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Deutschland auf dem Weg in die Informationsgesellschaft (IFG)

Datum
22.06.2011

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Wagner,

sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schuppan,

sehr geehrte Damen und Herren,

es ist offensichtlich, dass das Internet unser Leben verändert hat. Die Art, wie wir arbeiten, nach Informationen suchen, einkaufen, kommunizieren und Leute treffen, wird zunehmend durch das Internet bestimmt. Zwei Milliarden Menschen sind mittlerweile mit dem Internet verbunden und jedes Jahr kommen 200 Millionen Menschen hinzu.

Auch der Blick nach Deutschland zeigt: Die Informations- und Kommunikationstechnik bestimmt den Alltag der Bundesbürger. Ohne Internet geht es praktisch nicht mehr – zumindest wenn man jünger als 40 ist. Das belegen aktuelle Umfragen. Danach nutzen 74 Prozent der deutschen Erwachsenen das Internet zu Hause, am Arbeitsplatz oder unterwegs. Den höchsten Anteil an Internetnutzern haben – wie erwartet - die "Digital Natives", insbesondere die Altersgruppe der 16- bis 24-Jährigen mit 98 Prozent. Aber auch bei den älteren Menschen hat die Internetnutzung erfreulich zugenommen: 41 Prozent der Personen zwischen 65 und 74 Jahren gehen regelmäßig online.

Diese Zahlen zeigen: Die deutsche Gesellschaft hat sich schon in weiten Teilen zu einer Informations­gesellschaft entwickelt. Jetzt geht es darum, möglichst alle darin zu integrieren, die neuen Möglichkeiten zu entfalten und die Risiken abzumildern. Das ist Aufgabe aller: der Politik, der Verwaltung, der Wirtschaft, der Wissenschaft – aber auch eines jeden einzelnen "Informationsbürgers".

10 Jahre E-Government-Forschung Deutschland durch das Potsdamer eGovernment Kompetenzzentrum haben gezeigt, dass die Informationsgesellschaft viele Facetten hat. Dass es nicht „den Königsweg“ beim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik im öffentlichen Leben gibt. Dass angesichts neuer weltweiter Herausforderungen wie Globalisierung, Klimawandel, Terrorismus, Ressourcenverknappung und demografischem Wandel neue "Governance-Formen" gefragt sind. Modernes Regieren und Verwalten verlangt von uns, dass wir ständig neue Informations- und Kommunikationswege entwickeln und nutzen. Doch wo liegen die Chancen, wo die Risiken?

Hier in Potsdam erhalten wir dafür wichtige Antworten. Das Institut wertet die weltweiten Entwicklungen in den Themenbereichen eGovernment, eHealth, eLearning, Informationsgesellschaft, Kritische Infrastrukturen und vieles andere kontinuierlich aus. Hier werden Lösungen für neue Formen elektronischen Regierens und Verwaltens analysiert und weiter entwickelt.

Lassen Sie mich dafür ein aktuelles Beispiel nennen: Das Potsdamer eGovernment Kompetenzzentrum hat für das Projekt D115 eine Studie zu internationalen Servicerufnummern durchgeführt. Dadurch haben wir nicht nur einen Überblick über die Angebote einheitlicher Behördenrufnummern innerhalb der Europäischen Union gewonnen. Wir wissen jetzt, wo wir im europäischen Vergleich stehen, und können sowohl von "Good practices" anderer Mitgliedsstaaten profitieren, als auch selbst Trends setzen. Ergebnis der Studie ist, dass sich Deutschlands einheitliche Behördenrufnummer 115 im europäischen Vergleich nicht  nur behaupten kann. Das Projekt 115 bietet durch seine besondere Service­architektur sogar Innovationspotential für andere EU-Mitgliedstaaten. Solche Erkenntnisse sind wichtig. Sie helfen uns, Projekte effizient zu steuern und an den richtigen Stellen auszubauen.

