NavigationUndService

Inhalt

Die öffentliche Verwaltung in Deutschland ist gut vorbereitet

Datum
12.05.2011

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihnen die Bedeutung des Internets zu erläutern, hieße Eulen nach Athen zu tragen. Sie sind die Experten. Sie gestalten das Internet. Sie finden technische Lösungen, damit das Internet weiter wachsen kann, damit es jedermann in höchster Geschwindigkeit überall zur Verfügung steht und damit wir es in Zukunft noch besser einsetzen können. Die Energieversorgung der Zukunft, der Aufbau intelligenter Stromnetze und somit die spürbare Einsparung von Energie – für all dies schaffen Sie mit Ihrer Arbeit die Voraussetzung.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Die IPv4-Adressblöcke reichen für das absehbare weitere Wachstum des Internet schlicht nicht aus. Die Schlagzeile "Keine Adressen mehr für das Internet" ging durch die Gazetten.

IPv6 ist die Lösung dieses Problems. Wir müssen nun gemeinsam daran arbeiten, sie umzusetzen.
Für meinen Zuständigkeitsbereich im Bundesinnenministerium aber auch als Beauftragte der Bundesregierung für die Informationstechnik kann ich feststellen, dass die öffentliche Verwaltung Deutschlands darauf vorbereitet ist. Meine Mitarbeiter haben in den vergangenen Jahren an gleicher Stelle über unsere Pläne und unsere ersten Schritte mit IPv6 berichtet. Und Sie wissen auch, dass wir für die gesamte öffentliche Verwaltung Deutschlands einen zusammenhängenden Adressraum beantragt und – als erstes Land in Europa – erhalten haben. Wir haben bei uns den Grundstein gelegt, indem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam einen Adressplan und die organisatorischen Verantwortlichkeiten festgelegt haben. Darauf sind wir ziemlich stolz!
Die wesentliche Arbeit hierzu haben übrigens Experten aus einer Bund-Länder-übergreifenden Arbeitsgruppe geleistet, die sich zum großen Teil hier auf diesem Kongress kennengelernt haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Bevor Sie sich im Rahmen des 3. Deutschen IP-v6-Kongress den fachlichen Details widmen, möchte ich noch einige Punkte hervorheben, die mir netzpolitisch besonders am Herzen liegen.

Das Internet hat die Welt verändert, in einer Geschwindigkeit, die wir heute oftmals nur noch schwer überblicken können. Sie als Experten haben hier sicherlich noch am ehesten den Überblick. Doch wir müssen manchmal fragen, ob wir als Verwaltung oder auch Politiker und als Nutzer in der Einschätzung der Chancen und Risiken immer Schritt halten können.

Kaum haben wir uns an sie gewöhnt, spielen E-Mails schon wieder eine abnehmende Rolle (große Firmen bemerken dies u.a. an rückläufigen Spam-E-Mails) und Soziale Netzwerke und Mikroblogging-Dienste wie Twitter sind neue Trends in der Kommunikation. Zugleich wird die Mobilität immer größer. Viele Nutzer haben leistungsfähige Smartphones, Tablett-PCs und ähnliches im Einsatz. Das Bundeswirtschaftsministerium informierte vor kurzem darüber, dass 2015, spätestens aber 2018, Hochleistungsnetze mit mind. 50 Megabit/s flächendeckend verfügbar sein sollen. Und dass auch Deutschland bei der Nutzung der LTE-Technik für die mobile Breitbandversorgung bislang europaweit führend ist.
Auch dies wird wieder zu einem Entwicklungsschub führen und neue Geschäftsmodelle ermöglichen.

Hinzu kommen Phänomene wie WikiLeaks oder Google Street View, die zum Anlass für gesellschaftliche und politische Debatten geben, die nicht nur das Internet betreffen, sondern – so zumindest die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit – gesellschaftliche Grundsatzfragen aufwerfen.

