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CeBIT 2010 - Zukunft gestalten

Datum
18. November 2010

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Genau heute vor 145 Jahren, am 18. November 1865, wurde zwischen dem Haupttelegraphenamt in der Französischen Straße und der Telegraphenstation in der Berliner Börse in der Nähe des Berliner Doms eine erste Linie der "Berliner Pneumatischen Depeschenbeförderung" im Auftrag der Königlich Preußischen Telegraphendirektion in Betrieb genommen. Der Anlass für die Errichtung dieses Rohrpostsystems war die schnellere Beförderung von Börsennotierungen. Sie kamen entweder aus dem In- und Ausland in das Haupttelegraphenamt oder wurden von der Berliner Börse in alle Welt versendet. Schon damals galt also "Zeit ist Geld" und so ist auch das Berliner Rohrpostsystem ein wichtiger Teil der Geschichte der Informationsgesellschaft.
Ausgelöst durch die Informationstechnik befindet sich unsere Gesellschaft heute in einem starken Wandel. Die Rohrpost spielt dabei nur noch eine geringe Rolle. Soziales und gesellschaftliches Leben findet mehr und mehr in der digitalen Welt statt. Der digitale Raum ist in zunehmendem Maße wie die reale Welt auch ein Ort des Zusammenlebens.

Überlegen Sie einmal selbst, welche Arbeitserleichterungen Ihnen der PC bietet und welche Bedeutung das Internet heute für Ihre tägliche Arbeit hat. Etwa indem Sie Informationen über das Internet versenden oder sich in Videotelefonaten mit Kollegen austauschen.

Heute nutzen 72 % der Deutschen das Internet. Vor allem die Gruppe der Digital Natives, also derjenigen, die mit dem Internet aufgewachsen sind, kennt kaum Berührungsängste. Rund 96 % der jungen Leute nutzen beinahe täglich das Internet.

Aber auch die die Generation 50Plus findet immer mehr und mehr Gefallen daran. Knapp 50 % dieser Gruppe nutzen das Internet. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch vor 10 Jahren (2001).

Dies sind zwar beeindruckende Zahlen, sie lassen aber auch erkennen, dass es noch viele Nicht-Nutzer des Internet gibt. Hierfür gibt es viele Gründe. Neben ganz individuellen Berührungsängsten oder finanziellen Problemen spielen auch Faktoren eine Rolle, die nicht im persönlichen Bereich liegen, zum Beispiel eine mangelnde Netzversorgung. Wir laufen Gefahr, einen Teil der Bevölkerung von der Entwicklung der Informationsgesellschaft abzuschneiden. Gerade, wenn man die Netzversorgung inzwischen der Daseinsvorsorge zuordnen will, ist der Staat gefordert. Er darf nicht zulassen, dass Menschen von dieser wichtigen Entwicklung unserer Gesellschaft ausgeschlossen sind, dass die Gesellschaft "digital gespalten" ist.

Rollen des Staates in der Informationsgesellschaft

Die Verhinderung der digitalen Spaltung ist jedoch eine gesellschaftliche Aufgabe, die der Staat im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft hat. Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten oder die öffentliche Sicherheit auch im Internet zu gewährleisten sind weitere Aufgaben in diesem Zusammenhang. Aus dieser Vielfalt der Aufgaben erwächst dem Staat aber auch eine Vielfalt der Rollen, welche er in der Informationsgesellschaft einnimmt.

Der Staat in der Informationsgesellschaft handelt nicht nur klassisch, indem er durch Gesetze und Regelungen ordnet. Vielmehr setzt er Anreize durch seine Beschaffungspolitik oder Forschungsförderung und verstärkt damit sowohl technische als auch organisatorische Entwicklungen. Damit ist der Staat einem klassischen Manager vergleichbar, der stets seine Rollen neu definieren und ausfüllen muss. Nicht nur in Deutschland sondern in allen föderalen Staaten kommt die kooperierende und verhandelnde Rolle hinzu. Der Grund liegt darin, dass die Vorteile der Informations- und Kommunikationstechnik nur dann genutzt werden können, wenn man diese über alle Ebenen als ein geschlossenes Infrastruktursystem begreift und einsetzt. Und ein solches geschlossenes System über drei Ebenen – Bund, Länder, beziehungsweise bei Ihnen in der Schweiz Kantone, und Kommunen – hinweg aufzubauen, ist keine leichte Aufgabe; hierin – dessen bin ich mir sicher – werden Sie mir zustimmen.