An E-Government werden viele Forderungen gestellt: Bürgerinnen und Bürger möchten mit Behörden "rund um die Uhr" interagieren. Unternehmen möchten Behördenkontakte optimieren. Die Behörde selbst möchte ihre Prozesse beschleunigen und kosten­günstiger gestalten - und vieles mehr. All dies setzt eine vertrauenswürdige, leistungsfähige und sicherere Informations- und Kommunika­tions­technik voraus. Aber es ist eben nicht nur eine Frage der Hardware oder Software. Es ist vor allem auch eine Frage, wie die Prozesse in der Verwaltung neu gestaltet werden. Damit Technikfortschritt, Abläufe und die "Denke" von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Behörden zusammenpassen. Das ist auch die Leitlinie Ihres Instituts: Sie sehen nicht nur durch die "Technikbrille". Ihnen geht es vorrangig um die Entdeckung neuer organisatorischer Gestaltungsspielräume für die Verwaltung. E-Government braucht diese interdisziplinäre Sichtweise. Und wir brauchen in der Verwaltung Fachpersonal, das interdisziplinär aus­gebildet ist. Dafür leistet das Potsdamer eGovernment Kompetenzzentrum einen wichtigen Beitrag.

Auch der Sitz des Instituts in der Hauptstadtregion in Potsdam wurde klug gewählt. Bringt er doch zum Ausdruck, dass E-Government die Nähe zu Entscheidern aller Ebenen braucht: der Bundes-, Landes – und kommunalen Ebene. Ein gutes Beispiel für die fach- und ebenenübergreifende Ausrichtung des Instituts ist das Forschungsvorhaben  "Stein-Hardenberg 2.0", das von den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen sowie dem IT-Dienstleister dataport und auch dem Bundes­ministerium des Innern unterstützt wird.

Anknüpfungspunkt ist die Reform des preußischen Verwaltungs- und Staatsapparats, die vor rund 200 Jahren durch Karl Freiherr vom Stein eingeleitet und von Karl August Fürst von Hardenberg fortentwickelt wurde. Deren Kerngedanken – wie das Ressortprinzip oder das Territorialitätsprinzip - prägen bis heute die staatliche Verwaltung Deutschlands. Natürlich ist "Stein-Hardenberg 2.0" nicht als "Geschichtsprojekt" ausgelegt. Vielmehr geht es darum, grundlegende und zukunftsorientierte Modelle von Verwaltungsstrukturen unter den geänderten Rahmenbedingungen des Informationszeitalters zu entwickeln. Doch zeigt der hier gewählte Ansatz zutreffend, dass der Neubau der Verwaltung bei übergeordneten Fragestellungen ansetzen muss, etwa:

  • Welche Bedeutung haben technische Innovationen für die klassischen Organisationsprinzipien der Verwaltung? Ich denke hier zum Beispiel an die Effekte auf das Ressortprinzip oder den Föderalismus, welche durch die zunehmende Vernetzung von Behörden entstehen.elche Bedeutung haben technische Innovationen für die klassischen Organisationsprinzipien der Verwaltung? Ich denke hier zum Beispiel an die Effekte auf das Ressortprinzip oder den Föderalismus, welche durch die zunehmende Vernetzung von Behörden entstehen.

oder

  • Welches sind die Bauprinzipien für die Neu-Organisation der öffentlichen Verwaltung?

oder

  • Welche übergeordneten Steuerungsprinzipien sind erforderlich?

Zum großen Verdienst des eGovernment Kompetenz­zentrums zähle ich, dass es praxisnahe Forschungs- und Beratungsleistungen bietet. Dass es von Menschen vorangetrieben wird, die über den nationalen Tellerrand hinausblicken und sich in Verwaltungsspezifika einarbeiten, statt sich auf alltägliche Beratungs­erfahrungen zu verlassen. Das Forschungsvorhaben "Stein-Hardenberg 2.0" will daher nicht nur wissenschaft­liche Ergebnisse erzielen. Die gefundenen theoretischen Antworten auf übergreifende Fragestellungen sollen anhand der Praxis überprüft werden. Dazu wurde eine Projektstruktur gewählt, welche die beteiligten Institutionen der Verwaltung eng in die Forschung einbezieht. Daher erhoffe ich mir, dass das Projekt umsetzbare Ideen und Lösungen für modernes Regieren und Verwalten hervorbringen wird.

