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"Netzpolitik = Gesellschaftspolitik"

Datum
08. April 2013

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Breitbandnetze sind unzweifelhaft die Nervenbahnen der gesamten Volkswirtschaft.“ – so steht es in der Einladung zu Ihrer Messe. Dies ist aus meiner Sicht ein treffendes Bild. Nervenbahnen leiten Impulse, verursachen Muskelarbeit, also sichtbare Aktivität und Aktion. So verhält es sich auch mit der Breitbandinfrastruktur. Hochleistungsfähige Netze sind die Voraussetzung dafür, dass wir das gesellschaftliche und ökonomische Potenzial der Digitalisierung vollständig nutzen können. Allein durch den Ausbau der Netzinfrastruktur, die für schnelles und flächendeckendes Breitband erforderlich ist, könnte das Bruttoinlandsprodukt bis 2020 um ca. 33 Milliarden Euro  gesteigert werden. Dies könnte bis zu 540.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland schaffen[1]. Die wirtschaftlichen Potentiale für unsere Volkswirtschaft sind also enorm. 

Das Bild der Nervenbahnen zeigt uns aber auch, dass erst ihre Verbindung mit den zentralen Punkten des Organismus dem Ganzen einen Sinn gibt. Fragen zur Netzinfrastruktur können wir daher nicht losgelöst von den allgemeinen netzpolitischen Entwicklungen erörtern. Gerade die vergangenen Monate haben gezeigt, dass wir zur Zeit eine intensive Diskussion zu netzpolitischen Fragen und zu den Auswirkungen der Digitalisierung führen.

Die Dimensionen der Digitalisierung für die Gesellschaft wie für die Wirtschaft hat eine vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission besonders deutlich gemacht. Drei Jahre lang hat sich die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ mit der Frage befasst, wie wir die Rahmenbedingungen gestalten müssen, um die Chancen des digitalen Wandels möglichst gut nutzen zu können. Die Bandbreite der diskutierten Themen reicht dabei von technischen Aspekten wie der Bedeutung offener Standards und freier Software bis hin zu rechtlichen Fragen des Urheberrechts oder des Datenschutzes. 

Auch mit Breitbandinfrastrukturen hat sich die Enquete-Kommission beschäftigt. Ihre Ergebnisse dazu sind eindeutig: Eine flächendeckende und hochwertige Breitbandinfrastruktur ist integraler Bestandteil einer zeitgemäßen Netzpolitik. Egal ob es um den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen, die beruflichen Perspektiven der Beschäftigen oder die Zukunftsfähigkeit der Verwaltung geht, vieles hängt von der Breitbandinfrastruktur ab. Das Ziel muss daher ein schnelles Internet für alle sein, insbesondere in den ländlichen Räumen. Um dieses Ziel zu erreichen, empfiehlt die Enquete-Kommission, eine innovations- und investitionsfreundliche Regulierung. Die Bundesregierung prüft derzeit, wie diese Empfehlungen umgesetzt werden können und wie wir es schaffen, zusätzliche Impulse für den Breitbandausbau zu geben. Ich komme darauf noch einmal zurück. 

Zuvor möchte ich noch kurz auf eine weitere Entwicklung eingehen, die uns die Bedeutung eines zuverlässigen Zugangs zum Internet vor Augen führt. Der Bundesgerichtshof hat, wie Sie wissen, in einer wichtigen Entscheidung Anfang des Jahres anerkannt, dass ein Nutzer beim Ausfall des Internets Schadensersatz von seinem Provider fordern kann[2]. Dem lag die Klage eines Verbrauchers zu Grunde, der seinen Internetanschluss aufgrund eines Fehlers des Anbieters zwei Monate nicht nutzen konnte. 