Ich denke nicht, dass jedes dieser Ereignisse wirklich dazu Anlass geben sollte über die Grundwerte und Grundregeln unseres Zusammenlebens grundsätzlich neu nachzudenken. Sie zeigen aber, wie wichtig es ist, die Gesellschaft bei der rasenden Entwicklung des Internet mitzunehmen.

Das Bundesinnenministerium hat gute Erfahrungen damit gemacht, sich den Themen des Internets in einem grundsätzlichen netzpolitischen Dialog zu nähern. Er hat den Blick dafür geschärft, dass es wichtig ist, das Internet nicht in erster Linie als Gefahrenraum zu betrachten. Selbstverständlich spielen Themen der Cybersicherheit und des Schutzes vor Internetkriminalität für das Bundesinnenministerium eine entscheidende Rolle. Und wir nehmen uns dieser Fragen mit der gebotenen Sorgfalt und Ernsthaftigkeit an. Aber bei allem ist auch klar, dass wir das Internet wollen, dass wir die Chancen, die es bietet, anerkennen und fördern und dass wir Innovationen nicht abschneiden wollen.

Jeder ist frei, sich im Netz zu entfalten und auch das Netz zu gestalten, die Chancen zu nutzen, die das Internet eröffnet. Ziel und Inhalt der Politik der Bundesregierung ist es, die Freiheiten und Chancen des Netzes für die Bürger und für die Verwaltung zu wahren und die Innovationskraft zu unterstützen.

Aus diesem Grunde tun wir gut daran, das Mittel der Gesetzgebung sparsam und nur dort einzusetzen, wo es dringend geboten ist.
Wir setzen daher zunächst auf die Selbstregulierung, bevor wir an gesetzliche Regelungen denken. Aus diesem Grunde unterstützen wir auch den Multistakeholder-Ansatz auf internationaler Ebene.

Die Selbstregulierung und Multistakeholderansätze ermöglichen es, in vielen Bereichen flexibel, schnell und gemeinsam zu guten Lösungen zu finden.

Im Bereich der Geodaten wurde dieser Weg erfolgreich beschritten. Was die IKT-Branche binnen kürzester Zeit zustande gebracht hat, kann sich sehen lassen. Über eine zentrale Internetplattform wird sich jeder künftig einfach und umfassend über Panoramadienste informieren und der Veröffentlichung seiner Häuserfassade widersprechen können. Es ist aus meiner Sicht durchaus lohnend zu prüfen, ob eine Selbstregulierung auch für andere Bereiche in Frage kommt.

Sehr geehrte Damen und Herrenn,
die Einbeziehung von Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft kann auch auf ganz andere Weise geschehen. Wir diskutieren beispielsweise gegenwärtig auf EU-Ebene, ob wir ein "Recht auf Vergessen" brauchen. Wir haben dabei das Bild von digitalen Jugendsünden vor Augen, die z.B. ein Arbeitgeber im Netz findet und das dazu führt, dass dieser von einer Einstellung absieht. Aber ist ein neues "Recht" oder ein "Rechtsanspruch" hier die einzige und beste Lösung? Wie sähe so ein Anspruch aus? Wer ist Anspruchsteller und wer Anspruchsgegner? Auf welche Fälle wäre das Recht noch anwendbar? Könnte ein Hochzeitsgast, die ganze Dokumentation einer Hochzeit löschen lassen, nur weil er einen Fleck auf dem Hemd hatte?

Das Thema Vergessen im Internet ist ein sehr spannendes, vielschichtiges und breites Thema. Aus diesem Grund haben wir hierzu einen Ideenwettbewerb initiiert, an dem auch sie sich beteiligen können. Nähere Informationen finden Sie unter www.vergessen-im-internet.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Bereich der Cyber-Sicherheit haben wir fast täglich mit neuen Herausforderungen zu kämpfen.
Schlagzeilen aus dem März 2011: "Hacker-Angriffe auf südkoreanische Webseiten", "Attacke durch bösartige Apps auf das Google-Betriebssystem Android für Smartphones", "Französiches Finanzministerium seit Dezember 2010 im Visier von Cyber-Kriminellen" und nicht zuletzt der Angriff auf das Playstation Network von Sony im April zeigen die zunehmende Bedrohung deutlich. Auch die Berichte über "Stuxnet" aus dem vergangenen Jahr sind uns allen sicher noch deutlich im Gedächtnis.