Die Informationsgesellschaft verlangt nicht nur nach Innovationen, sie braucht  auch verlässliche Rahmen­bedingungen. Die Hauptverantwortung dafür tragen Staat und Wirtschaft. Sie wirken zusammen daran, die Bedürfnisse der Menschen nach Freiheit, Sicherheit und vertrauensvollem Umgang auch im virtuellen Raum zu erfüllen.

Lassen Sie mich einen kurzen Blick auf die politische Agenda der letzten 10 Jahre werfen. Mit dem Jahrtausend-Wechsel wurde die Informations­gesellschaft zum Gestaltungsziel in Europa. Der Bund hat E-Government im Jahr 2000 zu einer zentralen Regierungsaufgabe gemacht und die öffentliche Verwaltung mit der Initiative BundOnline 2005 ins Netz gebracht. Mit BundOnline – einer der bedeutsamsten europäischen Initiativen im E-Government – stellte die Bundesverwaltung bis 2005 über 440 Online-Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und für Behörden ins Netz. Da die Länder und Kommunen einen Großteil der Verwaltungs­aufgaben erfüllen, haben sie eigene Strategien und Masterpläne entwickelt und erfolgreich umgesetzt. Ebenenübergreifende Vorhaben wurden von Deutschland-Online gebündelt, der nationalen

Strategie von Bund, Ländern und Kommunen.

Ausgehend vom Aktionsplan E-Government der europäischen Initiative i2010, den Erfahrungen mit BundOnline 2005 und Deutschland-Online hat die Bundesregierung im Jahr 2006 das Programm E-Government 2.0 beschlossen. Im Vordergrund steht dabei, die E-Government-Angebote des Bundes qualitativ zu verbessern und auszubauen sowie alle Ressorts, Bundesbehörden und beteiligte Länder "ins Boot" zu holen.  Der mit "Deutschland-Online" begonnene Weg, staatliche Zusammenarbeit auf Basis von Informationstechnologie neu zu ordnen und damit gezielt Bürokratiekosten zu reduzieren, wurde in den letzten Jahren weiter verfolgt.

Die Erkenntnis, dass wir für ein erfolgreiches E-Government eine Vernetzung von Verwaltungen in einem viel umfassenderen Sinn brauchen, hat sich durchgesetzt. Wir müssen uns an gemeinsamen Zielen orientieren und über föderale Verwaltungsgrenzen von Bund, Ländern und Kommunen hinweg zusammen­arbeiten. Erst dadurch können kostenintensive Parallel- und Doppelentwicklungen verhindert und ein durchgängiges E-Government geschaffen werden.

Dieser Grundgedanke wurde 2009 mit Art. 91c im Grundgesetz verankert. Auf Grundlage des IT-Staatsvertrags hat der IT-Planungsrat im April 2010 seine Arbeit als zentrales Gremium für die föderale Zusammenarbeit in der Informationstechnik aufgenommen.

Im September 2010 hat der IT-Planungsrat die Nationale E-Government Strategie beschlossen. Damit gibt es erstmalig eine gemeinsame Strategie von Bund, Ländern und Gemeinden darüber, wie elektro­nische Abwicklungen von Verwaltungsangelegenheiten über das Internet optimiert werden sollen. Maßgabe ist, das deutsche E-Government auszubauen und seine Position im europäischen Vergleich zu verbessern.

Wichtige Ziele sind dabei,

  • Erstens, den konkreten Nutzen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verwaltung an E-Government-Anwendungen zu fördern.
  • Zweitens, Wirtschaftlichkeit und Effizienz zu erhöhen – in den einzelnen Prozessen aber auch in der Zusammenarbeit der Behörden insgesamt.
  • Drittens, Transparenz sowohl von Verfahren als auch von Daten auszubauen sowie  Datensicherheit und Datenschutz zu verbessern.
  • Viertens, gesellschaftliche Teilhabe, also die Mitwirkungsmöglichkeit von Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen.
  • Fünftens, E-Government zukunftsfähig und nachhaltig zu gestalten – hier setzen wir auch besonders auf die Ergebnisse der deutschen E-Government-Forschung.
  • Und mit dem sechstes Ziel der E-Government-Strategie möchten wir gemeinsame IT-Interoperabilitäts­standards und IT-Sicherheits­standards erreichen.