Auf einige dieser Managementaufgaben oder Rollen des Staates in der Informationsgesellschaft möchte ich näher eingehen. Dabei geht es letztlich um ein Thema, das im Rahmen und Kontext einer umfassenden Netzpolitik zu beantworten sein wird.

Netzpolitik – der Staat als Ordner

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat im ersten Halbjahr 2010 vier Dialogveranstaltungen zu den Perspektiven deutscher Netzpolitik durchgeführt. Er diskutierte mit Experten aus der Netzgemeinde, der Wirtschaft und Wissenschaft sowie aus der Zivilgesellschaft und von Behörden Themen wie Datenschutz und Internet, Internet als Mehrwert, staatliche Angebote sowie Kriminalität im Internet.
Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen konnten sich jeweils im Vorfeld über eine Konsultationsplattform mit eigenen Meinungen, Ideen und Anregungen in den Dialog einbringen. Das BMI hat die Beiträge laufend ausgewertet und sowohl in die weiteren Dialogveranstaltungen als auch in die Erarbeitung zukünftiger Grundsätze einer Netzpolitik einfließen lassen. Aus den Konsultationen hat der Minister "14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft" abgeleitet. Diese hat er in einer Grundsatzrede am 22. Juni 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Alle Informationen zu den Dialogveranstaltungen und die 14 Thesen einer gemeinsamen Netzpolitik sind im Internet nachzulesen. An dieser Stelle nur so viel: Allgemein bezogen auf die Informationsgesellschaft und besonders in Bezug auf das Internet können wir in der Netzpolitik die Rolle des Staates aus drei unterschiedlichen Funktionen ableiten:

  1. aus einer Freiheits- und Ausgleichsfunktion
  2. aus einer Schutz- und Gewährleistungsfunktion und
  3. aus einer Angebots- und Innovationsfunktion.

Das E-Government, gehört aus unserer Sicht zu der dritten, der Angebots- und Innovationsfunktion des Staates.

Derzeit bildet sich eine Netzpolitik noch heraus. Da noch viel Unsicherheit herrscht, ist aus unserer Sicht zunächst die ordnende Rolle des Staates gefragt.

Um auf der Grundlage der 14 Thesen und der gewonnenen Erkenntnisse aus den Dialogen einen Ordnungsrahmen für die Netzpolitik zu erarbeiten, lud Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière am 20. September 2010 zu einem Spitzengespräch zu Geodatendiensten ein. Unter dem Titel "Digitalisierung von Stadt und Land – Chancen und Grenzen von öffentlichen und privaten Geodatendiensten" diskutierte er mit weiteren Mitgliedern der Bundesregierung sowie hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft und Verwaltung über die schwierige Grenzziehung zwischen Privatem und Öffentlichem im Internet. Die Rolle des Staates stand dabei ebenso zur Debatte wie die Rolle der IKT-Branche. Sie darf nicht aus der Eigenverantwortung rund um Persönlichkeitsrechte entlassen werden. Deshalb wurde vereinbart, dass die Internetbranche bis zum IT-Gipfel am 7. Dezember 2010 einen Datenschutz-Kodex zu Google Street View und ähnlichen Geodatendiensten vorlegt und mit den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder abstimmt. Der Kodex kann eine umfassende gesetzliche Regelung überflüssig machen.

Unabhängig von der Vorlage des Datenschutz-Kodex wird das BMI – ebenfalls bis zum IT-Gipfel – den Entwurf für ein Gesetz vorlegen. Es soll eine rote Linie markieren, die unter keinen Umständen überschritten werden darf und durch Selbstregulierung nicht ausreichend zu sichern ist. Eine solche gesetzliche Grenze ist dort zu ziehen, wo besonders schwer wiegende Eingriffe in Persönlichkeitsrechte drohen, so etwa bei der zielgerichteten Bildung von Persönlichkeits- und Bewegungsprofilen.

Insgesamt entsteht somit ein zweigleisiges Ordnungssystem bestehend aus einem durch Gesetz eingeräumten Mindestschutzniveau und dem von der Geodaten-Branche vorzulegenden Datenschutz-Kodex, den der Gesetzgeber nur bei Bedarf gesetzlich "aufbessert".

Die Öffentlichkeit wurde übrigens auch bei diesem Spitzengespräch online in die Vorbereitung eingebunden und konnte Fragen an den Bundesinnenminister stellen, die dieser per Videopodcast beantwortet hat. Das Podcast kann auf den Seiten des BMI abgerufen werden.