Die Bundesregierung hat deshalb im Februar die Cyber-Sicherheitsstrategie beschlossen. Damit wollen wir in Zukunft Cyber-Sicherheit in Deutschland auf einem hohen Niveau gewährleisten. Gleichzeitig dürfen die Chancen, die das Internet bietet, nicht – oder zumindest nur sehr gering – beeinträchtigt werden.

Drei Elemente der Strategie möchte ich besonders hervorheben:

  1. Der Schutz Kritischer Infrastrukturen: Dazu gehören zum Beispiel der Finanzsektor, das Verkehrswesen, auch die Wasser- und Energieversorgung. Heute ist alles von der Informationstechnik abhängig und miteinander vernetzt. Käme es aufgrund einer internetbasierten Fehlsteuerung zum Ausfall unserer Energieversorgung, hätte dies nicht nur schwerwiegende Folgen für unsere Wirtschaft, sondern auch für unser aller Wohlergehen. Deshalb arbeitet die Bundesregierung Hand in Hand mit den privatwirtschaftlichen Betreibern daran, die Systeme vor Störfällen zu schützen bzw. auftretende Krisensituationen meistern zu können.
  2. Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum mit Experten aus dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz hat die Aufgabe Schutz- und Abwehrmaßnahmen gegen IT-Störfälle besser zu koordinieren. Weitere Behörden wie die Bundespolizei, das BKA, die Bundeswehr, der BND und das Zollkriminalamt werden – je nach Störfall – beteiligt. Das Cyber-Abwehrzentrum fungiert als Informationsplattforum und sorgt im Falle einer Störung für einen schnellen Informationenaustausch sowie für die Koordination von notwendigen Schutzmaßnahmen. Der Nationale Cyber-Sicherheitsrat aus hochrangigen Vertretern verschiedener Ministerien, der Wirtschaft sowie der Wissenschaft berät auf politisch-strategischer Ebene.
  3. Sensibilisierung der Bürger: Der Staat alleine kann das Internet nicht schützen. Er ist auf die Mitwirkung der Nutzer und Anbieter angewiesen, die durch verantwortungsvolles Verhalten zur Netzsicherheit beitragen können und müssen. Um es deutlich zu sagen: Ohne Mitwirkung des Einzelnen, ohne Firewalls, Virensuchprogramme, Einhaltung von bestimmten Vorsichtsmaßnahmen, kann der Staat die Integrität und Funktionsfähigkeit des Internets nicht schützen. Hier ist jeder einzelne Nutzer gefragt. Der Staat – hier vor allem das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik – leistet Hilfestellungen, gibt Rat und klärt auf.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nicht nur im Bereich der Sicherheit, sondern ganz allgemein können wir als Staat, Innovationen im IT-Bereich gezielt zu fördern. Gerade im IT-Sektor hat der Bund mit dem Konjunkturpaket II durch gezielte Förderungen für einen Innovationsschub gesorgt.
Innovation kann der Staat aber beispielsweise auch dadurch fördern, dass er seine nicht-personenbezogenen Datenbestände online zur Verfügung stellt. Viele von Ihnen kennen sicherlich den Begriff Open Data. Auf der Basis dieser Daten können dann zum Beispiel neue Geschäftsmodelle entwickelt werden.

