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Digitale Agenda

Die Digitalisierung erfasst mittlerweile alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens.

Dies bietet große Chancen, ist aber auch mit zahlreichen Herausforderungen verbunden. Dazu zählen der Schutz der Freiheit und der Selbstbestimmung des Einzelnen im Netz sowie die Sicherheit der IT-Systeme und digitalen Infrastrukturen.

Die Bundesregierung hat mit der "Digitale Agenda 2014 - 2017" ein umfassendes Konzept erarbeitet, wie die weitere Entwicklung der Digitalisierung positiv begleitet und gestaltet werden soll.

Sie gliedert sich in sieben Handlungsfelder. Dem Bundesministerium des Innern kommt dabei besondere Verantwortung in den Bereichen "Innovativer Staat", "Digitale Gesellschaft" sowie "Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft" zu.

Innovativer Staat

Das Bundesinnenministerium hat sich ein bürgerfreundliches "digitales Deutschland" zum Ziel gesetzt. Hierzu gehört, dass die Behörden in Bund, Ländern und Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen. Die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen mit der Verwaltung einfach und sicher mittels digitaler Angebote in Kontakt treten können.

Digitale Verwaltung 2020

Mit dem Bundesprogramm Digitale Verwaltung 2020 schafft die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für die Verwaltung der Zukunft und setzt die Möglichkeiten des im Jahr 2013 verabschiedeten E-Government-Gesetzes um. Das Programm bündelt die bereits bestehenden und zukünftigen Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich E-Government. Notwendige Behördengänge der Bürgerinnen und Bürger sollen künftig möglichst entfallen und wo noch notwendig durch elektronische Verfahren über das Internet möglich werden. Hierzu werden sichere Basisdienste wie die Authentifizierungsmöglichkeit mit der eID-Funktion des Personalausweises, De-Mail-Zugänge für den rechtssicheren Schriftwechsel sowie elektronische Bezahlmöglichkeiten für alle Bundesbehörden gemeinsam geschaffen. Zudem wird das Verfahrensrecht der Behörden dahingehend untersucht, ob weiterhin bei einzelnen Behördengängen die Unterschrift oder das persönliche Erscheinen notwendig ist. Gemeinsame Lösungen von Bund, Ländern und Kommunen wie die einheitliche Behördenrufnummer 115 werden weiter ausgebaut.

Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft

Bundesregierung verabschiedet Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes

Mit dem am 17. Dezember 2014 von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) liegt eines der ersten konkreten Ergebnisse aus der Digitalen Agenda der Bundesregierung vor. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, enthält der Gesetzentwurf Anforderungen an die IT-Sicherheit Kritischer Infrastrukturen, also der Einrichtungen, die für das Gemeinwesen von zentraler Bedeutung sind, von der Energieversorgung bis zum Verkehr, vom Gesundheitswesen bis zu Banken und Versicherungen. Die Betreiber solcher Kritischen Infrastrukturen sollen künftig einen Mindeststandard an IT-Sicherheit einhalten und erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden. Die beim BSI zusammenlaufenden Informationen werden dort ausgewertet und den Betreibern Kritischer Infrastrukturen zur Verbesserung des Schutzes ihrer Infrastrukturen schnellstmöglich zur Verfügung gestellt.

Steigerung der IT-Sicherheit im Internet

Zur Steigerung der IT-Sicherheit im Internet werden mit dem Gesetzentwurf darüber hinaus die Anforderungen an Diensteanbieter im Telekommunikations- und Telemedienrecht erhöht. Sie sollen künftig Sicherheit nach jeweiligem Stand der Technik bieten. Darüber soll u.a. einer der Hauptverbreitungswege von Schadsoftware eingedämmt werden, das Kompromittieren seriöser Webserver im Internet. Telekommunikationsunternehmen werden verpflichtet, ihre Kunden zu warnen, wenn ihnen auffällt, dass der Anschluss des Kunden - etwa im Rahmen eines Botnetzes - für Angriffe missbraucht wird. Gleichzeitig sollen die Telekommunikationsunternehmen ihre Kunden auf mögliche Wege zu deren Beseitigung hinweisen.

Stärkung der Bundesbehörden

Der Gesetzentwurf baut darüber hinaus die Rolle des BSI weiter aus und trägt seiner gewachsenen Bedeutung als zentrale Stelle für die IT-Sicherheit unter anderem durch eine Erweiterung seiner Beratungsfunktion Rechnung. Um die Transparenz der Sicherheit von IT-Produkten zu erhöhen, soll das BSI zur Erfüllung seiner Aufgaben die Befugnis erhalten, auf dem Markt befindliche IT-Produkte und IT-Systeme im Hinblick auf ihre IT-Sicherheit zu prüfen, zu bewerten und die Ergebnisse bei Bedarf zu veröffentlichen. Hinzu kommt eine Erweiterung der Ermittlungszuständigkeiten des Bundeskriminalamts im Bereich der Computerdelikte, insbesondere für den Fall von IT-Angriffen auf Einrichtungen des Bundes.

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