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Mittwoch, 22. Juli 2009

eGovernment Computing, Juli 2009, Martin Schallbruch, IT-Beauftragter im Bundesministerium des Innern

Nachhaltig und Konjunkturfördernd - das IT-Investitionsprogramm

Das IT-Investitionsprogramm im Rahmen des Konjunkturpakets II hat zwei Zielstellungen: Die Bundesverwaltung sicherer, umweltfreundlicher, effizienter und bürgernäher zu gestalten sowie die deutsche IKT-Wirtschaft nachhaltig zu stärken. Martin Schallbruch, IT-Beauftragter im Bundesministerium des Innern, erläutert das Potenzial des Programms anhand konkreter Maßnahmenbeispiele.

Bild des IT-Beauftragten im Bundesministerium des Innern Martin SchallbruchBild vergrößern Martin Schallbruch Foto: BMI

Deutschland zählt zu den führenden IKT-Nationen in Europa und kann sich hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit im IKT-Bereich auch international gut behaupten. Das zeigen aktuelle Benchmarking-Reports, wie z.B. der 12. Faktenbericht 2009 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Wenn wir uns weiter auf Wachstumsbereiche, wie mobile Anwendungen, Green IT, Sicherheitstechnologien und innovative Dienstleistungen fokussieren und unsere Innovationskraft bündeln, kann der IKT-Standort Deutschland diese gute Position weiter ausbauen. Da die öffentliche Hand für die IKT-Wirtschaft ein bedeutender Auftraggeber ist, besteht unsere Aufgabe vor allem darin, richtungsweisende Impulse zu geben.

Hier setzt das IT-Investitionsprogramm an, das der Deutsche Bundestag im Rahmen des "Gesetzes für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland" im Februar 2009 beschlossen hat: In den Jahren 2009 und 2010 fließen zusätzliche 500 Mio. Euro in Informations- und Kommunikationstechnik der Bundesverwaltung. Die Schwerpunkte des IT-Investitionsprogramms wurden vom Rat der IT-Beauftragten auf die Schlüsselbereiche IT-Sicherheit (ca. 202 Mio. Euro), Green-IT (ca. 100 Mio. Euro), Zukunftsfähigkeit/Innovationen (ca. 84 Mio. Euro) und Verbesserung der IT-Organisation des Bundes (ca. 78 Mio. Euro) gelegt. Damit setzt der Bund seine nachfrageorientierte Innovationspolitik gezielt in IKT-Bereichen mit großem Potenzial um. An welchen Punkten die Maßnahmen aus dem IT-Investitionsprogramm die Arbeit und Kommunikation in der Verwaltung optimieren können, lässt sich an Beispielen aus den vier Schlüsselbereichen des Programms zeigen.

1. IT-Sicherheit

In modernen Verwaltungen sind IT-gestützte Arbeitsabläufe mittlerweile von so zentraler Bedeutung, dass der Sicherheit von IT eine essenzielle Bedeutung für die Kommunikations- und Handlungsfähigkeit des Staates zukommt. Zugleich sind IT-Infrastrukturen im öffentlichen Sektor immer häufiger Ziele krimineller Angriffe. Die Bundesverwaltung ergänzt und erneuert ihre Sicherheitsvorkehrungen stetig, um sich vor neuen Gefahren zu schützen. Das IT-Investitionsprogramm bietet ihr jetzt die Chance, über den eigenen Schutz hinaus den Technologiefortschritt voranzutreiben, indem sie die Entwicklung und den Kauf von IT-Sicherheitsprodukten und -Dienstleistungen fördert. So zielen mehrere Maßnahmen des Programms darauf, dass wir in der Bundesverwaltung jederzeit einheitlich mobil und sicher per Sprache, SMS, E-Mail oder Netzwerkzugriff auch vertrauliche Inhalte kommunizieren können.

Zum Beispiel werden in Zusammenarbeit mit Herstellern und Dienstleistern neue Gerätegenerationen für die in der Bundesverwaltung genutzten Mobiltelefone, PDAs und Notebooks entwickelt. Zudem werden die Produkte vereinheitlicht. Die neuen Geräte werden die gestiegenen Sicherheitsanforderungen erfüllen und zugleich den aktuellen Anforderungen hinsichtlich Funktionalität und Benutzerfreundlichkeit gerecht werden.

