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Netzpolitik

Das Internet prägt unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben. Seine Bedeutung nimmt stetig zu. Ziel unserer Netzpolitik ist es, die Vielfalt des Internets zu bewahren, weitere Chancen zu erschließen und Risiken zu minimieren.

Der Begriff Netzpolitik steht für den politischen Umgang mit dem Internet und allen damit zusammenhängenden Fachfragen. Wesentliche Punkte sind

  • die Gewährleistung von Selbstbestimmung und Eigenverantwortung im Internet,
  • die Sicherung der Infrastrukturen (insb. Cybersicherheit) und Wahrung der Netzneutralität,
  • der Ausbau staatlicher Angebote im Netz und Standardisierung,
  • die Gefahrenabwehr und Bekämpfung der Kriminalität im Internet.

Die inhaltliche Ausgestaltung dieser Punkte baut auf den netzpolitischen Dialogen auf, die der Bundesinnenminister 2010 mit Vertretern der Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Netzaktivisten geführt hat. Die Ergebnisse der Dialoge wurden in 14 Thesen für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft zusammengefasst, die anschließend online auf einer Konsultationsplattform zur Diskussion gestellt wurden.

Das zentrale Anliegen der BMI-Netzpolitik besteht darin, die Chancen des Internets zu nutzen und die Freiheiten, die es mit sich bringt, zu wahren. Gerade im Bereich des Internets muss darauf geachtet werden, dass die Rechtsordnung mit dem gebührenden Augenmaß weiter entwickelt wird. Soweit als möglich sollte auf das bestehende Recht zurückgegriffen und Selbstregulierungskräfte gestärkt werden. Bei der darüber hinaus notwendigen Weiterentwicklung des Rechts ist darauf zu achten, dass die Rechtsordnung entwicklungsoffen für Innovationen und Fortschritt bleibt, technikneutral ausgestaltet wird und Gesetze aufgrund von Einzelfällen vermieden werden.

Das BMI setzt die in den netzpolitischen Thesen formulierten Grundsätze in verschiedenen Maßnahmen wie bspw. den Datenschutzkodex bei Panoramadiensten und den Ideenwettbewerb "Vergessen im Internet" um.

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