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist vor allem deshalb von grundlegender Bedeutung, da mit ihr nun auch rechtlich anerkannt wird, was sich faktisch bereits durchgesetzt hat. Das Internet ist heute nicht mehr aus dem Alltag vieler Menschen wegzudenken. Es hat Einzug in fast alle Lebensbereiche gehalten und ist aufgrund seiner vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten von zentraler Bedeutung für die persönliche Lebensführung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

die Ergebnisse der Enquete-Kommission und die jüngste Rechtsprechung zeigen uns deutlich, welche zentrale Bedeutung das Internet für die Zukunft unserer Gesellschaft hat. Es ist inzwischen fast so wichtig, wie die Luft zum Atmen. Das Internet erweist sich damit als ein Gut, von dessen Nutzung im Prinzip niemand ausgeschlossen werden darf und das zuverlässig funktionieren muss. Mit dieser Einordnung gehen eine Reihe von Verpflichtungen des Staates einher. Ich möchte heute näher auf diejenigen Aufgaben eingehen, die die sog. Schutz- und Gewährleistungsfunktion des Staates betreffen. Damit ist in erster Linie die Verantwortung des Staates für das Internet als Infrastruktur gemeint. Im Einzelnen werde ich dazu drei Aufgaben näher darstellen, die ich wie folgt umschreiben möchte:

1.    Mehr Netz zum Bürger

2.    Mehr Sicherheit im Netz

3.    Mehr Bürger ins Netz 

Ich beginne mit der Aufgabe des Staates, die mit der Formulierung  „Mehr Netz zum Bürger“ umschrieben werden kann. 

Das Internet muss als physische Infrastruktur den Menschen zugänglich sein. Deutschland ist ein hochtechnologisiertes Land, das auf die Weiterentwicklung der Wissensgesellschaft angewiesen ist. Es verfügt gerade nicht über nennenswerte Rohstoffe. Wir müssen daher unsere Stärken auf andere Weise absichern. 

Deshalb strebt die Bundesregierung an, dass bis 2014 Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s etwa 75% der Haushalte zur Verfügung gestellt werden. Bis zum Jahr 2018 soll eine flächendeckende Verfügbarkeit von Anschlüssen mit dieser Bandbreite erreicht werden[3]. Die Verantwortung hierfür trifft aber nicht den Staat allein, sondern vor allem die TK-Unternehmen. 

Die bisherigen Anstrengungen zum Erreichen dieser Ziele sind nicht ausreichend. Die Rahmenbedingungen und Anreize genügen nicht, damit der Markt die benötigte Infrastruktur selbständig aufbaut. Um die infrastrukturellen Grundlagen für eine künftige digitalisierte Wirtschaft zu schaffen, muss von der Politik stärker eingegriffen und Verantwortung übernommen werden. Dazu zählt insbesondere, dass auch Fragen zu Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten oder zu Investitionsanreizen in neue Netze geklärt werden. 

Zur Verantwortung des Staates für eine funktionierende IT-Infrastruktur zählen für mich jedoch nicht nur Hochgeschwindigkeitsnetze. Ebenso wichtig ist, dass wir zum Beispiel vereinheitlichte Basis- und Querschnittsdienste anbieten, die es uns ermöglichen in der virtuellen Welt sicher und effizient zu handeln. Die e-ID Funktion des neuen Personalausweises oder die sichere elektronische Kommunikation per DE-Mail sind zwei Beispiele für solche Infrastrukturen. Die Grundsteine für diese Technologien haben wir gelegt. Darauf aufbauend werden wir jetzt ihre Verbreitung und Nutzung deutlich fördern. Dazu zählt auch, flankierende gesetzliche Regelungen, falls erforderlich, zu erlassen und breite Anwenderbündnisse zu unterstützen.

Ich komme zur zweiten Aufgabe des Staates, die ich als „Gewährleistung der Sicherheit im Netz“ bezeichnen möchte. 

Eingangs möchte ich Ihnen an einem Beispiel zeigen, wie real die Herausforderungen für die IT-Sicherheit sind[4]: Eine IT-Firma baute jüngst in einer US-amerikanischen Kleinstadt ein virtuelles Wasserkraftwerk auf. Es handelte sich dabei um einen „Honeypot“, einen Honigtopf also der potentielle Angreifer im Netz anlocken sollte. Um das ganze möglichst realistisch aussehen zu lassen, wurden dafür Server und industrielle Steuerungssysteme, wie sie auch Stadtwerke betreiben, installiert und täuschend echt aussehende Dokumente hinterlegt. Auf die ersten Cyberattacken mussten man nicht lange warten: Nach 18 Stunden registrierten die Analysten bereits den ersten Angriffsversuch. Innerhalb der ersten vier Wochen gab es 39 Attacken aus 14 Ländern. 