Die Nationale E-Government Strategie ist das Ergebnis eines umfassenden Beteiligungs- und Abstimmungsprozesses. Nicht nur die Ideengeber - die Deutschland-Online-Staatssekretäre und die Mitglieder der Arbeitsgruppe 3 des IT-Gipfels - waren maßgeblich an ihrer Formulierung beteiligt. Auch Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft haben ihre Themen sowohl in Diskussionen als auch im Rahmen einer Online-Beteiligung im September 2009 eingebracht. Für das deutsche E-Government war dieser partizipative Ansatz ein Novum. Er kennzeichnet den Beginn einer neuen Phase, die ebenso von föderalem wie von kooperativem Handeln geprägt ist. Dies ist das neue Leitbild, das wir mit gemeinsamen Projekten in den nächsten Jahren verwirklichen möchten. Zugleich denken wir auch im europäischen Kontext, denn die Nationale Strategie wurde auch mit den Zielen des europäischen Aktionsplans eGovernment (2011-2015) abgestimmt. 

Gemeinsames E-Government von Bund, Ländern und Kommunen braucht einheitliche Infrastrukturen – vor allem im Hinblick auf die Identifizierung und Kommunikation im Netz. Dies leistet zum einen der seit dem 1. November 2010 verfügbare neue Personal­ausweis, der eine Infrastruktur für vertrauenswürdiges elektronisches Identitätsmanagement bietet.

Zum zweiten De-Mail, die für den rechtsverbindlichen und vertraulichen Versand von Dokumenten und Nachrichten entwickelt wurde. Ich freue mich, dass es uns im Mai dieses Jahres gelungen ist, das De-Mail-Gesetz zum Abschluss zu bringen.

Mit beiden Komponenten, dem neuen Personalausweis und der De-Mail, stehen jetzt grundlegende Sicherheitsinfrastrukturen bereit, die einfach nutzbar und in der Fläche breit verfügbar sind. Der Staat hat damit die Rahmenbedingungen für Komfort und Sicherheit im Internet geschaffen. Es ist zugleich ein Wegweiser dafür, wie wir in Zukunft mit unseren persönlichen Daten im Netz umgehen sollten. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung können davon gleichermaßen profitieren. Gerade mit Blick auf den neuen Personalausweis und De-Mail appelliere ich an Provider und Nutzer: Wir brauchen mehr Angebote im Netz, die den Einsatz des neuen Personalausweises mit eID-Funktion attraktiv machen, wir brauchen genügend Unternehmen, die De-Mail für ihre Kommunikation einsetzen, und wir brauchen auch genügend Anwender, die diese Möglichkeiten für sich entdecken und nutzen.    

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben wichtige Etappen im E-Government zurückgelegt, ausruhen können wir uns aber noch lange nicht, denn die Informationsgesellschaft entwickelt sich täglich weiter. Ihre Triebfeder sind die rasanten technischen Innovationen. Regelmäßig stellen wir uns die Frage: Reichen die rechtlichen Regelungen aus? Oder stehen Regelungen einem weiteren Ausbau von E-Government im Weg?

Um Regelungsbedarfs frühzeitig zu erkennen, stehen wir im ständigen Austausch innerhalb der Verwaltung sowie mit Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft. Leitgedanke ist dabei, das Bundesrecht so auszugestalten, dass die elektronische Kommunikation verwaltungsintern und nach außen erleichtert wird.   