IT-Steuerung Bund und E-Government – der Staat als Vorreiter

Glaubhaft kann eine moderne Netzpolitik für die Informationsgesellschaft nur betreiben, wer auch selbst Maßstäbe bei sich setzt und diese als Vorreiter auch umsetzt. Nach dem Motto "Ein jeder kehre vor seiner eigenen Tür", ist eine funktionierende, gut organisierte und auch wirtschaftliche IT des Staates daher eine Grundvoraussetzung. Dies ist kein Selbstzweck, sondern eine wirtschaftliche und demographische Notwendigkeit.

Wirtschaftliche und demographische Herausforderungen

Unternehmen bauen keine Produktionskapazitäten in einem Land auf, in dem die Standortfaktoren nicht stimmen. Ein wichtiger Standortfaktor ist die öffentliche Verwaltung. Die öffentliche Verwaltung in Deutschland steht für Rechtsicherheit und Zuverlässigkeit. Das ist ein Grund, warum Deutschland weltweit an 5. Stelle der Investitionsstandorte steht.

Diesen Status müssen wir erhalten und ausbauen. Wir müssen uns immer wieder fragen, ob und welche Anpassungen im konkreten Verwaltungshandeln, in unserer Leistungsfähigkeit für dieses Ziel nötig und möglich sind. Reicht es, Rechtssicherheit und Zuverlässigkeit zu gewährleisten? Oder müssen nicht auch Fragen nach der Effizienz, Effektivität, Qualität von Verwaltungsleistungen und nach der Bürgerorientierung gestellt und beantwortet werden. Die Antwort ergibt sich aus den aktuellen sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen.

Der Staat muss sparen. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wird die Bundesverwaltung allein im Jahr 2011 11,2 Milliarden Euro strukturell einsparen müssen. Ähnliche Vorgaben wird es für die Folgejahre geben. Diese Einsparungen sind nicht per legem zu erreichen und erfordern von allen große Anstrengungen.

In allen Häusern spüren wir den demografischen Wandel. Die Bundesregierung hat beschlossen, bis 2014 10.000 Stellen in der Bundesverwaltung dauerhaft abzubauen. Demzufolge werden freie Stellen nicht nachbesetzt, die Belegschaft altert. Im Übrigen werden qualifizierte Arbeitskräfte auf dem Markt Mangelware. Wenn die Attraktivität des öffentlichen Dienstes sich diesen Bedingungen nicht anpasst, drohen Qualitätseinbußen.
Zugleich nimmt die Komplexität der Aufgaben zu, durch viele internationale, vor allem europäische Aspekte, technologische Herausforderungen, steigende Erwartungen der Bürger und der Wirtschaft an Qualität und Tempo von Verwaltungsleistungen.

Das alles sollte uns jedoch nicht schrecken. Wir sollten die Herausforderungen als Chance zur Erneuerung begreifen. Der Staat muss hier die Rolle des Vorreiters einnehmen. An einigen Stellen haben wir das – davon bin ich überzeugt – bereits getan.

Um mit der IT über Ressortgrenzen hinweg professionell umzugehen, haben wir im Bund die erforderlichen Gremien etabliert: die Funktion des bzw. der Bundesbeauftragten für Informationstechnik, darüber hinaus den IT-Rat und die IT-Steuerungsgruppe der Bundesregierung. Ende 2007 wurden mit dem Kabinettbeschluss "IT-Steuerung Bund" wichtige strukturelle und inhaltliche Weichen gestellt. Trennung von Angebot und Nachfrage, starke IT-Dienstleistungszentren und ein zentrales Architekturmanagement sind dabei unverzichtbar. Wir haben außerdem in den vergangenen Jahren verschiedene Netzinfrastrukturen gebündelt. So entstand neben der politischen auch eine technische Infrastruktur für E-Government, die zusätzlich die Verbindung der deutschen Verwaltung mit europäischen Strukturen sicherstellt. Hierbei haben uns vor allem die 500 Millionen Euro aus dem IT-Investitionsprogramm gezeigt, wie effizient die neuen Steuerungsstrukturen sind. Die zentrale Programmsteuerung gelingt mit dem konstruktiven und ressortübergreifenden Engagements des IT-Rats vorbildlich.