Bis zu 1.500 neue PDAs sollen die verschlüsselte mobile E-Mail-Kommunikation der Bundesverwaltung sicherstellen. Des weiteren sollen bis zu 2.000 neue Geräte mit einer Zulassung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik für die verschlüsselte mobile Telefonie eingesetzt werden. Für die Interoperabilität mobiler Sprachgeräte mit Verschlüsselung wird ein Standard erarbeitet, damit die Bundesverwaltung flexibler agieren und verschiedene Produkte nutzen kann, die verschlüsselt und sicher untereinander sowie auch zu den Funkgeräten des digitalen Polizei- und Feuerwehrnetzes kommunizieren.

Zudem werden neue Sicherheitstechnologien für die Netzinfrastrukturen der Bundesverwaltung beschafft. Durch die Implementierung zeitgemäßer Hard- und Software werden die Netze der Bundesverwaltung den erhöhten Sicherheitsanforderungen angepasst und künftig besser gegen die Gefahren aus dem Internet gerüstet sein.

Die Maßnahmen haben wir bereits gestartet: So sind die Anforderungen – an eine Software zur Abwehr von Schadprogrammen, oder an die Bedienungsfreundlichkeit und Funktionalität von Geräten, aber auch in Bezug auf einen sicheren Anschluss von Verwaltungen an die Netze des Bundes - ermittelt und gebündelt worden. Erste Anwendungstests, z.B. für mobile Geräte zur sicheren Sprach- und E-Mail-Kommunikation, laufen und die entsprechenden Vergabeverfahren werden gerade vorbereitet.

2. Verbesserung der IT-Organisation des Bundes

Strategische Vorteile, wie zum Beispiel die Herstellerunabhängigkeit sowie geringere Lizenzkosten stehen bei der Entscheidung gegen proprietäre Software und für Open Source Software (OSS) im Vordergrund. Der Bund fördert den Einsatz von OSS in seiner Verwaltung durch das Kompetenzzentrum OSS in der Bundesstelle für Informationstechnik im Bundesverwaltungsamt (www.bit.bund.de). Es berät die Bundesverwaltung in Fragen zur Wirtschaftlichkeit, zur Produktauswahl und -qualität sowie zu Lizenzen und macht die gesammelten OSS-Erfahrungen des Bundes interessierten Behörden zugänglich.

Um den OSS-Einsatz im öffentlichen Sektor voranzutreiben, wird dieses Kompetenzzentrum mit 10 Mio. Euro aus dem IT-Investitionsprogramm erweitert. Dadurch können IT-Kosten in der Verwaltung langfristig gesenkt und die deutsche Software-Industrie gestärkt werden. Ziel ist, Deutschland bzw. den Bund zum Vorreiter im OSS-Bereich für Länder, Kommunen und andere Staaten zu machen.

Die Bundesstelle für Informationstechnik, das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik realisieren die drei Bestandteile der Maßnahme gemeinsam:

  1. Erweiterung der Beratungskompetenz durch personelle Aufstockung sowie durch das Angebot, externe Berater in Anspruch zu nehmen.
  2. Neugestaltung des Internetauftritts des Kompetenzzentrum OSS mit Schwerpunkt auf Produktinformationen und Web2.0-Funktionalitäten als Plattform für den Erfahrungsaustausch.
  3. Entwicklung einer OSS-Distribution speziell für den Einsatz in Behörden unter besonderer Beachtung von verwaltungsspezifischen Anforderungen, z.B. an Sicherheit und Funktionalität bei der Produktauswahl.

Die Investition in das OSS-Kompetenzzentrum ist – wie alle weiteren Maßnahmen des Programms, die den Einsatz von OSS fördern – in zweifacher Hinsicht konjunkturwirksam. IT-Firmen erhalten den Auftrag zur Durchführung der Maßnahme und damit einen wirtschaftlichen Impuls. Zudem wird im Sinne der Nachhaltigkeit durch den OSS-Einsatz erreicht, dass die Abhängigkeit von den wenigen großen Herstellern gelockert wird und künftig mehr lokale, mittlere und kleine Unternehmen Aufträge für die Anpassung und Weiterentwicklung der OSS-basierten Software in den Behörden erhalten.