Auf ein Beispiel möchte ich – wegen zugegebenermaßen vorhandener Sachnähe mit dieser Veranstaltung – gerne etwas genauer eingehen:

RIPE NCC hat im letzten Jahr eine Zusammenstellung von technischen Mindestanforderungen für IPv6- Produkte veröffentlicht. Wir gehen noch einen Schritt weiter, weil wir in der öffentlichen Verwaltung festgestellt haben, dass IPv6 auf dem Markt in verschiedenen Reifegraden verfügbar und in Produkten implementiert ist. Die Bundesregierung hat deshalb entschieden, im Rahmen eines Forschungs- und Entwicklungsprojekts ein eindeutiges IPv6-Profil für die öffentliche Verwaltung zu erarbeiten. Das IPv6-Profil wird eine einheitliche Spezifikation der Standards und Empfehlungen für die öffentliche Verwaltung enthalten. Die Industrie erhält dadurch Planungssicherheit und Transparenz.
Ein weiterer Innovativer Ansatz, den ich hier erwähnen möchte, ist, dass auch die öffentliche Verwaltung am Welt-IPv6-Tag am 8. Juni teilnimmt. Besonders hervorheben möchte ich den Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen; der an diesem Tag ca. 500 Seiten auch über IPv6 zur Verfügung stellen wird. Ein herzliches Danke schon einmal vorab.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit den beiden Leuchtturmprojekten De-Mail und dem neuen Personalausweis leisten wir entschiedene Beiträge zu mehr Sicherheit im Internet.
Wer heute eine E-Mail erhält, kann nicht sicher sein, mit wem er kommuniziert und ob der Inhalt unverändert ist. Die De-Mail wird künftig das rechtsverbindliche und vertrauliche Versenden von Dokumenten und Nachrichten über das Internet ermöglichen.
Das De-Mail-Gesetz ist gerade erst in Kraft getreten. Ich gehe davon aus, dass wir die ersten privaten Unternehmen in Kürze akkreditieren können. Ich freue mich sehr, dass wir bei De-Mail soweit gekommen sind – denn die Erfahrungen im Projekt De-Mail zeigt, dass nicht immer Konsens über die Rolle des Staates als Vorreiter besteht. Wir hatten bei De-Mail von Anfang an das Ziel, alle mit ins Boot zu holen und eine verlässliche Grundlage zu schaffen. Das ist uns gelungen.

Zu mehr Sicherheit im Netz trägt auch der neue Personalausweis bei. Mit der eID-Funktion kann man sich nicht nur sicher und zuverlässig online ausweisen, sondern gleichermaßen auf die Identität seines Gegenübers vertrauen. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf den Schutz persönlicher Daten gelegt: Nur staatlich berechtigte Anbieter dürfen die Daten des Ausweises abfragen. Gleichzeitig leistet der neue Personalausweis einen erheblichen Beitrag zu mehr Selbstbestimmung im Internet, denn die Bürgerinnen und Bürger entscheiden selbst, wem sie ihre Daten preisgeben. Sie behalten damit Kontrolle über ihre persönlichen Daten. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zum Vertrauen geleistet, das für die Zukunft des E-Governments bedeutsam ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe Ihnen in den letzten 20 Minuten einige Themengebiete aufgezeigt, mit denen sich der Staat beschäftigt oder beschäftigen wird. Diese Liste ist natürlich nicht vollständig und sie kann es wohl auch niemals sein. Das liegt in der Natur der Sache.
Wichtig ist es uns, den gemeinsamen fachlichen Austausch zu pflegen, um die Freiheiten und Verantwortungen des Internets wahrzunehmen.
Ich möchte den Veranstaltern heise Netze, iX und DE-CIX meinen Dank aussprechen. Sie bieten die Plattform für einen derartigen Austausch und aktivieren Experten aus Industrie, Forschung und Politik sich dieser Aufgabe zu stellen.

Ich bin mir sicher, dass auch die diesjährige Veranstaltung dazu beitragen wird, die Weichen für das Internet der Zukunft zu stellen. Für den (weiteren) Verlauf der Veranstaltung wünsche ich Ihnen alles Gute!