IT-Planungsrat

Mit dem bereits erwähnten Artikel 91 c Grundgesetz und einem IT-Staatsvertrag des Bundes mit allen Ländern, der am 1. April 2010 in Kraft getreten ist, werden Bund, Länder und Kommunen ihre IT und das E-Government ebenfalls mit mehr Verbindlichkeit steuern. Die früheren, unübersichtlichen Strukturen der E-Government- und IT-Steuerung sind im April dieses Jahres im IT-Planungsrat aufgegangen. Der IT-Planungsrat steuert politisch auf der Ebene der Staatssekretäre und CIOs, um die Qualität und Effizienz der IT und des E-Government in Deutschland zu sichern. Der föderale Gedanke einer gemeinsamen IT-Steuerung wird durch einen jährlich wechselnden Vorsitz gewährleistet. Am 1. Januar 2011 werde ich daher meinen Vorsitz an Baden-Württemberg abgeben.

Nationale E-Government-Strategie

Bereits in der dritten Sitzung des IT-Planungsrats wurde die Nationale E-Government-Strategie beschlossen. Erstmals hat Deutschland eine einheitliche Strategie für Bund, Länder und Kommunen. In Europa sind wir damit nicht die ersten. So haben Sie in der Schweiz seit Januar 2007 bereits eine nationale E-Government-Strategie. Die Nationale E-Government-Strategie ist die Grundlage für die Strategien aller staatlichen Ebenen und Richtschnur für die gemeinsamen Projekte des Rates. Sie konkretisiert die inhaltlichen Aufgaben für eine enge übergreifende Zusammenarbeit im E-Government unter zwei Aspekten:

Erstens: als Leitbild für koordiniertes Handeln in Eigenverantwortung:

Die nationale E-Government-Strategie strebt die gemeinsame Ausrichtung von Bund, Ländern und Kommunen in der Weiterentwicklung von E-Government an und möchte das Handeln der Beteiligten koordinieren, um Interoperabilität und Wirtschaftlichkeit zu sichern. Hierfür formuliert sie ein Leitbild und konkrete gemeinsame Ziele für die Weiterentwicklung des E-Governments, an denen sich Bund, Länder und Kommunen in ihrem jeweiligen Handlungs- und Zuständigkeitsbereich ausrichten können und sollen.

Zweitens: als Agenda gemeinsamer Vorhaben:

Die nationale E-Government-Strategie definiert konkrete Maßnahmen zur Koordinierung der Zusammenarbeit, zur Vereinbarung von Standards und E-Government-Projekte mit Leuchtturmcharakter, die für eine gezielte Weiterentwicklung und Neupositionierung des deutschen E-Government erfolgskritisch sind.

Zugleich mit dem Beschluss der Strategie hat der IT-Planungsrat den Auftrag erteilt, Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie bis Mitte 2011 zu erarbeiten. Die Bundesverwaltung wird ihr Handeln im E-Government an den Leitgedanken und an den Zielen der nationalen E-Government-Strategie ausrichten.

IT-Sicherheit

Eine Vorreiter-Rolle sehe ich für Deutschland aber nicht nur in der IT-Steuerung und im E-Government. Die IT-Sicherheit ist ebenfalls von zentraler Bedeutung. Die zunehmende Vernetzung aller Lebens-, Wirtschafts- und Verwaltungsbereiche über das Internet hat neben den vielen Vorteilen auch ihre Schattenseiten. Den seriösen Nutzern und Anwendern steht im Internet eine starke international tätige organisierte Kriminalität gegenüber. Neben Identitätsdiebstahl mittels Trojanern oder den Auswirkungen anderer Schadprogramme stellen uns vor allem auch die Botnetze vor eine besondere Herausforderung.

De-Mail

Ich denke, wir haben als Staat diese Verantwortung erkannt und leisten zudem mit der Einführung der De-Mail und mit dem neuen Personalausweis entschiedene Beiträge zu mehr Sicherheit im Internet.

