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Die Rolle des Staates in der Informationsgesellschaft

Datum
02.03.2010

Es gilt das gesprochene Wort.


Sehr geehrte Damen und Herren,

die diesjährige CeBIT ist die erste CeBIT in der neuen Legislaturperiode. Die Bundesregierung hat sich für diese vier Jahre im IT-Bereich viel vorgenommen. Im Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode ist das Thema Informationsgesellschaft zum ersten Mal mit einem eigenen Kapitel vertreten. Das unterstreicht die politische und gesellschaftliche Bedeutung des Themas.

Auftrag gemeinsamer IT-Politik entschlossen erfüllen

Der politische Auftrag aus der Koalitionsvereinbarung ist durch die Kabinettklausur in Meseberg und die Abschlusserklärung des 4. nationalen IT-Gipfels weiter vorangetrieben worden. Nun sind alle Ressorts gefordert, Ideen für die Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft zu entwerfen.

Die Bundesregierung wird bis Mitte 2010 eine Gesamtstrategie "Deutschland Digital 2015" verabschieden. Die Federführung innerhalb der Bundesregierung liegt beim BMWi. Das BMI wird sich mit dem Themenbereich Netzpolitik in die Gesamtstrategie der Bundesregierung "Deutschland Digital 2015" einbringen.

Um Klarheit über die Schwerpunkte und den Handlungsbedarf in diesen Themenfeldern zu gewinnen, bedarf es eines offenen Dialogs. Deswegen tauscht sich der Bundesinnenminister im ersten Halbjahr 2010 in vier Dialogveranstaltungen unter dem Titel "Perspektiven deutscher Netzpolitik" mit Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft aus. Ziel ist, Ideen und Ergebnisse in die künftige Gesamtstrategie der Bundesregierung "Deutschland Digital 2015" einfließen zu lassen.

Datenschutz und Datensicherheit wesentlicher Baustein für IT-Politik

Von den vier Themen liegen mir insbesondere der Datenschutz und die Datensicherheit am Herzen. Die Möglichkeiten des Internets stellen uns beim Datenschutz vor neue Herausforderungen, bieten zugleich aber auch neue Lösungswege an. Hierfür müssen wir in einer breiten gesellschaftlichen Diskussion gemeinsame Wege und Lösungen finden.

Im Vergleich zum realen Leben fehlen im virtuellen Raum zum Beispiel bislang verlässliche, allgemein akzeptierte und einfach handhabbare Instrumente, um Rechtssicherheit und Datenschutz in der Kommunikation zu gewährleisten. Zwei Schlüsselfragen sind hierbei die elektronische Identität und die informationelle Selbstbestimmung. Mit wem ich jeweils elektronisch kommuniziere, kann im Internet bislang oft nicht zweifelsfrei beantwortet werden. Unser Ziel muss es sein, verlässliche elektronische Identitäten und transparente und selbstbestimmte Verwendung persönlicher Daten zu erreichen.

Zur Umsetzung dieser Ziele werden wir zum 1. November 2010 den "neuen Personalausweis" einführen und Projekte wie "De-Mail" weiter vorantreiben.

Schlagkräftige IT-Steuerung ist Grundlage für erfolgreiche IT-Politik

Sehr geehrte Damen und Herren,

Grundlage für eine erfolgreiche Umsetzung der IT-Politik ist, die IT des Bundes schlagkräftig aufzustellen. Deswegen werde ich mich dafür einsetzen, die IT-Steuerung im Bund sowie zwischen Bund und Ländern weiter voranzutreiben.

14.500 Kommunen, 16 Länder und der Bund sind aktiv beim E-Government. Bund, Länder und Kommunen geben rund 17 Mrd. Euro pro Jahr für die IT aus. Das ist ein erhebliches Investitions- und Innovationspotenzial, das die Verwaltung ausschöpfen muss und kann.

Der Verwaltung kommen dabei zwei komplexe Rollen zu: wir sind sowohl IT-Gestalter nach innen als auch IT-Gestalter nach außen.

Nach innen gilt es, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Gestaltung der IT mitzunehmen und gute Arbeitsbedingungen zur Verfügung zu stellen. Die Komplexität dieser Aufgabe zeigt sich allein an der Zahl der Beteiligten: fast 450 Bundesbehörden mit insgesamt rund 500.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sind einzubinden – mehr als jedes deutsche Unternehmen.

500 Millionen Euro werden derzeit im Rahmen des Konjunkturpakets II in über 350 Maßnahmen zur Modernisierung der IKT des Bundes investiert (einen Ausschnitt davon zeigen wir im Public Sector Parc). Entscheidend dabei ist, dass dieses Programm unter Beteiligung aller Ressorts und über 60 Behörden umgesetzt wird. Dabei liegt der Fokus zum einen auf der Standardisierung und Effizienzsteigerung der IT des Bundes. Zum anderen auf dem flächendeckenden Ausbau und der verbindlichen Nutzung von Kompetenz- und Dienstleistungszentren – gerade in Schlüsselthemen wie IT-Sicherheit, Green-IT oder Open-Source-Software.

IT-Planungsrat: Chance für föderale IT-Politik

Als IT-Gestalter nach innen ist auch die gute Bund-Länder-Zusammenarbeit wichtig. Denn die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft sehen die öffentliche Verwaltung als einen Akteur.

Der neu geschaffene IT-Planungsrat liegt mir besonders am Herzen: Komplexe E-Government und IT-Gremien- und Entscheidungsstrukturen in der öffentlichen Verwaltung gehören mit der Konstituierung des IT-Planungsrates im Frühjahr 2010 der Vergangenheit an. Damit besteht die große Chance, im Verbund schneller und effektiver zu agieren und den Bedürfnissen des schnellen technischen Fortschritts Rechnung zu tragen.

Die Bedeutung dieser neuen Entwicklung für den Standort Deutschland ist beispielsweise mit Blick auf folgende Fakten evident:

  1. Egal, ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene, wir haben viele Schnittstellen nach außen. So nutzen z.B. mehr als 50 % der Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger das Internet bereits für Verwaltungskontakte.
  2. Die Anforderungen unserer Kunden, der Wirtschaft als auch der Bürgerinnen und Bürger, sind gleich. Die Anliegen sollen von unserer Seite auf elektronischem Wege effektiv, effizient und bürokratiearm erledigt werden – ohne sich im Back-Office des Behördendschungels zu verlieren.
  3. Viele politische Projekte beinhalten zugleich auch IT-Projekte mit Außenwirkung.

Ich sehe es deswegen als meine Aufgabe an, die IT-Steuerung im Bund sowie zwischen Bund und Ländern weiter voranzutreiben. Darüber hinaus sind wichtige Projekte fortzusetzen, wie der neue Personalausweis, die De-Mail oder das IT-Investitionsprogramm.