3. Green-IT

Die Förderung von Entwicklung und Produktion ressourcenschonender Geräte gehört ebenso zu den Zielen der Bundesregierung, wie die Reduktion des Energieverbrauchs im IT-Betrieb der Bundesverwaltung um 40 Prozent bis 2013. Ein Beschluss des Rats der IT-Beauftragten des Bundes vom 13. November 2008 und der „Aktionsplan Green-IT“, den Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft auf dem Dritten Nationalen IT-Gipfel am 20. November 2008 verabschiedeten, bilden die Basis für eine Reihe von Maßnahmen, die zum Teil mit dem IT-Investitionsprogramm umgesetzt werden.

Eine dieser Maßnahmen hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) im April unter dem Stichwort „Rechenzentrums-Konsoldierung“ begonnen. Nachdem das BMU im letzten Jahr den Stromverbrauch seiner Rechenzentren für Informationstechnik und Telekommunikation durch Server- und Storagevirtualisierung und -konsolidierung um rund 60 Prozent reduzieren konnte, werden die beiden Rechenzentren in diesem Jahr in einem Raum zusammen gelegt. Beanspruchten sie bislang insgesamt 250qm, werden sie künftig nur noch 35qm benötigen.

Die Mittel aus dem IT-Investitionsprogramm fließen vor allem in Hard- und Software, die den Energieverbrauch im IT- und TK-Rechenzentrum des BMU weiter reduziert: neue IT für die Telekommunikationsanlage, eine hinreichend dimensionierte unterbrechungsfreie Stromversorgung und eine effiziente Klimaanlage.

Dank dieser Investitionen – die ohne das IT-Investionsprogramm nicht möglich gewesen wären – kann das BMU ein Rechenzentrum in Betrieb nehmen, das eine bessere Energiebilanz aufweisen wird, als seine beiden Vorgänger und damit die Ziele der Bundesregierung in punkto Green-IT unterstützt. Zugleich ist die Maßnahme ein wesentlicher Baustein für die erneute Zertifizierung des BMU nach den strengen Richtlinien des Gemeinschaftssystems für das freiwillige Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (Eco-Management and Audit Scheme, kurz: EMAS) der EU.

Das Rechenzentrum wird künftig ein Beleg für die Nachhaltigkeit der Investitionen sein, da der Energieverbrauch aufgrund der neu erworbenen Technologien auch dann nicht steigen wird, wenn mehr und bessere Leistungen im Rechenzentrum erbracht werden bzw. mehr Kunden auf die Dienste des energieeffizienten Rechenzentrums zurückgreifen werden.

4. Zukunftsfähigkeit/Innovationen

Die Bundeskanzlerin hat auf dem Deutschen Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 26. Mai 2009 ausdrücklich auf die große Bedeutung der Kooperation bei der IT im öffentlichen Bereich für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands hingewiesen. Das gilt zum einen für das Zusammenspiel der Verwaltungsebenen im Föderalismus und zum anderen für den elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Behörden, Bürgern und Unternehmen. Zwei Maßnahmen aus dem IT-Investitionsprogramm zielen mit innovativen Lösungen auf beide Effekte: Das eSTATISTIK-Interaktionsportal sowie eine Open Source Plattform zur Unterstützung von Wahlen.

Das eSTATISTIK-Interaktionsportal entspricht dem Ziel der amtlichen Statistik, das Internet stärker für die Übertragung von statistischen Meldungen insbesondere im Bereich der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung zu nutzen. Die Portallösung, die das Statistische Bundesamt mit Mitteln aus dem IT-Investitionsprogramm erstellt, wird einheitliche Softwaremodule bereitstellen, die alle bislang genutzten Verfahren bis Ende 2011 ablösen. Zu den neuen Funktionen zählen eine Web 2.0-Oberfläche mit Personalisierungsmöglichkeit, die Interaktionsmöglichkeit beim Dateneingangsmanagement, die freie Wahl der Erhebungswerkzeuge und der Lieferverfahren, die Unterstützung von mobilen Endgeräten (Telefonen usw.), die Metadatenunterstützung für Datenzulieferer und Softwarehersteller bei eStatistik.core sowie die Gewährleitung von Hochverfügbarkeit und Performanz.