Wer heute eine E-Mail erhält, kann nicht sicher sein, mit wem er kommuniziert und ob der Inhalt unverändert ist. Die De-Mail wird künftig das rechtsverbindliche und vertrauliche Versenden von Dokumenten und Nachrichten über das Internet ermöglichen. Die Identität der Kommunikationspartner sowie die Zustellung der De-Mails können nachgewiesen, die Inhalte können auf ihrem Weg durch das Internet nicht mitgelesen oder gar verändert werden. Denn abgesicherte Anmeldeverfahren und Verbindungen zu dem Provider sowie verschlüsselte Transportwege zwischen den Providern sorgen für einen verbindlichen Versand und Empfang von De-Mails.
Derzeit befindet sich das De-Mail-Gesetz im parlamentarischen Verfahren. Ich gehe davon aus, dass wir die ersten privaten Unternehmen im kommenden Jahr akkreditieren können. Auch die Deutsche Post AG, die derzeit ihr Produkt E-Post-Brief sehr stark bewirbt, erfüllt alle Voraussetzungen, um sich als De-Mail-Anbieter akkreditieren zu lassen. Sie hat zugesagt, dies auch zu tun.

Neuer Personalausweis

Zu mehr Sicherheit im Netz kann auch der neue Personalausweis beitragen. Mit der eID-Funktion kann man sich nicht nur sicher und zuverlässig online ausweisen, sondern gleichermaßen auf die Identität seines Gegenübers vertrauen. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf den Schutz persönlicher Daten gelegt: Nur staatlich berechtigte Anbieter dürfen die Daten des Ausweises abfragen. Gleichzeitig leistet der neue Personalausweis einen erheblichen Beitrag zu mehr Selbstbestimmung im Internet, denn die Bürgerinnen und Bürger enscheiden selbst, wem sie ihre Daten preisgeben. Sie behalten damit Kontrolle über ihre persönlichen Daten. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zum Vertrauen geleistet, das für die Zukunft des E-Governments bedeutsam ist.

Die ersten Ausweise werden in diesen Tagen ausgegeben.

EU-Benchmarking

Ich habe jetzt einige Beispiele aufgeführt, mit denen wir als Staat die Rolle des Vorreiters einnehmen. Damit dies auch von außen wahrgenommen wird, wollen wir uns auch dem Vergleich mit anderen Ländern stellen. Ein wichtiges Instrument hierfür ist der jährliche Vergleich, den die Europäische Kommission durchführt.

Wenn ich vorhin die Schweiz als Vorreiter bei der nationalen E-Government-Strategie genannt habe, muss ich an dieser Stelle die Gäste aus Österreich erwähnen. Österreich hat es geschafft, seine Vorreiterrolle im E-Government auch nach außen sichtbar zu machen. Es belegt stets Spitzenplätze im europaweiten Vergleich.
Das weckt bei uns natürlich den Ehrgeiz , mit Österreich zu konkurrieren. Die Arbeitsgruppe 3 "Innovative Angebote des Staates", in der ich gemeinsam mit Vertretern aus der Wirtschaft und aus der Wissenschaft den IT-Gipfel vorbereiten darf, hat mich darin bestätigt, dass ein weithin sichtbarer Spitzenplatz nicht nur eine gute Arbeit bescheinigt sondern auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland nützt.

Auf dem kommenden IT-Gipfel am 7. Dezember in Dresden, werden wir daher eine Verabredung mit der Wirtschaft treffen, in der wir anstreben, bis 2015 unter die TOP 5 in Europa zu kommen. Auch das verstehe ich unter der Rolle des Staates als Vorreiter.

Open Data/Open Government, Transparenz, Partizipation – Der Staat als Förderer

Der moderne Staat hat die Aufgabe der Wirtschafts- und Forschungsförderung – das ist die fördernde Rolle des Staates, die ich als dritte und letzte Rolle ansprechen möchte, bevor ich zum Schluss komme.

Wirtschaftliche Innovation kann der Staat fördern, indem er beispielsweise seine nicht-personenbezogenen Datenbestände online zur Verfügung stellt. Auf der Basis dieser offenen Daten können neue Geschäftsmodelle entwickelt werden. Das Statistische Bundesamt stellt bereits heute 166 Mio. Datensätze online zur Verfügung. Die Bereitstellung von Verwaltungsinformationen wird weltweit unter den Begriffen "Open Data" bzw. "Open Government" diskutiert.

Bund und Länder nutzen die Potenziale der modernen IT-Einrichtungen, Web 2.0-Technologien, Vernetzung durch Breitband und Satelliten sowie Sensortechnologie, um eine Geoinfrastruktur in Deutschland aufzubauen. Gemeinsam mit den europäischen Partnern sollen künftig diese Geodatendienste vernetzt und Bürgern und Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden.