Die Bedrohungslage ist insgesamt extrem angespannt. Sie ist der Grund dafür, warum die Sicherheit im Cyberraum und insbesondere der Schutz der kritischen Infrastrukturen für die Bundesregierung eine hohe politische Priorität hat. Wir haben deshalb eine Cybersicherheitsstrategie beschlossen, welche jetzt konsequent umgesetzt wird. Dass wir damit auf dem richtigen Weg sind, zeigt auch der uns Ende des vergangenen Jahres dafür verliehene Cyber-Award des globalen IT-Sicherheitsunternehmens Symantec. 

Ein Schwerpunkt der Cyber-Sicherheitsstrategie liegt auf den kritischen Infrastrukturen. Der Bundesminister des Inneren hat im vergangenen Jahr intensive Gespräche mit Unternehmen aus unterschiedlichen Sektoren geführt, um sich ein Bild über die IT-Sicherheitslage bei den Unternehmen zu machen. Dabei war festzustellen, dass das Schutzniveau sehr unterschiedlich ist und Lücken insbesondere in bisher nicht regulierten Bereichen bestehen. Um Qualität und Sicherheit unserer Infrastrukturen in Zukunft zu erhalten, wird es jedoch maßgeblich auf ein flächendeckendes Mindestniveau an IT-Sicherheit ankommen. 

Wir haben daher den von uns festgestellten Handlungsbedarf für mehr IT-Sicherheit bei kritischen Infrastrukturen in einen Gesetzentwurf gegossen. Um die IT-Sicherheit zu verbessern, setzt unser Gesetzentwurf an drei Stellschrauben an: 

  • Da sind erstens die Betreiber kritischer Infrastrukturen. Ihnen kommt auf Grund der möglichen Folgen eines Ausfalls oder einer Beeinträchtigung naturgemäß eine besondere Verantwortung für das Gemeinwohl zu. Das für kritische Infrastrukturen deshalb ein regulatorischen Rahmen gilt, ist in der realen Welt selbstverständlich. Nehmen Sie den Luftverkehr als Beispiel. Wir müssen uns also fragen, warum diese Maßstäbe nicht auch bei der Cybersecurity gelten sollen. Unser Gesetzentwurf verpflichtet deshalb Betreiber kritischer Infrastrukturen, den Schutz der von ihnen eingesetzten Informationstechnik zu verbessern und ihre Kommunikation mit den Behörden bei IT-Vorfällen auszubauen.

  • Zweitens wollen wir Telekommunikations- und Telemediendiensteanbieter stärker in die Verantwortung nehmen. Sie haben eine Schlüsselrolle für die Sicherheit des Cyberraums. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass gerade im Bereich der Telekommunikation gesetzliche Regelungen zu einer Verbesserung des Schutzes der Vertraulichkeit und der personenbezogenen Daten geführt haben. Die Branche ist daher auch bereits gut aufgestellt. Nur wo in Teilen noch Schutzlücken bestehen, wollen wir diese passgenau schließen.

  • Drittens wollen wir die Rolle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stärken, um so auch die staatlichen Kompetenzen weiter auszubauen. Das BSI soll z.B. die Aufgabe erhalten, von Hackerangriffen betroffene Unternehmen auf deren Wunsch zu beraten und zu unterstützen. Außerdem sollen die beim BSI zusammenlaufenden Informationen so ausgewertet werden, dass die gewonnenen Erkenntnisse wiederum den Betreibern kritischer Infrastrukturen zur Verfügung gestellt werden können.

Daran können Sie sehen, dass die geplanten Meldepflichten kein Selbstzweck sind. Vielmehr geht im Ergebnis darum, die Betreiber kritischer Infrastrukturen ihrerseits wiederum mit den wichtigen Informationen zu versorgen und somit besser aufzustellen. Es geht uns um eine gegenseitige Information auf der Basis beiderseitigen Vertrauens. 

Ich bin davon überzeugt, dass wir mit einem auf die Sicherheit der kritischen Infrastrukturen zugeschnittenen IT-Sicherheitsgesetz die Rahmenbedingungen setzen, um einer der sichersten digitalen Standorte weltweit zu bleiben. Allein mit freiwilligen Maßnahmen können wir dieses Ziel nicht erreichen. 

