und Online-Medien. Mir ist sehr daran gelegen, dass interessierte Behörden von den bereits gemachten Erfahrungen mit der Einführung der beiden Technologien erfahren und mehr Praxisbeispiele erhalten.

Ebenso wichtig wie die Vermittlung praktischer Umsetzungserfahrungen im E-Government-Umfeld ist in meinen Augen der Austausch von Erfahrungen in einem entsprechenden Netzwerk. Daher soll sich aus der E-Government-Initiative ein stetig wachsender Kreis gut vernetzter De-Mail- und eID-Fachleute entwickeln, in dessen Rahmen eben dieser offene Dialog möglich ist.

Die Bereitstellung von Wissen und praktischen Erfahrungen, der Austausch und die Vernetzung sind insbesondere bei der Einführung neuer Technologien wichtige Katalysatoren. Deshalb hoffe ich, dass Sie auch nach dem Ende dieser ersten Phase unserer Initiative weiterhin so engagiert für De-Mail und den Online‑Ausweis werben und dass Sie unser junges Netzwerk gemeinsam mit Leben füllen.

Das gilt umso mehr, als wir die Initiative ja in diesem Jahr fortführen und sich unser Netzwerk dadurch sicher vergrößern wird.

Die Leitidee des ersten Jahres, das „Einer-für-Alle“-Prinzip, wird auch das zweite Jahr der Initiative prägen. Im Detail hat es jedoch mehrere konzeptionelle Anpassungen gegeben, die dem aktuellen Etablierungsgrad von De-Mail und dem neuen Personalausweis in der Verwaltung Rechnung tragen. So wollen wir gezielt neue Handlungsfelder besetzen und innovative Anwendungen unterstützen. Zudem legen wir einen Schwerpunkt unserer Arbeit auf die Bereitstellung von Sachinformationen über die verschiedenen Möglichkeiten, zentrale Infrastrukturen für elektronische Identitäten in den Ländern aufzubauen, wie sie zum Beispiel in Bayern und Rheinland-Pfalz erfolgreich eingesetzt werden.

Nicht zuletzt wollen wir, basierend auf den Erkenntnissen der ersten Phase der Initiative, weitere Hürden identifizieren und soweit möglich beseitigen. Im vergangenen Jahr haben wir beispielsweise neues Informationsmaterial über bestehende Anwendungen erstellt, das die Personalausweisbehörden bei der Beratung der Bürger verwenden können. In diesem Jahr werden wir unter anderem die Nutzerfreundlichkeit und Stabilität der AusweisApp verbessern.

Vor drei Wochen haben wir die zweite Unterstützungsrunde eröffnet. Bis zum 15. Juli können Behörden aller Verwaltungsebenen wieder mit ihren Vorschlägen ihr Interesse an einer Teilnahme bekunden. Das Verfahren steht auch den Kooperationspartnern der ersten Runde offen. Ich möchte Sie daher auffordern, sich wieder mit guten Ideen zu beteiligen, die das bislang Erreichte ergänzen.

Sehr geehrte Damen und Herrn,

auf den Tag genau ein Jahr nachdem die E-Government-Initiative erstmals öffentlich auf der CeBIT 2012 vorgestellt wurde, hat der IT-Planungsrat auf seiner 10. Sitzung, übrigens während der CeBIT, beschlossen, diese zweite Runde der E-Government-Initiative zu unterstützen. Ich denke, auch dies ist ein schöner Erfolg unserer Initiative, auf dem wir aufbauen können.

Mir persönlich hat die E-Government-Initiative vor allem bewiesen, dass es häufig vergleichsweise geringer – aber eben maßgeschneiderter – fachlicher Unterstützung bedarf, um Implementierungsprojekten auf die Zielgerade zu verhelfen. Diesen sehr pragmatischen, am konkreten Bedarf der Behörden ausgerichteten Ansatz werden wir auch in Zukunft verfolgen. Dass er zum Erfolg so vieler Integrationsprojekte führte, ist Ihr Verdienst. Sie alle haben dazu sehr viel beigetragen.

Ich wünsche Ihnen einen informativen, inspirierenden Erfahrungsaustausch hier im Bundeshaus und natürlich gute Gelegenheiten zum Netzwerken.

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