Das Projekt Open Government ist auch eine Maßnahme des neuen Regierungsprogramms "Vernetzte und transparente Verwaltung" und zielt auf die weitere Öffnung von Staat und Verwaltung. Überall in Deutschland, auf allen Verwaltungsebenen, werden bereits einzelne Elemente eines Open Government verwirklicht. Ziel des Projekts Open Government ist es nun, die Angebote in Deutschland zu strukturieren und zu vernetzen sowie den Zugang zu erleichtern und zu vereinheitlichen. Auf diese Weise kann ein einheitlicher Qualitäts- und Servicestandard erreicht werden. Zugleich wird ein abgestimmter Ausbau der einzelnen Elemente von Open Government angestrebt.

Selbstbestimmung spielt im Internetzeitalter eine tragende Rolle. Bürgerinnen und Bürger möchten nicht nur über den Umgang mit ihren persönlichen Daten entscheiden, sondern auch Teil des politischen Entscheidungsprozesses selbst sein. Die Proteste um "Stuttgart 21" oder die Flugrouten des neuen Berliner Großflughafens hier in den südlichen Teilen und Vororten Berlins verdeutlichen dies. Auch sie sind ein Abbild unserer Informationsgesellschaft.

Das Web 2.0 schafft Transparenz und macht die Teilhabe der Bevölkerung an Entscheidungsprozessen einfacher möglich. Das Bundesministerium des Innern nutzt seit mehreren Jahren Online-Konsultationen in Entscheidungsprozessen. Etwa bei der Netzpolitik, oder auch bei der Nationalen E-Government-Strategie und beim Entwurf zum De-Mail-Gesetz.

Viel häufiger sind aber die lokalen Beteiligungsangebote: So war der Kölner Bürgerhaushalt 2010 "Deine Stadt – Dein Geld" nicht nur einer der Gewinner des European Public Sector Award (EPSA) des Europäischen Instituts für öffentliche Verwaltung (EIPA – Maastricht) sondern auch einer der Finalisten des europäischen "eGovernment Awards", den die EU in Malmö vor ca. einem Jahr verliehen hat.

Diese neue Beziehung von Staat und Bürgern zu fördern, ist ebenfalls ein wichtiger Teil der Rolle des Staates als Förderer.

Ich habe Ihnen in meinen Ausführungen drei mögliche Rollen des Staates in der Informationsgesellschaft aufgezeigt:

  1. Die ordnende Rolle des Staates, indem er Regeln gibt und Recht setzt,
  2. Die Vorreiter-Rolle des Staates, indem er nach außen sichtbar neue Steuerungsstrukturen und innovative E-Government-Angebote schafft und
  3. Die Rolle des Staates als Förderer, indem er seine Daten für neue Geschäftsmodelle öffnet und neue Partizipations- und Mitentscheidungsmöglichkeiten schafft.

Es freut mich besonders, dass Sie in den kommenden beiden Tagen ebenfalls genau diese Rollen diskutieren, wenn Sie in den Abschnitten der Tagung über

  1. Staatliche und regulative Rahmenbedingungen für E-Government
  2. Das Internet als Reformmotor für Verwaltungsmodernisierung und
  3. Über die Zukunft von Staat-Bürger-Beziehungen in der Informationsgesellschaft

diskutieren.

Die aufgezeigten Rollen des Staates in der heutigen Informationsgesellschaft sind vielseitig, sicher nicht abschließend und aus meiner Sicht noch nicht klar definiert. Fest steht, dass damals wie heute der Staat die Verantwortung für seine Rollen in die Hand nehmen muss. Denn ohne den Auftrag der Königlich Preußischen Telegraphendirektion wäre die Rohrpost in Berlin vielleicht nie in Betrieb gegangen.

Der mit der netzpolitischen Debatte eingeschlagene Weg geht demnach in die richtige Richtung. Der Staat muss ein guter Manager der Informationsgesellschaft werden und sich stets prüfen, welche Rollen er ausüben kann ohne sich selbst zu überfordern – wann er lenken, wann er regeln, wann er vorangehen und wann er fördern muss.

Sie – verehrte Gäste aus Österreich, der Schweiz und aus Deutschland – sind heute hier zusammen gekommen, um gemeinsam die Rollen des Staates in der Informationsgesellschaft zu diskutieren. Ich halte diese Diskussionen über die eigenen Grenzen hinaus für sehr wichtig – sie befruchten das eigene Denken und entsprechen der Grenzen überwindenden Idee des Internets.

Ich wünsche der Drei-Länder-Tagung einen guten Verlauf und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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