Mir ist aber auch klar, dass der Staat in diesem Bereich nicht alles „durchregulieren“ kann. Deshalb sollen die geforderten Mindeststandards zur IT-Sicherheit maßgeblich von den betroffenen Verbänden und Betreibern kritischer Infrastrukturen selbst als branchenspezifische Standards entwickelt werden. Die Möglichkeit, diese anschließend staatlich anerkennen zu lassen, schafft Rechtssicherheit für alle Beteiligten. 

Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf spezifische Regelungen für Provider.

Wir wollen erreichen, dass auch die Nutzer als schwächstes Glied in der Kette in die Lage versetzt werden, mögliche Störungen, die von ihren Systemen ausgehen, zu erkennen und soweit möglich auch zu beseitigen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen sie von ihren Providern über dort bekannt gewordene Störungen informiert werden. Soweit möglich und zumutbar, sollen zusätzlich Hinweise zur Beseitigung der Störungen zur Verfügung gestellt werden. 

Die zunehmende Verbreitung von Schadsoftware über das bloße Ansurfen von Webseiten (sog. drive-by exploit) hat uns außerdem beispielhaft gezeigt, dass auch professionelle Webseitenanbieter mehr für die Sicherheit des Gesamtsystems tun müssen. Unser Gesetzesvorschlag sieht daher vor, dass Anbieter angemessene Maßnahmen zum Schutz gegen unerlaubte Zugriffe treffen müssen. Diese Regelung richtet sich aber nur an Telemediendiensteanbieter, die Telemedien geschäftsmäßig, in der Regel gegen Entgelt anbieten, und nicht an jeden Webseiten-Betreiber, der dort einen Blog betreibt. 

Im Rahmen der Verbändebeteiligung sind bislang eine Reihe von wertvollen Beiträgen aus der Wirtschaft eingegangen. Diese werten wir derzeit aus. Den begonnenen Dialog mit der Wirtschaft wie auch die weitere Abstimmung innerhalb der Bundesregierung werden wir zeitnah fortsetzen. 

Ich möchte noch kurz auf einen weiteren Aspekt eingehen, der zeigt, dass wir mit unseren Überlegungen zum IT-Sicherheitsgesetz nicht allein stehen. Weltweit wird derzeit über gesetzgeberische Maßnahmen zur Verbesserung der Widerstandfähigkeit kritischer IT-Systeme nachgedacht. Auch die EU-Kommission hat jüngst konkrete Vorschläge vorgelegt, um Mindestsicherheitsstandards europaweit zu verbessern. Ebenfalls sollen IT-Sicherheitsvorfälle an die Behörden verpflichtend gemeldet werden. 

Abschließend möchte ich auf eine dritte Aufgabe des Staates bei der Gestaltung des Internets eingehen. Diese möchte ich mit der Formulierung „Mehr Bürger ins Netz“ zusammenfassen.   

Im Gegensatz zu den beiden zuvor dargestellten Punkten stehen hier nicht die Unternehmen, sondern die Nutzer des Internets im Vordergrund. Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik und muss die Interessen aller berücksichtigen. Was also kann der Staat tun, damit mehr Bürger ins Netz gehen? 

Für die Beantwortung dieser Frage sind für mich Akzeptanz und Vertrauen Schlüsselbegriffe. Eine jüngst veröffentlichte Studie der Initiative D21 zur mobilen Internetnutzung kommt zu dem Ergebnis, dass 63% der Befragten Datenschutzbedenken als Grund für die Nichtnutzung des mobilen Internets geltend machen[5]. Dieser Befund unterstreicht die Bedeutung eines hohen Datenschutzes für die Akzeptanz der neuen Technologien. Besonders deutlich zeigt sich dies auch bei den aktuellen Diskussionen zu Chancen und Risiken von Big Data oder dem Internet der Dinge. 