Änderungsbedarf sehen wir insbesondere bei den zahlreichen Schriftformerfordernissen. Sie stehen der elektronischen Kommunikation im E-Government im Weg und müssen durch hinreichend sichere andere Verfahren neben der qualifizierten elektronischen Signatur ersetzt werden. Wir denken hier insbesondere an die Einbindung der zuvor dargestellten eID-Funktion des neuen Personalausweises sowie an De-Mail. Hierzu ist geplant, das Verwaltungsverfahrens­­gesetz  und gegebenenfalls andere Querschnittsnormen zur Schriftform zu ändern. Diese Frage ist auch Gegenstand einer im De-Mail-Gesetz verankerten Berichtspflicht. Weiterhin gilt es, sogenannte "Motor-Normen" zu schaffen. Darunter sind Normen zu verstehen, die möglichst ebenenübergreifend den weiteren Ausbau von E-Government-Lösungen fördern, wie im Bereich der elektronischen Aktenführung: Hier gibt es beispielsweise Rechtsunsicherheit bei der Frage, inwieweit das ersetzende Scannen zulässig ist. Ebenso ist die Möglich­keit zur elektronischen Übermittlung von Nachweisen im Verwaltungsverfahren noch verbesserungsbedürftig.  Zur Schließung dieser Lücken arbeiten wir im Bundesinnenministerium derzeit an einem Entwurf für ein E-Government-Gesetz, den wir noch dieses Jahr dem Kabinett vorlegen wollen.

Mit dem Regierungsprogramm "Vernetzte und transparente Verwaltung" plant der Bund unter anderem neue Informations- und Kommunikations­technik umfassend einzusetzen. Vernetzung im Sinne des Regierungs­programms erschöpft sich aber nicht in rein technischen Aspekten. Ein großer Teil der insgesamt 20 Leitprojekte des Regierungsprogramms sind Querschnittsaufgaben und sollen den gesamten öffentlichen Sektor modernisieren. Ziel ist, die Verwaltung leistungsstärker und kostengünstiger zu gestalten, die Transparenz und Qualität des Verwaltungs­handelns zu erhöhen sowie Mitarbeiter- und Bürgerorientierung der Verwaltung zu stärken.

Informations- und Kommunikationstechnologie ist ein Motor für den Modernisierungs­prozess in der Verwaltung. Heute ist es ganz selbstverständlich, Informationen mit Technik zu verarbeiten. Adäquate Organisationsstrukturen und Prozesse entstehen aber nicht dadurch, dass herkömmliche Prozesse nur elektronisch nachgebildet werden. Gerade die schwierige Haushaltslage mit dem Personalabbau von mehr als 10.000 Stellen bis 2014 in der Bundesverwaltung macht es notwendig, Verfahren neu zu durchdenken und zu gestalten.

Im Behördenalltag ist die vernetzte Welt längst angekommen. Mit Verweis auf die technischen Möglichkeiten fordern Bürger und Unternehmen zu Recht mehr Transparenz. Staat und Verwaltung zu öffnen und das vorhandene Wissen zum Nutzen aller verfügbar zu machen, stehen bereits auf unserer Agenda. Wir fördern Open Government als Projekt unseres Modernisierungsprogramms und ergänzen damit einen wichtigen Baustein für die Informations­gesellschaft. Derzeit arbeiten wir an einer zentralen Open Data Internetplattform. Ziel ist, Daten, die von der Verwaltung erhoben werden, öffentlich zugänglich zu machen. Datenschutz und Sicherheitsaspekte bleiben natürlich gewahrt. Diese Daten sollen durch Wirtschaft und Gesellschaft zu neuem Wissen weiterverarbeitet werden. Wir wollen auf diese Weise für den Standort Deutschland neues Know-how aktivieren sowie innovative Produkte und Geschäftsmodelle fördern. Bis 2013 wollen wir – in enger Abstimmung mit Ländern, Kommunen und gesellschaftlichen Gruppen - eine Open-Government-Strategie des Bundes umsetzen.

