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Donnerstag, 17. März 2016

Beschleunigtes Asylverfahren bewährt sich in der Praxis

Das Flüchtlingsthema ist auf der diesjährigen CeBIT allgegenwärtig. Zahlreiche digitale Initiativen und Projekte beschäftigen sich damit, wie Hilfe besser koordiniert, bürokratische Hürden leichter überwunden und die Integration der Asylsuchenden reibungsloser vonstatten gehen kann.

Eines der Referenzprojekte des Bundesinnenministeriums (BMI) ist in diesem Zusammenhang die Digitalisierung des Asylverfahrens. Es handelt sich hierbei um ein Koordinierungsprojekt, das vom IT Planungsrat gesteuert wird. Das heißt: Bund, Länder und Kommunen sind gleichermaßen eingebunden. Die Umsetzung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Die Bundesregierung am CeBIT-Stand des IT-PlanungsratsBild vergrößern Die Bundesregierung am CeBIT-Stand des IT-Planungsrats Foto: Daniel Kunzfeld

Effizientere Abläufe, Vermeidung von Redundanzen

Um das neue Verfahren zu verstehen, hilft ein Blick in die Vergangenheit. Bis dato war es so, dass die Daten der Antragsteller im Asylverfahren zum Teil mehrfach redundant erfasst wurden. Das hängt damit zusammen, dass bei diesem Prozess mehrere Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebenen beteiligt sind. Dazu zählen Erstaufnahmeeinrichtungen, Polizeiämter und BAMF-Außenstellen. Diese arbeiten mit unterschiedlichen IT-Anwendungen und sind nur zum Teil über Schnittstellen miteinander verbunden.

Verständlicherweise brachte dieses Verfahren einige Komplikationen mit sich: Der Prozess war ineffizient, da die Daten mehrfach erhoben werden mussten. Die Flüchtlinge konnten nicht immer zweifelsfrei identifiziert werden, da biometrische Daten nicht erfasst wurden. Dies führte dazu, dass Asylsuchende zum Teil mehrfach registriert wurden und somit auch mehrfach Leistungen beziehen konnten. Der mangelnde Informationsaustausch zwischen den registrierenden Behörden resultierte außerdem in Transparenzproblemen und erschwerte die Steuerung der Flüchtlingsströme.

Eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einem neuen, digitalisierten und vereinheitlichtem Asylverfahren wurde Anfang Februar genommen. Am 5. Februar trat das Datenaustauschverbesserungsgesetz (DAVG) in Kraft. Damit soll der Transfer der Daten von Asylsuchenden zwischen den beteiligten Stellen und Ämtern auf kommunaler, Landes- und Bundesebene verbessert werden, um Mehrfacherfassungen künftig zu vermeiden. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass bei der Erstregistrierung neben den relevanten Daten zur Person und Herkunft auch biometrische Daten aufgenommen werden, insbesondere Fingerabdrücke, die im automatisierten Fingerabdruckidentifizierungssystem (AFIS) des Bundeskriminalamts (BKA) hinterlegt werden. Zudem können die Fingerabdrücke von Asylsuchenden jederzeit mit dem AFIS System des BKA abgeglichen werden.

Staatliche Leistungen nur noch mit Ankunftsnachweis

Wie genau funktioniert das zentralisierte digitale Asylverfahren in der Praxis? Registrierungswillige Flüchtlinge werden künftig von der zuständigen Aufnahmeeinrichtung in einer zentralen Datenbank erfasst. Voll ausgestattete Erfassungsstationen mit Fingerabdruckscanner, Kamera und Passprüfgerät finden sich in allen Behörden auf Bundes- und Landesebene, die Erstkontakt zu den Asylsuchenden haben. Diese Daten werden im Kerndatensystem (KDS) abgespeichert und stehen den berechtigten Behörden ab sofort zur Verfügung.

Nach der Registrierung erhalten die Personen einen fälschungssicheren Ankunftsnachweis (AKN), auf dem unter anderem ihre Stammdaten, ein Lichtbild, die zuständige Aufnahmeeinrichtung sowie ihre Nummer im Ausländerzentralregister (AZR) abgebildet sind. Nur mit diesem Ankunftsnachweis und den hinterlegten biometrischen Daten können staatliche Leistungen wie Unterbringung, Verpflegung, Gesundheitsversorgung und Geldmittel bezogen werden. Auch sind diese Leistungen künftig ortsgebunden. Wer sich beispielsweise in Heidelberg registriert, kann auch nur dort entsprechende Hilfsmittel beziehen. Ein Barcode erleichtert den späteren Zugriff auf die vollständigen Daten.

Staatssekretär Klaus Vitt erläutert EU-Kommissar Günther Oettinger das neue KerndatensystemBild vergrößern Staatssekretär Klaus Vitt erläutert EU-Kommissar Günther Oettinger das neue Kerndatensystem Foto: Daniel Kunzfeld

Bundesweiter Rollout bist Mitte des Jahres abgeschlossen

Während der Pilotphase von Mitte Januar bis Mitte Februar an den Standorten Berlin, Bielefeld/Herford, Heidelberg sowie Nürnberg/Zirndorf wurden bereits über 1.800 Ankunftsnachweise ausgestellt, Erfahrungen zu den Prozessabläufen gesammelt und technische Verbesserungen angestoßen. Aktuell ist das integrierte Identitätsmanagement mit dem Ankunftsnachweis bereits in Berlin und dem Saarland im Einsatz. Der bundesweise Rollout soll bis Mitte des Jahres abgeschlossen sein.

Bemerkenswert an diesem Projekt ist nicht zuletzt die Schnelligkeit, mit der es umgesetzt wurde: Mitte November 2015 hat der IT-Planungsrat auf einer Sondersitzung die notwendigen Schritte für dieses medienbruchfreie digitalisierte Asylverfahren beschlossen. Bereits Mitte Februar begann die flächendeckende Einführung. Dazu erklärt Staatssekretär Klaus Vitt: "Gerade an diesem Beispiel wird deutlich, welches Potenzial freigesetzt werden kann, wenn die Beteiligten über alle Ebenen hinweg die gleichen Probleme und Interessen haben. Dann bewegen Bund, Länder und Kommunen mit einem Mal sehr viel gemeinsam. Um es an einem praktischen Beispiel festzumachen: Das zentrale Kerndatensystem des Asylverfahrens ist ja nichts anderes als eine einheitliche Datenbank für alle Beteiligten. Die dort hinterlegten Daten sind entsprechend geschützt, die Zugriffsrechte klar definiert. Das Verfahren kann eine Blaupause sein für die Digitalisierung auch in anderen Bereichen, denn es zeigt, was machbar ist."
Nach dem Roll-Out werden die noch nicht an das Kerndatensystem angeschlossenen verfahrensbeteiligten Behörden ebenfalls medienbruchfrei angebunden, um die vollständige Digitalisierung des Asylverfahrens umzusetzen.

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