Durch Bündelung und funktionale Erweiterung aller E-Statistik-Verfahren zur Datenübermittlung und zur Kommunikation mit den Auskunftspflichtigen wird das Portal die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Verwaltung verbessern, Bürokratie bei den Meldepflichten abbauen sowie für eine genauere amtliche Statistik sorgen.
In einer zweiten Maßnahme erweitert das Statistische Bundesamt die OSS-basierte Wahlsoftware des Bundeswahlleiters um neue Funktionalitäten, zum Beispiel für die elektronische Unterstützung der Briefwahl und der Kandidatenaufstellung durch Parteien. Desweiteren ist die Integration des bislang separat betriebenen Systems zur Wahlunterstützung geplant, das im Vorfeld der Wahl zur Bereitstellung der Metadaten benötigt wird. Zeitgleich wird eine OSS-Plattform nach dem Vorbild der Software-Plattformen OSOR (Open Source Observatory and Repository, www.osor.eu) und SourceForge (www.sourceforge.net) im Internet bereitgestellt.

Da sie spezifischen Anforderungen leicht angepasst werden kann, wird die erweiterte Wahlsoftware des Bundeswahlleiters nicht nur von Ländern und Kommunen nach dem Prinzip "Einer-für-alle" genutzt werden können. Sie eignet sich ebenso für den internationalen Einsatz. Der niederländische Kiesraad, in der Funktion mit dem deutschen Bundeswahlleiter vergleichbar, hat bereits Interesse geäußert. Zugleich besteht für Software zur Durchführung von Wahlen ein besonderes Transparenzgebot, das zwar in Deutschland noch nicht explizit gefordert, aber international zunehmend diskutiert wird. Mit dem zukunftsfähigen Wahlunterstützungssystem bereiten wir uns somit auf allen Ebenen für kommende Entwicklungen und Kooperationen vor.

Modernisierungsschub für die Bundes-IT

Erfolgreiches wirtschaftliches Handeln braucht eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung, welche die Modernisierungspotenziale von IKT insbesondere im E-Government ausschöpft. Mit dem IT-Investitionsprogramm wird die Verwaltung sicherer, umweltfreundlicher und bürgernäher – jede der über 300 geplanten Maßnahmen leistet ihren Beitrag zu diesem Modernisierungsschub.

Das IT-Investitionsprogramm soll nicht Rettungsanker sondern Impulsgeber für die Wirtschaft sein: Dass die IKT-Branche auf dem richtigen Weg ist, haben die aktuellen Benchmarks gezeigt. Trotz Wirtschaftskrise gibt es seitens des Branchenverbands BITKOM die vorsichtig optimistische Prognose, dass in 2009 die deutsche Informations- und Telekommunikationswirtschaft ein geringes Wachstum um 0,2 Prozent auf 132,7 Milliarden Euro erreichen kann. Auch gewinnt die IKT als Wachstumsbeschleuniger für viele anderen Branchen an Bedeutung.

Die Rahmenbedingungen für den Erfolg der IKT-Wirtschaft im internationalen Wettbewerb sind also geschaffen. Jetzt liegt es an uns, den anstehenden Veränderungsprozess mit der notwendigen Effizienz zu gestalten, und zugleich an der IKT-Wirtschaft, die zukunftsweisenden Wachstumsmärkte mit innovationsstarken Produkten und Diensten zu erschließen.

Aktueller Umsetzungsstand des IT-Investitionsprogramms

Im Rahmen des IT-Investitionsprogramms als Teil des "Gesetzes für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland" investiert der Bund zusätzliche Mittel in Höhe von 500 Mio. Euro für über 300 Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik. Ihre Verwendung wird gesteuert durch den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik Herrn Dr. Hans Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern.

Über 200 Maßnahmen im Umfang von 300 Mio. Euro wurden im April dieses Jahres eingeleitet, d.h. die Mittel wurden den durchführenden Stellen (Ressorts, Behörden) zugewiesen. Derzeit laufen die Vergabeverfahren, die über www.bescha.bund.de und www.evergabe-online.de veröffentlicht werden. Die Umsetzung weiterer 100 Maßnahmen kann jetzt beginnen, nachdem der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags am 17. Juni 2009 die Sperre für die restlichen 200 Mio. Euro aufgehoben hat. Die „Projektgruppe Invest“ im Bundesministerium des Innern hat das zentrale Programm-Management übernommen und veröffentlicht aktuelle Informationen über das IT-Investitionsprogramm unter www.cio.bund.de.

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