E-Government heißt schließlich, auf neue Formen der Kooperation und Kommunikation einzugehen, wie sie durch interne und externe Web-2.0-Instrumente ermöglicht werden. Inzwischen sind Kommunikations­plattformen, soziale Netzwerke und webbasierte Dienste auch aus der Verwaltung nicht mehr wegzudenken. Auch über Cloud Computing wird intensiv diskutiert. Ressortübergreifende Vorhaben, zum Beispiel der Auf-  und Ausbau gemeinsamer Dienstleistungs­zentren, sowie föderale Projekte, wie die neue Geodateninfrastruktur Deutschland und die einheitliche Behördenrufnummer 115, arbeiten übergreifend in virtuellen Arbeitsräumen mit bundesweiten Wissens­managementsystemen. Sie nutzen teilweise auch webbasierte Dienste, YouTube-Kanäle oder soziale Netzwerke. Diese technischen Möglichkeiten verbessern unsere Leistungsfähigkeit und Qualität. Gleichzeitig müssen wir aber reflektieren, dass der Einsatz neuer Medien und Strukturen auch Risiken birgt: Die Verlässlichkeit und Sicherheit von Daten sind beispielsweise beim Thema CloudComputing zu prüfen. Der Einsatz Sozialer Netzwerke erfordert von Mitarbeite­rinnen und Mitarbeitern ein hohes Verantwortungs­gefühl. Hier zeigt sich, dass die Verwaltung nicht einfach Trends folgen kann. Es müssen zuerst klare Regeln definiert sein. Auch das ist Teil des Regierungsprogramms "Vernetzte und transparente Verwaltung".

Sehr geehrte Damen und Herren,

die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin, Neelie Kroes, hat jüngst Ihre Vision eines "We-Government" beschrieben, also eines neuen partizipativen E-Government in Europa. Dieses soll die Weiterentwicklung von E-Government zu einem Verwaltungshandeln sein, das mehr bietet als das pure elektronische Abwickeln von Verwaltungsdiensten. Es ist von der Idee eines Open Government geprägt, das auf transparenten Entscheidungen und Verwaltungsdaten, Partizipation sowie Zusammenarbeit mit Bürgerinnen und Bürgern basiert. Ich bin der Meinung, dass uns die E-Government-Maßnahmen des letzten Jahrzehnts schrittweise in diese Richtung gelenkt haben. Bund, Länder und Kommunen begleiten und fördern die Entwicklung der Informationsgesellschaft in Deutschland, indem sie die öffentliche IT gestalten, sichere und verlässlichen Infrastrukturen aufbauen sowie Verwaltungs­prozesse verschlanken und transparenter gestalten. Die seit 2010 eingeleiteten Strategien stellen den Transparenz- und Partizipations­gedanken in den Vordergrund. Um ein echtes "We-Government" in Europa zu erreichen, bedarf es aber noch entscheidender Anstrengungen auf nationaler Ebene und zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Hier denke ich beispielsweise an die Schaffung gemeinsamer IT-Sicherheits-Standards oder Infrastrukturen.

Politische und wirtschaftliche Akteure tragen für diesen Transformationsprozess viel Verantwortung. Entscheidend sind aber auch das Verantwortungsgefühl des einzelnen Nutzers sowie die Analysen und Perspektiven, die von Wissenschaft und Forschung aufgezeigt werden.    

Innerhalb von 10 Jahren hat sich das Potsdamer eGovernment Kompetenzzentrum mit seiner interdiszi­plinären Ausrichtung ein Alleinstellungs­merkmal nicht nur in Deutschland erarbeitet. Ohne ausgeprägte wissenschaftliche Neugier aller Beteiligten, ihr konsequentes Gestaltungs­denken, hohes fachliches Interesse an eGovernment und auch ihre Leidenschaft für die Verwaltungsmodernisierung wäre der heutige Entwicklungsstand des Instituts nicht zu erreichen gewesen. Herr Professor Dr. Wagner, Herr Professor Dr. Schuppan, Ihnen und allen anderen, die in Lehre und Forschung des Potsdamer eGovernment Kompetenz­zentrums mitwirken, danke ich für Ihre Unterstützung des deutschen E-Government. Ich wünsche Ihnen auch für das nächste Jahrzehnt viel Erfolg.