Um einen hohen und effektiven Datenschutz im Internet zu gewährleisten, beteiligt sich die Bundesregierung derzeit intensiv an der auf europäischer Ebene geführten Debatte um die Reform des Datenschutzes. Eine Vollharmonisierung des Datenschutzes im Bereich der Wirtschaft ist für uns von zentraler Bedeutung. Wir müssen dabei die unterschiedlichen Interessen in einen angemessenen Ausgleich bringen. Das neue Datenschutzrecht muss sich daher zum Beispiel stärker am eigentlichen Risiko der Datenverarbeitung orientieren. Unser Ziel ist es, einen starken, bürgerrechtsfreundlichen digitalen Binnenmarkt zu schaffen. Daran arbeiten wir zurzeit in Brüssel. 

Das Vertrauen der Bürger in die Digitalisierung spielt auch für den Staat eine wichtige Rolle. So ist es mitentscheidend dafür, wie erfolgreich der Staat seine eigenen öffentlichen Leistungen digitalisieren kann. Warum spreche ich diesen Punkt in Ihrem Kreise an? Die Bereitschaft der Nutzer für leistungsfähige Internetanschlüsse auch einen zusätzlichen finanziellen Beitrag zu zahlen, hängt wesentlich von der Attraktivität der Dienste ab. Der Staat kann durch ein attraktives und innovatives Angebot an elektronischen Behördendiensten seinen Beitrag dazu leisten, Impulse für eine entsprechende Nachfrage nach leistungsfähigen Internetzugängen zu setzen.  

Eine aktuelle Studie zur Nutzung und Akzeptanz des E-Governments im internationalen Vergleich hat ergeben, dass ca. 45% aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland elektronische Behördendienste nutzen[6]. Der Vergleich mit anderen europäischen Ländern zeigt uns jedoch auch, dass wir in diesem Bereich noch mehr tun müssen. In Österreich nutzen etwa 58%, in Schweden sogar ca. 70% staatliche Internetangebote. Um die Attraktivität unserer Angebote zu erhöhen, haben wir jüngst mit GovApps eine Plattform für mobile E-Governement Anwendungen gestartet. Sowohl die stetig wachsende Zahl der bereits eingestellten Angebote als auch die der Nutzer zeigen uns, dass wir mit solchen Diensten auf dem richtigen Weg sind. Mit dem derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen E-Government Gesetz wollen wir noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für eine nutzerfreundliche und effiziente elektronisch Verwaltung stellen. Eine im Bundesinnenministerium eingerichtete Projektgruppe erarbeitet derzeit einen Masterplan, um die gesetzlichen Regelungen dann auch möglichst zügig umzusetzen.

Meine sehr geehrte Damen und Herren, ich komme damit zum Schluss meines Vortrags. Dieser Stand unter der Überschrift „Netzpolitik = Gesellschaftspolitik“. Einzelne Aspekte der aktuellen netzpolitischen wie auch gesellschaftspolitischen Diskussion zur Digitalisierung habe ich Ihnen dargestellt. Noch nichts gesagt habe ich aber zu dem Gleichheitszeichen zwischen diesen beiden Bereichen. Das Gleichheitszeichen, meine Damen und Herren, steht meiner Auffassung nach für die gemeinsamen Werte. Bei allem, was wir im Netz tun, müssen und wollen wir uns an den Grundwerten unserer Gesellschaft orientieren. Ich sehe es daher als eine der vorrangigsten Aufgaben nicht nur für den Staat, sondern für sämtliche Akteure im Netz an, das Bewusstsein für gemeinsame Werte zu schärfen. In dem Sinne wünsche ich uns allen starken Nerven. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

[1] Vgl. Katz, Raul et al.: Die Wirkung des Breitbandausbaus auf Arbeitsplätze und die deutsche Volkswirtschaft. 2009. S. 1ff; 8.

[2] BGH, Urteil vom 24. Januar 2013, III ZR 98/12.

[3] Beschluss des Koalitionsausschusses vom 4. März 2012.

[4] Quelle: Der SPIEGEL, 30.3.2013, Cyberwar: Rüsten für den virtuellen Krieg, S. 76

[5] Mobile Internetnutzung - Entwicklungsschub für die digitale Gesellschaft!, Initiative D21 (Hrsg.), 2013.

[6] E-Government Monitor - Nutzung und Akzeptanz von elektronischen Bürgerdiensten im internationalen Vergleich, Initiative D21 (Hrsg.), 2012.

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