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Mittwoch, 16. März 2016

Eine Einheit mit föderalem Charakter

Ein riesiger dreidimensionaler Kreis in mehreren Metern Höhe zieht im Public Sector Park der CeBIT alle Blicke auf sich. Er symbolisiert die föderale Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in den Bereichen Informationstechnik und E-Government. Gesteuert wird diese Kooperation vom IT-Planungsrat, einem zentralen Gremium, das in diesem Jahr von Klaus Vitt, dem Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik (BfIT), geleitet wird. Die Leitung wechselt im jährlichen Turnus zwischen Bund und Ländern

Eine Einheit mit föderalem CharakterBild vergrößern Eine Einheit mit föderalem Charakter Foto: Daniel Kunzfeld

Dem IT-Planungsrat gehören die in den Bundesländern jeweils Verantwortlichen für Informationstechnik an. Dabei handelt es sich in der Regel um Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Auf der CeBIT stellen sie ihre unterschiedlichen Projekte vor und wollen dabei praxisnah verdeutlichen, wie tief die Digitalisierung bereits in die unterschiedlichsten Verwaltungsbereiche Einzug gehalten hat.

Digitalisierung des Asylverfahrens als Referenzprojekt

Besonderes Augenmerk gilt dabei in diesem Jahr dem Koordinierungsprojekt zum digitalen Identitätsmanagement von Asylsuchenden. Es ist ein Paradebeispiel dafür, was in kürzester Zeit erreicht werden kann, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Während die Registrierung von Flüchtlingen in der Vergangenheit häufig uneinheitlich von verschiedenen Behörden durchgeführt wurde und Doppelregistrierungen dadurch leider nicht vermieden werden konnten, gibt es jetzt ein zentrales Verfahren. Damit wird nicht zuletzt durch den Fingernabdruck-Scan ein zweifelsfreier und einheitlicher Identitätsnachweis der Asylbewerber sichergestellt. Zudem können Bund, Länder und Kommunen künftig auf den gleichen Datenbestand zugreifen, was zu einer signifikanten Vereinfachung des Registrierungsverfahrens führt. Bis Mitte des Jahres soll der bundesweite Rollout des neuen Systems erfolgt sein.

Neben diesem gemeinsamen Koordinierungsprojekt beschäftigen sich die Länder mit unterschiedlichen IT-Themen, die sich allesamt mit der Digitalisierung von Verwaltung und Regierung beschäftigen. Baden-Württemberg zeigt beispielsweise seine Strategie für das Mobile Government. Die Nutzung von Geodaten bei der Suche nach Gewerbestandorten steht bei Bayern ganz oben auf der Agenda. Bremen beschäftigt sich mit sicheren Verwaltungslösungen, Schleswig-Holstein mit der Digitalisierung von Personalakten. Die mobile Sachbearbeitung bei der Polizei hat für Hamburg gegenwärtig einen hohen Stellenwert, während Niedersachsen das digitale Antragsmanagement fokussiert. Als wahrer Magnet auf dem CeBIT-Stand des IT-Planungsrats hat sich wiederum der interaktive Funkstreifenwagen der Polizei des Landes Brandenburg entpuppt.

Eine Einheit mit föderalem CharakterBild vergrößern Eine Einheit mit föderalem Charakter Foto: Daniel Kunzfeld

Breites Spektrum an Projekten

Grundsätzlich werden die Aufgaben des IT Planungsrates in Steuerungs- und Koordinierungsprojekte, Maßnahmen und Anwendungen unterteilt. Bei den Steuerungsprojekten gibt das Gremium Ziele vor, steuert die Umsetzung und lässt sich regelmäßig zum Projektstand berichten. Aufgrund ihrer besonderen Bedeutung werden diese Projekte aus den budgetären Mitteln des IT-Planungsrates finanziert.

Aktuell gibt es sieben Steuerungsprojekte, die ganz unterschiedliche Themengebiete abdecken. Sie umfassen unter anderem den Einsatz elektronischer Identifizierungsverfahren im E-Government, die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur elektronischen Rechnungslegung und die Umsetzung der Leitlinie "Informationssicherheit für die öffentliche Verwaltung".

Bei den Koordinierungsprojekten übernimmt der IT-Planungsrat eine beratende und empfehlende Rolle. Hier fungiert er vor allem als Multiplikator, indem er entsprechende Projekte bekannt macht und sie weiterempfiehlt. Das Spektrum der Koordinierungsprojekte reicht von der einheitlichen Erfassung von Waffendaten in einem Nationalen Waffenregister bis hin zu der bereits erwähnten Digitalisierung des Asylverfahrens.

Daneben entwickelt der IT Planungsrat eigene IT-Lösungen und Anwendungen, die in öffentlichen Verwaltungen zum Einsatz kommen und dort weiterentwickelt werden. Dazu zählt etwa Governikus als Lösung für einen sicheren Datenaustausch über das Internet oder GovData, ein Metadatenportal, über das Bund, Länder und Kommunen ihre Daten zugänglich machen.

E-Government-Strategie mit Leben füllen

Überdies unterstützt das Gremium die konsequente Verbesserung rechtlicher, organisatorischer und technischer Rahmenbedingungen für das E-Government. So soll zum Beispiel die derzeitige Menge der Schriftformerfordernisse durch ein flächendeckendes Normenscreening reduziert werden. Mit anderen Worten: Die Anzahl von Dokumenten, bei denen heute noch eine händische Unterschrift notwendig ist (Schriftformerfordernis), soll deutlich verringert werden. Das Projekt "Digitale Erklärungen" (Normenscreening) möchte dazu anregen, Alternativen zu bestehenden Schriftformerfordernissen zu finden. Auf diese Weise soll die elektronische Kommunikation mit den Behörden sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen vereinfacht werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es zu den wesentlichen Aufgaben des IT-Planungsrats gehört, verbindliche IT-Standards zu schaffen. Angesichts der unterschiedlichen Infrastrukturen und Prozesse in Bund und Ländern ist das nicht immer eine leichte Aufgabe. Einerseits gilt es, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, andererseits legt der IT-Planungsrat großen Wert auf seinen föderalen Charakter und die damit verbundene Möglichkeit, individuelle Bedürfnisse zu berücksichtigen. Deshalb kommen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle auch jeweils zur Hälfte vom Bund und aus den Ländern.

Weitere Informationen zum IT-Planungsrat finden Sie unter www.it-planungsrat.de

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